Standpauke SPD-Führung vergattert Mitarbeiter zu Stillschweigen und Loyalität

In der SPD kämpfen Beck-Flügel und Steinmeier-Anhänger mit harten Bandagen - und gezielten Indiskretionen aus der Parteizentrale. Wegen des immensen Imageschadens versammelte die Parteiführung jetzt die Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus zur Standpauke.

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Berlin - Mitarbeiterversammlungen im Willy-Brandt-Haus sind nichts Ungewöhnliches. Mal geht es um personelle Veränderungen, mal auch um Wahlkampfkonzepte. An diesem Mittwoch allerdings lud Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt zu einem außergewöhnlichen Treffen. Um neun Uhr morgens versammelten sich über hundert Mitarbeiter im fünften Stock der SPD-Bundeszentrale in Berlin-Kreuzberg. "Es wurde eine straffe Angelegenheit", sagte ein Mitarbeiter danach.

Denn Gorholt ermahnte die Mitarbeiter zu "Loyalität und Disziplin" gegenüber der Parteiführung.

SPD-Zentrale in Berlin: Von Medienberichten über angebliche Zerwürfnisse aufgeschreckt
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SPD-Zentrale in Berlin: Von Medienberichten über angebliche Zerwürfnisse aufgeschreckt

Der Anlass für den Appell waren Artikel aus den letzten Tagen, unter anderem im SPIEGEL und in der "Rheinischen Post". Dort war, in unterschiedlichem Tenor, von zunehmenden Spannungen zwischen dem Flügel um SPD-Parteichef Kurt Beck und seinem Vize Frank-Walter Steinmeier berichtet worden. Außerdem hatte die Nachrichtenagentur ddp am Dienstagmorgen als erste Agentur eine Kurzzusammenfassung der "Rheinischen Post" übernommen, der zufolge SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Zusammenhang mit einem Zukunftskongress im Mai seiner Aufgaben entbunden worden sei. Damit hatte ddp das Augenmerk erst recht auf den Artikel der Regionalzeitung aus Düsseldorf gelenkt, die Berichterstattung befeuert - und so auch unter den Mitarbeitern des Willy-Brandt-Hauses für Unruhe gesorgt.

"Da ist kein Blut geflossen"

Genug Stoff offenbar für SPD-Bundesgeschäftsführer Gorholt, um schnell zu reagieren und die Mitarbeiter mit seiner Sicht der Dinge zu konfrontieren. In seiner rund 15 Minuten dauernden Ansprache erwähnte Gorholt ausdrücklich alle drei Medien, wie Teilnehmer der Sitzung danach SPIEGEL ONLINE bestätigten. Auf der rund 45 Minuten dauernden Veranstaltung meldeten sich mehrere Redner zu Wort. Der Tenor ihrer Beiträge sei ähnlich gewesen - Appelle für ein geschlossenes Handeln und Auftreten der Partei. Anwesend war auch der Büroleiter von Parteichef Kurt Beck, Wolfgang Wiemer, der ebenfalls das Wort ergriff.

"Da ist kein Blut geflossen, da wurden keine Namen genannt", hieß es danach aus Teilnehmerkreisen. Gorholt selbst sagte heute SPIEGEL ONLINE: "Es war eine Versammlung, auf der es um rein interne Dinge ging. Dazu gibt es von uns keine Stellungnahme."

Für Aufregung hatte in der Parteizentrale bereits am Montag eine Panorama-Meldung aus dem SPIEGEL gesorgt: Im Willy-Brandt-Haus wurde die Website Wir-fuer-Beck.de reserviert, die zuletzt während des Wahlkampfs in Rheinland-Pfalz benutzt wurde - was von SPD-Insidern als Indiz für eine Kanzlerkandidatur Becks gewertet wurde. Bundesgeschäftsführer Gorholt sagte am Mittwoch den Mitarbeitern dazu ausweichend, dass eine personelle Entscheidung über die Kandidatur Ende 2008 beziehungsweise Anfang 2009 falle. Das ist die Sprachregelung, auf die sich die SPD offiziell geeinigt hat.

Neben der SPIEGEL-Meldung hatte der Bericht der "Rheinischen Post" für zusätzliche Gerüchte in der SPD und in der Bundeszentrale gesorgt. Die Zeitung hatte am Dienstag geschrieben, Heil habe versucht, Außenminister Steinmeier beim Zukunftskongress in Nürnberg als zweiten Hauptredner neben Parteichef Kurt Beck zu buchen. Dem Generalsekretär wird seit längerem vom Beck-Flügel nachgesagt, dass er den in Umfragen weitaus populäreren Steinmeier als Kanzlerkandidaten präferiere.

"Angebliche Illoyalitäten Heils"

Die Zeitung hatte weiter berichtet, gegen Heils Plan, Steinmeier als zweiten Redner in Nürnberg zu setzen, habe es Widerstand der Beck-Mitarbeiter in der SPD-Parteizentrale gegeben. Schließlich habe sich der Parteichef selbst eingeschaltet - mit dem Ergebnis, dass Steinmeier bei dem Funktionärstreffen Ende Mai nur ein außenpolitisches Forum leiten werde. Heil sei die Organisation des Kongresses in zentralen Fragen entzogen worden. Dass dem Generalsekretär die Organisation entzogen worden sei, war allerdings später von einem Parteisprecher dementiert worden.

In der SPD hieß es heute: "Die Frage ist, wer mit den Berichten über angebliche Illoyalitäten Heils getroffen werden soll - der Generalsekretär selbst oder der Parteichef."

Die Nachrichten der vergangenen Tage hatten auch Parteichef Kurt Beck offenkundig aufgeregt. Am Dienstagnachmittag sprach er in der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema. Dort ließ er sich auch über das Verhalten der Medien aus und beklagte, dass Konflikte innerhalb der Union von diesen weniger Beachtung fänden als jene in der SPD. Auch auf den angeblichen Konflikt zwischen ihm und Heil ging er ein. Nach Angaben mehrerer Sitzungsteilnehmer nannte er Berichte über Differenzen zwischen ihm und seinem Generalsekretär "Blödsinn".

Aus der Bundestagsfraktion hieß es am Mittwoch, was auch immer der Zweck der jüngsten Medienberichte über die SPD sei, Beck selbst könne gar kein Interesse daran haben, Heil zu verlieren. Das habe einen einfachen Grund: "Es gibt nicht so viele gute Mitarbeiter in Berlin, auf die er dann noch zurückgreifen könnte."



insgesamt 1534 Beiträge
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Seite 1
Hyäne 09.04.2008
1.
Zitat von sysopBeck, Steinbrück, Steinmeier - in der SPD scheint das Ringen um die Kanzlerkandidatur schon begonnen zu haben. Wer hat Ihrer Meinung nach am ehesten das Zeug zum Bundeskanzler?
Keiner von denen.....aber die http://www.berlin.spd.de/servlet/PB/menu/1673563/index.html würde ich sofort wählen
afetes 09.04.2008
2.
Keiner
Klo, 09.04.2008
3.
Zitat von sysopBeck, Steinbrück, Steinmeier - in der SPD scheint das Ringen um die Kanzlerkandidatur schon begonnen zu haben. Wer hat Ihrer Meinung nach am ehesten das Zeug zum Bundeskanzler?
Nicht einer.
SaT 09.04.2008
4.
Zitat von sysopBeck, Steinbrück, Steinmeier - in der SPD scheint das Ringen um die Kanzlerkandidatur schon begonnen zu haben. Wer hat Ihrer Meinung nach am ehesten das Zeug zum Bundeskanzler?
Stimmt –leider könnte es dazu kommen, dass es trotzdem einer von denen wird :-(
tomkater 09.04.2008
5.
Zitat von sysopBeck, Steinbrück, Steinmeier - in der SPD scheint das Ringen um die Kanzlerkandidatur schon begonnen zu haben. Wer hat Ihrer Meinung nach am ehesten das Zeug zum Bundeskanzler?
Nicht einmal als Parteimitglied würde ich einen von denen wählen.
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