Stammzellen-Stichtag Schavan verpasst der Forschung eine Frischzellenkur

Operation gelungen, Stammzellenforschung gerettet: Deutsche Wissenschaftler dürfen künftig mit jüngerem Erbmaterial experimentieren. Ministerin Schavan und Kanzlerin Merkel haben sich durchgesetzt, Kritiker befürchten einen Dammbruch.

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Berlin - Nach der Abstimmung wandelt eine entspannte Bundesforschungsministerin durch die Lobby des Bundestags. Annette Schavan kann zufrieden sein. Abgeordnete aus allen Fraktionen haben dafür votiert, den Stichtag in der Stammzellforschung zu verschieben. Es ist gleich ein doppelter Erfolg für die studierte katholische Theologin und Christdemokratin. Schon auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hatte sie, mit tatkräftiger Unterstützung der Physikerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, ihre Forderung nach einer Gesetzesänderung durchgesetzt.

Bildungs und Forschungsministerin Schavan bei der Embyronenschutz-Aussprache im Bundestag: "Schmalen Korridor" für die Forschung erhalten
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Bildungs und Forschungsministerin Schavan bei der Embyronenschutz-Aussprache im Bundestag: "Schmalen Korridor" für die Forschung erhalten

Im Herbst vergangenen Jahres in der Stadt an der Leine war es eine hochemotionale Debatte unter den Delegierten, doch dabei wurde die Basis für die erfolgreiche Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag gelegt. Aber können Schavan und Merkel damit rundum zufrieden sein? Für die Union ist der heutige Beschluss nicht ohne Risiko - fühlt sich doch die Katholische Kirche düpiert, die für die Beibehaltung der alten Regelung, wenn nicht gar für ein Totalverbot der Stammzellenforschung ist. Schon fühlen sich manche beim Klerus besser von den Grünen verstanden, von denen viele gegen eine Verschiebung waren. Dagegen sprach sich die Synode der Evangelischen Kirche in Dresden für den neuen Stichtag aus.

"Den schmalen Korridor für die Forschung erhalten"

Es war noch nie ein Thema, das den Parteien und den Abgeordneten leicht fällt, weshalb der Fraktionszwang auch an diesem Freitag aufgehoben ist. Die Redner kennen die Argumente aus den Fachausschüssen, aus den Anhörungen, auch die Presse hat regelmäßig berichtet. Und doch ist am Morgen nicht sicher, wie die Abstimmung am Ende ausgehen wird - ein eher seltener Vorgang in deutschen Parlamenten. Die Rednerliste ist lang. Schavan eröffnet die Aussprache mit wenigen Sätzen. Ihre Kernaussage: das Parlament möge den "schmalen Korridor für die Forschung erhalten" und die bisherige Stichtagsregelung ändern.

Bisher galt für Deutschland ein im internationalen Vergleich strenges Gesetz: Nur Zelllinien durften verwendet werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen. Vor allem Forscher hatten für eine Änderung plädiert: Viele der Zellen seien veraltet und verunreinigt. Sie dürften an diesem Tag erleichtert aufgeatmet haben. Fortan gilt die einmalige Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007 - neue, frischere Stammzellen können also zu Forschungszwecken importiert werden.

Für den siegreichen interfraktionellen Antrag, den der SPD-Parlamentarier René Röspel begründete, stimmten am Ende 346 Abgeordnete. 228 waren dagegen, sechs enthielten sich der Stimme. Zuvor waren zwei weitere interfraktionelle Anträge durchgefallen - beide kamen aus sich schroff gegenüberstehenden Gruppen. Der eine, den die FDP-Politikerin Ulrike Flach begründete, wollte die völlige Aufhebung des Stichtags; der andere, für den der CDU-Politiker Hubert Hüppe sprach, den völligen Importverbot von Zelllinien.

Volker Beck nennt die Verschiebung "völlig willkürlich"

Trotz der Gegensätze verlief die Debatte durchweg sachlich. Vielleicht auch, weil sich das Thema zur parteipolitischen Konfrontation so wenig eignet. Es gebe "gute Argumente auf allen Seiten", hatte Bundestags-Vize-Präsident Wolfgang Thierse (SPD), selbst ein Gegner der Stichtagsverschiebung, die Lage umschrieben. Die Regierungsbank war geteilt, und die Trennlinie der unterschiedlichen Positionen verlief quer durch alle Fraktionen. Der Grüne Volker Beck etwa nannte die Verschiebung des Stichtags "völlig willkürlich", die Linken-Abgeordnete Petra Sitte warb im Gegensatz zu ihrer Kollegin Monika Knoche für einen neuen Stichtag. Klare Fronten waren also nicht auszumachen.

Auf Seiten von CDU und CSU wiederholte sich in ähnlicher Form die Debatte des CDU-Bundesparteitags vom Dezember. Nach Schavan sprach die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, ebenfalls CDU. Sie warb für die Beibehaltung des alten Gesetzes - heftig beklatscht von Fraktionschef Volker Kauder. Böhmer wollte lediglich eine Ausnahme: Deutsche Forscher, die im Ausland an Stammzellen arbeiten, die nach dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden, sollten künftig straffrei ausgehen. Sie beschwor die Abgeordneten, es dürfe "keine Verzweckung des menschlichen Lebens" geben.

Für Böhmer allerdings blieb die Frage des Stichtags eine grundsätzliche: Würde der Bundestag der Gesetzesänderung folgen, wäre das auch ein Signal ans Ausland, dass die Stichtagsgrenze auch künftig erneut verschoben werde, wenn die Wissenschaft nur laut danach rufe. Es werde, so ihre Befürchtung, nicht bei dieser einmaligen Verschiebung bleiben. Und sie erinnerte auch daran, dass mit dem Gesetz ausgeschlossen werden sollte, dass im Ausland für Deutschland embryonale Stammzelllinien gewonnen werden.

"Ausdruck einer ethischen Kapitulation"

Böhmer hatte 2002 zusammen mit den aus dem Parlament mittlerweile ausgeschiedenen Abgeordneten und Margot von Renesse (SPD) und Andrea Fischer (Grüne) den Kompromiss zur alten Stichtagsregelung erarbeitet. Es ging damals wie auch dieses Mal in der Debatte nicht zuletzt um die Frage, wann menschlichen Leben beginnt - auch mit den Zelllinien oder erst später?

Unter den Rednern an diesem Tag brachten vor allem zwei durch ihre Fragestellungen die Dinge auf den Punkt: Thierse und Peter Hintze, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Der Vizepräsident des Bundestags sprach davon, dass es "keine Abstufungen des Lebens" gebe und wehrte sich auch gegen das Argument, andere Länder würden die Forschung an Zelllinien erlauben, also müsse es auch hierzulande freigegeben werden. Das sei der "Ausdruck einer ethischen Kapitulation", so der Sozialdemokrat. Christdemokrat Hintze hingegen warb mit der FDP-Abgeordneten Flach für die völlige Freigabe der Stichtagsregelung. Er brachte seine Argumente auf die Formel: "Ein Mensch ist ein Mensch und eine Zelllinie ist eine Zelllinie". Wer das gleichsetze, müsse juristisch und ethisch scheitern.



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