Nach der Kanzlerwahl: So funktioniert der Start der Ampelregierung

Deutschland hat einen neuen Bundeskanzler. Nun wird das Kabinett vereidigt. Was erwartet die neuen Ministerinnen und Minister an diesem Tag – und wie geht es für die Regierung dann weiter?

Wird an diesem Mittwoch zum Kanzler gewählt: Olaf Scholz

Foto: Janine Schmitz / Photothek / Getty Images

Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.

Nach etwas mehr als 16 Jahren, nach genau 5860 Tagen, wird Angela Merkel an diesem Mittwoch endgültig aus dem Kanzleramt ausscheiden. Offiziell wurde Merkels Amtsverhältnis schon nach dem Zusammentritt des neuen Bundestags für beendet erklärt, kommissarisch regieren sie und die anderen Ministerinnen und Minister aber noch weiter, bis die neue Regierung im Amt ist.

Heute nun soll Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden, das Ampelkabinett wird vereidigt. Wenn alles nach Plan verläuft, wird ab Mittag zum ersten Mal seit 2005 wieder ein Kanzler der SPD und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP das Land führen. Bis es so weit ist, steht den Politikerinnen und Politikern allerdings ein festes Prozedere bevor, das sich einige Stunden hinziehen wird.

Wie läuft die Kanzlerwahl ab?

Der Ablauf der Kanzlerwahl ist im Grundgesetz festgelegt. Demnach wird der Kanzler formal vom Bundespräsidenten vorgeschlagen und schließlich von den Mitgliedern des Bundestags gewählt. Um 9 Uhr kommt der Bundestag dafür heute zusammen.

Die Wahl ist geheim, das heißt, die Abgeordneten füllen ihre Stimmzettel allein in einer Wahlkabine aus. Bei der vergangenen Kanzlerinnenwahl verhängte der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble deshalb ein Bußgeld von 1000 Euro gegen einen Abgeordneten der AfD – dieser hatte ein Foto seines ausgefüllten Stimmzettels auf Twitter gepostet.

Bereits am 26. Oktober überreichte Bundespräsident Steinmeier Merkel ihre Entlassungsurkunde

Foto: CLEMENS BILAN / EPA

Nach dem Ausfüllen der Zettel werden alle Abgeordneten schließlich einzeln mit Namen aufgerufen und müssen ihren Wahlausweis abgeben, bevor sie dann den Umschlag in die Urne schmeißen dürfen.

Wie viele Stimmen braucht Scholz?

Um Kanzler zu werden, braucht Olaf Scholz die absolute Mehrheit im Parlament, das sind 369 Stimmen. Da die Ampelparteien zusammen 416 Sitze auf sich vereinen, haben sie die Mehrheit eigentlich sicher. Allerdings ist damit nicht gesagt, dass auch wirklich alle Abgeordneten der künftigen Regierungsparteien für den SPD-Kandidaten stimmen.

Angela Merkel hatte bei jeder ihrer vier Kanzlerinwahlen mit Abweichlern in den eigenen Reihen zu kämpfen. Bei ihrer ersten Wahl 2005 etwa erhielt sie die absolute Mehrheit, aber 51 Stimmen weniger, als die Große Koalition Abgeordnete im Bundestag hatte.

Auch für Olaf Scholz ist die Kanzlerwahl also ein kleiner Stimmungstest, wie geschlossen die Ampelabgeordneten zu ihm und zu dieser Koalition stehen. Im ersten Wahlgang gescheitert ist allerdings tatsächlich noch kein Kanzlerkandidat.

Der damalige Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gratuliert Merkel nach der Wahl zur Kanzlerin 2018

Foto: Gregor Fischer/ dpa

Wie geht es nach der Kanzlerwahl weiter?

Sollte alles gut gehen und Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden, muss er erklären, dass er die Wahl annimmt. Danach sind Glückwünsche und Gratulationen an der Reihe. Als Erstes reihen sich dabei meist die Spitzen der verschiedenen Fraktionen ein, die dem Gewählten die obligatorischen Blumensträuße überreichen.

Aber auch die bei der Bundestagswahl unterlegenen Kandidatinnen und Kandidaten sprechen meist noch einmal ihre Glückwünsche aus. Annalena Baerbock, gescheiterte Kanzlerkandidatin der Grünen, gehört ja ohnehin künftig als Außenministerin zu Scholz' Regierungsteam. Es ist aber zu erwarten, dass auch Armin Laschet, der für die Union nun im Parlament sitzt, dem neugewählten Kanzler die Hand schütteln wird. Wobei: Auf den Handschlag wird wegen Corona womöglich verzichtet.

Nach dem Gratulationsreigen wird die Bundestagssitzung unterbrochen, für Scholz geht es dann erst einmal ins Schloss Bellevue zu Frank-Walter Steinmeier. Dort muss der Bundespräsident Olaf Scholz offiziell zum Kanzler ernennen. Danach fährt der frisch ernannte Kanzler zurück in den Bundestag, wo Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Scholz den Amtseid abnehmen wird. Geplant ist dies laut Tagesordnung für zwölf Uhr. Auch der Eid ist im Grundgesetz festgeschrieben.

»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«

Die religiöse Formel am Ende kann allerdings auch weggelassen werden. Der letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder etwa hatte bei seinen Vereidigungen darauf verzichtet.

Wo wird Angela Merkel die Wahl verfolgen?

Angela Merkel ist die erste deutsche Kanzlerin, die keine Wahl verloren hat oder aus der Position gedrängt wurde, sondern freiwillig abtritt. Das führt in diesem Jahr zu einer besonderen Situation: Anders als ihre Vorgänger darf Merkel die Zeremonie nicht aus der Mitte des Bundestags verfolgen. Wer nicht zu den gewählten Abgeordneten gehört, hat keinen Zutritt zum Plenum. Die abgelöste Kanzlerin muss daher auf der Zuschauertribüne sitzen. Die Regierungsbank bleibt an diesem Tag zunächst leer.

Das bedeutet auch: Zum ersten Mal wird eine scheidende Kanzlerin dem Nachfolger nicht direkt im Sitzungssaal zur Wahl gratulieren. Als Merkel 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde – und Olaf Scholz das Prozedere als Abgeordneter miterlebte – gratulierte der unterlegene Gerhard Schröder seiner Nachfolgerin an Ort und Stelle. Scholz muss sich hingegen nun etwas länger gedulden. Er wird wohl erst im Kanzleramt auf seine Vorgängerin treffen.

Schröder gratulierte seiner Nachfolgerin Merkel im Plenarsaal

Foto: Peer Grimm/ picture-alliance/ dpa

Wann wird das Kabinett vereidigt?

Fünf der zukünftigen Ministerinnen und Minister dürfen das Prozedere bis zu diesem Punkt nur von der Zuschauertribüne verfolgen, da sie dem neuen Bundestag nicht angehören. Nach Scholz' Vereidigung wird es dann aber auch für sie ernst.

Wer dachte, ein Besuch in Schloss Bellevue am Tag reicht aus, der irrt. Denn auch das neue Kabinett wird dann noch einmal gemeinsam den Amtssitz des Bundespräsidenten aufsuchen. Dort bekommen die Ampelministerinnen und -minister von Steinmeier ihre Ernennungsurkunden. Ein letztes Mal geht es dann heute zurück in den Bundestag, wo die Bildung der neuen Regierung verkündet wird und auch die 16 neuen Ministerinnen und Minister vereidigt werden.

Die Unterschriften der Ampelspitzen unter dem Koalitionsvertrag

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

Ab diesem Zeitpunkt darf das neue Kabinett auf der Regierungsbank im Bundestag Platz nehmen. Um 13.45 Uhr sind laut Plan die Vereidigungen beendet, die neue Regierung ist dann offiziell im Amt.

Wie geht es weiter?

In den vergangenen Wochen wurde sondiert, verhandelt und gestern schließlich der Koalitionsvertrag von allen drei Parteien unterschrieben. Von der Bundestagswahl bis zur Vereidigung des Kabinetts sind damit 73 Tage vergangen. Das ist kein neuer Schnelligkeitsrekord in der Regierungsbildung , aber zumindest doch deutlich zügiger als nach der Wahl 2017 – damals dauerte es 171 Tage, bis eine neue Führungsriege im Amt war.

Mit der Vereidigung kann die Regierung jetzt die Arbeit aufnehmen. Die alten Ministerinnen und Minister übergeben in den kommenden Tagen ihre Ressorts an die Nachfolger. Ausnahme ist hier Hubertus Heil. Er ist der Einzige, der mit dem Arbeitsministerium seinen bisherigen Arbeitsplatz behält. Auch für das Parlament ist mit der Vereidigung ein wichtiger Schritt getan, weil die Ausschüsse im Bundestag sich nun ebenfalls bilden und mit der Arbeit beginnen können.

Zu tun gibt es genug: Der Bundestag will diese Woche noch über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Für den 9. und 10. Dezember hat US-Präsident Joe Biden einen digitalen Demokratiegipfel geplant, dort könnte der neue Kanzler Scholz zum ersten Mal, zumindest virtuell, auf das amerikanische Regierungsoberhaupt treffen. Außenministerin Annalena Baerbock wird sich dagegen wohl noch heute Abend auf den Weg nach Paris machen, von dort aus geht es weiter nach Brüssel und Warschau.

Für Angela Merkel, die sich dann Altkanzlerin nennen kann, beginnt heute hingegen eine Phase der Ruhe. Was sie eigentlich interessiere, darüber müsse sie in ihrer neu gewonnen Freizeit erst einmal nachdenken, erklärte Merkel im Sommer. »Danach werde ich vielleicht versuchen, etwas zu lesen, dann werden mir die Augen zufallen, weil ich müde bin, dann werde ich ein bisschen schlafen, und dann schauen wir mal, wo ich auftauche.«

Hinweis: In einer früheren Version des Textes hieß es, Merkel und Scholz würden nach der Wahl im Schloss Bellevue aufeinandertreffen. Laut SPIEGEL-Informationen findet das Treffen aber im Kanzleramt statt, wir haben die Stelle geändert.