Fremdenfeinde in Bautzen und Clausnitz Tillich bezeichnet Pöbler als Verbrecher
Tillich: "Das sind keine Menschen, die so was tun"
Foto: Arno Burgi/ picture alliance / dpaNach den fremdenfeindlichen Zwischenfällen in Clausnitz und Bautzen hat sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich entsetzt gezeigt: "Das sind keine Menschen, die so was tun", sagte er über den grölenden Mob von Clausnitz und die jubelnden Schaulustigen in Bautzen. "Das sind Verbrecher. Widerlich und abscheulich ist das", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Gruppe laut Vorabmeldung. Am Samstagabend hatte er auf Anfrage der "Tagesschau" noch mitteilen lassen, er könne sich aus Termingründen nicht zu den Vorfällen von Clausnitz äußern.
In Clausnitz hatte ein aufgebrachter Mob am Donnerstagabend sich einem Bus mit ankommenden Flüchtlingen in den Weg gestellt und "Wir sind das Volk" gegrölt. In Bautzen quittierten Schaulustige einen Brand in einem noch nicht bezogenen Flüchtlingsheim am frühen Sonntagmorgen mit Beifall und abfälligen Bemerkungen, die Löscharbeiten wurden behindert.
Die Strafverfolgungsbehörden würden konsequent ermitteln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, sagte Tillich. Solche Taten besudelten "das, was die Menschen an Mut in der friedlichen Revolution aufgebracht haben und den Fleiß beim Wiederaufbau Sachsens".
"Eine Schande"
Bundesjustizminister Heiko Maas schrieb via Twitter: "Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich".
Die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) kritisierte Polizei und pöbelnde Anwohner scharf: "Da läuft etwas sehr verkehrt in Sachsen." Ein Mob brülle ausländerfeindliche Parolen und verhindere die Fahrt eines Busses mit Flüchtlingen zur Unterkunft, und die Polizei kündige Ermittlungen gegen Flüchtlinge im Bus an, sagte die SPD-Politikerin. Es sei "verstörend, dass der Eindruck entsteht, die Polizei schütze nicht die Flüchtlinge". Bilder wie die von Clausnitz seien "eine Schande".
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) verurteilte die Vorfälle in Bautzen scharf. "Was mich besonders betroffen macht, ist die Tatsache, dass mehrere betrunkene Bautzener vor Ort pöbelten", sagte Ulbig. Es sei "unerträglich, wie offen und respektlos der Hass auf Ausländer zur Schau getragen wird", fügte er hinzu. "Wir stehen vor einer großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, diesen Hass aus den Köpfen der Menschen zu bekommen."
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Auch wenn die Brandursache des Heims in Bautzen noch nicht feststehe, habe das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei die Ermittlungen bereits übernommen, weil ein fremdenfeindlicher Anschlag nicht ausgeschlossen werden könne.
Das Feuer in dem ehemaligen Bautzner Hotel Husarenhof war am Sonntagmorgen gegen 3.30 Uhr ausgebrochen. Die Feuerwehr rückte mit 70 Mann an, um den Brand unter Kontrolle zu bekommen und ein Übergreifen auf angrenzende Wohnhäuser zu verhindern.
Anwohner und auch einige teils betrunkene Schaulustige hätten sich während des Brands in der Nähe des Gebäudes am Käthe-Kollwitz-Platz aufgehalten, teilte die Polizei mit. Sie hätten das Brandgeschehen mit abfälligen Bemerkungen oder unverhohlener Freude kommentiert.
Laut einem Bericht der "Dresdner Morgenpost" waren auch Kinder unter den Schaulustigen. Diese hätten wie die anwesenden Erwachsenen applaudiert und Flüchtlinge als "Kanaken" bezeichnet.
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Die Polizei hat nach eigenen Angaben die Personalien mehrerer Schaulustiger aufgenommen und Platzverweise gegen drei 19 und 20 Jahre alte Bautzener erteilt. Diese hätten die Arbeiten der Feuerwehr massiv behindert.
