Stammheim-Abhörverdacht "Es geht hier um die Wahrheit"

Wurden die RAF-Häftlinge in Stammheim abgehört? Ex-BKA-Chef Herold will es nicht mehr ausschließen - und fordert zur endgültigen Klärung einen Untersuchungsauschuss. Die Begeisterung im Bundestag hält sich in Grenzen.

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Hamburg/Berlin - Ein Untersuchungsausschuss "prüft hauptsächlich mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern". So ist es auf der Internetseite des Deutschen Bundestags zu lesen. Bestünde ein solcher Missstand darin, wenn staatliche Stellen RAF-Mitglieder in der Justizvollzugsanstalt Stammheim abgehört hätten? Und: Wäre dies 30 Jahre später noch zu prüfen?

Raspe, Ensslin, Meinhof, Baader: Köpfe der RAF
AP

Raspe, Ensslin, Meinhof, Baader: Köpfe der RAF

Ja, findet der damalige BKA-Chef Horst Herold.

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte der einstmals erste Fahnder der Republik: "Angesichts der Bedeutung des Themas wäre ein Untersuchungsausschuss des Bundestags dringend nötig." Schließlich sei ein solches Gremium "in der Vergangenheit schon aus weit weniger wichtigen Anlässen einberufen worden", sagt Herold, 83.

SPIEGEL-Chefredakteur Stefan Aust hat bei Recherchen anlässlich des 30. Jahrestages des Deutschen Herbstes neue Indizien entdeckt, die dafür sprechen, dass Andreas Baader, Jan-Carl Raspe, Gudrun Ensslin und andere RAF-Häftlinge in dem Gefängnis bei Stuttgart abgehört wurden. Unklar ist, von welchen staatlichen Stellen. Offen bleibt ebenso, wer dafür die politische Verantwortung trug. Die Frage ist: Wenn die RAF-Terroristen abgehört wurden - warum hat man ihre Selbstmorde nach der gescheiterten Freipressung des entführten Arbeitgeber-Chefs Hanns Martin Schleyer nicht verhindert?

Horst Herold, der von 1971 bis 1981 das BKA leitete, will von dem Abhören nichts gewusst haben, wie er der "SZ" sagte. Dass es an seiner Behörde vorbei geschah, will er nicht ausschließen. "Sehr theoretisch: ja", antwortet Herold auf die entsprechende Frage. Um endgültige Klarheit zu schaffen, sei ein Untersuchungsausschuss das richtige Mittel: "Die jetzt ausgebreitete Indizienkette ist zwar optisch eindrucksvoll, aber der Wahrheitsbeweis für die schwerwiegende Behauptung, staatliche Stellen hätten beim Selbstmord der Gefangenen durch kriminelles Unterlassen mitgewirkt, steht aus."

Die Liste der Bundestags-Untersuchungsausschüsse ist lang: Der erste beschäftigte sich 1950 mit den Hintergründen der Entscheidung, Bonn zur Bundeshauptstadt zu machen. Andere Beispiele: Zur Bespitzelung von SPD-Kanzler Willy Brand durch seinen Mitarbeiter Günter Guillaume - im Auftrag der Stasi - wurde 1974 genauso ein U-Ausschuss einberufen wie 1987 zur Klärung der Frage, wie Know-how zum U-Boot-Bau während des Apartheid-Regimes nach Südafrika gehen konnte. Zuletzt wurde am 7. April 2006 der sogenannte BND-Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Würde ein Viertel der Bundestagsabgeordneten einen Stammheim-Untersuchungsausschuss beantragen, müsste das Parlament diesem Wunsch nachkommen. Doch die Begeisterung für den Vorschlag Herolds scheint unter den Berliner Fachpolitikern eher mäßig zu sein. Manche von denen, die sonst immer für ein knackiges Statement zur Verfügung stehen, wollen auch gar nichts sagen - wie der CDU-Innenexperte und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.

"Ich stehe dem sehr skeptisch gegenüber", sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler. Vor allem, weil sich ein Untersuchungsausschuss grundsätzlich mit aktuellen Vorgängen zu befassen habe.

Das sei auch schon wegen möglicher Zeugenvernehmungen geboten, sagte Stadler SPIEGEL ONLINE. Dagegen spricht, dass der "KoKo-Ausschuss" von 1991 bis 1994 ebenfalls zum Teil sehr lange zurückliegenden Vorgänge zu ergründen suchte: die "Kommerzielle Koordinierung" rund um den DDR-Devisen-Beschaffer Alexander Schalck-Golodkowski.

Den zeitlichen Einwurf lässt Stadlers SPD-Kollege Dieter Wiefelspütz deshalb nicht gelten. Herolds Gedanken zu den Abhör-Vorwürfen hält Wiefelspütz für "sehr interessant", ohnehin nennt er den ehemaligen BKA-Chef den "besten Polizisten den Deutschland je hatte, einen überragenden Könner". Ein Untersuchungsausschuss "könnte natürlich die Vorgänge in Stammheim prüfen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Wiefelspütz ist aus einem anderen Grund zurückhaltend: Er sieht zunächst andere in der Pflicht.

Das Land Baden-Württemberg müsse sich um die Vorwürfe kümmern, sagt der SPD-Politiker. Und Generalbundesanwältin Rebecca Harms. "Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut in diesem Land, dafür tragen wir Sorge, da muss alles auf den Tisch." Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss ist für den Innen-Experten dagegen nur das letzte Mittel. "Aber es geht hier um die Wahrheit" - da wolle er nichts ausschließen.

Auch der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, zeitweise Anwalt von Andreas Baader, sieht einen Untersuchungsausschuss noch in weiter Ferne. Ströbele will zunächst seine parlamentarischen Mittel wahrnehmen. "Ich frage bei der Bundesregierung an, was damals bekannt war." Alles andere, glaubt der Grünen-Politiker, "muss man sehen".

Horst Herold musste nach seiner Zwangspensionierung 1981 in ein extra für ihn gebautes Fertighaus auf einem Militärgelände bei Rosenheim ziehen - seine Sicherheit wäre sonst nicht zu gewährleisten gewesen. Der für seinen vorzeitigen Abschied vom BKA Verantwortliche war Bundesinnenminister Gerhart Baum von der FDP.

Auch Baum, während des Deutschen Herbstes Innenminister in Nordrhein-Westfalen, lässt das Thema RAF nicht los. Aber von einem Untersuchungsauschuss hält der überzeugte Liberale nichts. "Was soll das bringen? Alle Sicherheitsleute, die ich aus früheren Zeiten als Bundesinnenminister kenne, wissen davon nichts", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Wenn man überhaupt was dazu macht, dann könnten die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg ja in einem parlamentarischen Verfahren die angebliche Abhöraktion thematisieren - aber wohlgemerkt, auch dort halte ich einen Untersuchungsausschuss nicht für sinnvoll".

Und dann sagt er noch einen Satz über mögliche Abhörungen in Stammheim: "Alle Sicherheitsleute, die ich aus früheren Zeiten als Bundesinnenminister kenne, wissen davon nichts."

Genau das, glaubt man Herolds Worten, muss nicht unbedingt etwas heißen.



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