Stammzellenimport Die Politik vertagt sich

Bei einem Gespräch im Kanzleramt haben sich die Koalitionsspitzen in der Frage des umstrittenen Stammzellenimports auf den Herbst vertagt. Was blieb, war die Ablehnung des Unionsantrags auf einen vorläufigen Einfuhrstopp und die Bitte an die Wissenschaft, keine Fakten zu schaffen.


Peter Struck
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Peter Struck

Berlin - SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Abend, die Parlamentsentscheidung solle fallen, nachdem der Ethikrat der Bundesregierung und die Enquete-Kommission des Bundestags zu dieser Frage Stellung genommen habe. Das wird für September oder Oktober erwartet.

Struck sagte, man wolle aber an die Forscher appellieren, vor der Bundestags-Entscheidung keine Fakten zu schaffen. Es gebe Hinweise aus der Wissenschaft, dass dieser Appell ernst genommen werde. Die Union will diese Aufforderung als Moratorium des Bundestags formulieren. Struck sagte: "Wir halten den Antrag der Opposition für falsch und werden ihn also nicht mittragen." Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, das nun gewählte Vorgehen entspreche genau den Wünschen seiner Partei. Über weitere Fragen der Gentechnik, wie etwa über die umstrittene Erbanlagen-Untersuchung Präimplantationsdiagnostik (PID), solle der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Bei einem Forum von Deutschlandradio Berlin, dem TV-Sender Phoenix und der Wochenzeitung "Die Zeit" sprach sich Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Montagabend gegen das Moratorium aus. Der Drang nach mehr Erkenntnis könne nicht eingeschränkt werden, sagte Bulmahn. Genforschung sei notwendig, um die Kenntnisse über Entstehung und Behandlung von Krankheiten zu verbessern. Allerdings müssten der Forschung nationale und internationale Rahmenbedingungen gesetzt werden, etwa um die Erzeugung von embryonalen Stammzellen zu verhindern.

Die Forschung an embryonalen Stammzellen ist quer durch alle Parteien moralisch und rechtlich umstritten, weil dafür Embryonen in der Größe weniger Zellen getötet werden müssen. Die Herstellung dieser Zellen zu Forschungszwecken ist in Deutschland verboten, der Import und die Forschung aber nicht. Manche Forscher erhoffen sich von der Forschung neue Heilungsmethoden für schwere Krankheiten. Importpläne bekannt gemacht haben bislang Forscher aus Bonn und Kiel. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete vorab, zwei deutsche Kliniken hätten bereits embryonale Stammzellen eingeführt.

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