Start der Stuttgart-21-Schlichtung Geißler kann seine Bahnhofsmission beginnen

Der Weg für eine Schlichtung im Konflikt um Stuttgart 21 ist frei. Gegner des Bahnhofsumbaus wollen sich am Vormittag zu einem ersten offiziellen Gespräch mit Vertretern von Bahn und Landesregierung treffen. Laut Vermittler Heiner Geißler werden die Bauarbeiten nun bis Ende November ruhen.


Stuttgart - In den Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kommt Bewegung. Gegner und Befürworter des Projekts werden sich an diesem Freitagvormittag erstmals zusammensetzen. Die Gespräche sollen um 10.30 Uhr im mittleren Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses beginnen. Sieben Vertreter jeder Seite sollen am Schlichtungsauftakt teilnehmen. Vermittler Heiner Geißler erklärte, Ziel sei es, durch den Austausch von Argumenten von Angesicht zu Angesicht zu einer gemeinsamen Bewertung zu kommen.

Zur Veröffentlichung der Gespräche drückte sich Geißler etwas schwammig aus: "Wir denken an eine mediale Übertragung und beabsichtigen, den Diskurs ins Internet zu stellen." Damit solle den Menschen außerhalb Stuttgarts die Möglichkeit gegeben werden, den Austausch von Argumenten zu verfolgen.

Zuvor hatte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nach mehrstündigen Beratungen eine Bedingung für den Dialog zurückgenommen. Die Gegner fänden sich damit ab, dass die Arbeiten am Gleisvorfeld am Stuttgarter Hauptbahnhof weitergingen, sagte der Grünen-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Werner Wölfle. Bei dem Treffen am Freitag wolle man die Bahn und die Landesregierung aber noch überzeugen, den Bau einer Betonwanne für das Grundwassermanagement während des Treffens auszusetzen. Laut Geißler soll bis zum letzten Novemberwochenende eine Friedenspflicht gelten. "Während der Friedenspflicht werden die Bauarbeiten nicht weitergeführt", sagte Geißler.

Tagelanger Schlagabtausch im Vorfeld

Zwar würden beim Grundwassermanagement die vorbereitenden Arbeiten fortgesetzt, die Zementierung der Betonplatte werde aber erst nach Ende der Friedenspflicht vorgenommen. Auch dürfe es während der Friedenspflicht keine Vergabe von Bauaufträgen geben. Dies gelte aber nicht für existierende Ausschreibungen. Zugleich empfahl Geißler den Gegnern des Projekts, während der Verhandlungen nicht zu demonstrieren.

Der Einigung über den Schlichtungsbeginn war ein tagelanger Schlagabtausch vorausgegangen, bei dem die Gegner einen vollständigen Baustopp gefordert hatten. Diese Bedingung wollten die Projektträger allerdings auf keinen Fall erfüllen. Geißler hatte die Vermittlung in dem Konflikt vor einer Woche übernommen. Dass nun die erste Schlichtungsrunde stattfindet, ist angesichts der wenig kompromissbereiten Parteien in dem Konflikt auch ein Erfolg für Geißler.

Das milliardenteure Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.

Mappus begrüßt Schlichtungsbeginn

Wölfle hatte am Donnerstagmittag eine öffentliche Schlichtung gefordert, etwa durch Übertragung der Gespräche auf Großleinwänden, im Fernsehen oder Internet: "Es nutzt nichts, wenn nur wir die Fakten erhalten." Auch der Stadtrat der SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial), Hannes Rockenbauch, sagte: "Das dürfen keine Hinterzimmergespräche werden." Die Fragen nach Kosten und Nutzen, ökologischen und städtebaulichen Aspekten müssten von geladenen Experten in öffentlichen Foren diskutiert werden. Daran hätten Tausende Demonstranten ein berechtigtes Interesse.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) begrüßte den Beginn der Schlichtung. "Es ist gut, dass Projektbefürworter und Projektgegner in der Sache ins Gespräch kommen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend. Nun könne der Dialog beginnen. Er wolle die beginnenden Gespräche nutzen, um nachhaltig für das Projekt zu werben und die Menschen von der Notwendigkeit und den vielen Vorteilen überzeugen.

Wegen des Streits um das Milliarden-Bahnprojekt ist eine große Koalition von CDU und SPD nach der Landtagswahl am 27. März derzeit sehr unwahrscheinlich. Mappus' CDU lehnt die von der SPD geforderte Volksbefragung zu Stuttgart 21 strikt ab. Die Südwest-SPD macht ihre Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im März davon abhängig, ob der mögliche Koalitionspartner sich diesem Kurs anschließt. Den Grünen, Wunsch-Koalitionspartner der SPD, warf SPD-Landeschef Nils Schmid vor, sich um ein klares Ja zu einem Volksentscheid herumzudrücken.

Demonstration von Stuttgart-21-Befürwortern

Am Abend waren erneut die Befürworter des Projekts auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei demonstrierten 5000 Menschen für das Milliarden-Vorhaben. Am Donnerstag vergangener Woche waren 4000 gekommen, in der Woche davor 3000. "Wir sind Stuttgart 21!", skandierten die Teilnehmer der Kundgebung auf dem Marktplatz. Der evangelische Pfarrer Johannes Bräuchle, der seit Monaten für Stuttgart 21 wirbt, sagte: "Wir zeigen als Stuttgarter, dass wir nicht engstirnig sind und nicht in unserem eigenen Saft schmoren."

Rainer Wieland, CDU-Abgeordneter im Europaparlament, verwies auf die "Montagsdemonstrationen" der Projektgegner und sagte: "Jeder hat das Recht zu demonstrieren, aber nicht jeder, der montags demonstriert, hat Recht." Vor Beginn der Kundgebung waren rund 250 Teilnehmer bei einem erneuten "Lauf für Stuttgart" durch den Schlossgarten gejoggt.

Unterdessen wurde am Donnerstag bekannt, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart die Deutsche Bahn für ihr Verhalten in einem Verfahren gegen die Rodung von 25 Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten für Stuttgart 21 gerügt hat. Demnach sind die umstrittenen Baumfällarbeiten am 1. Oktober nur erfolgt, weil die Bahn dem Gericht eine wichtige Unterlage vorenthalten hatte. Sonst hätte es einem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Rodung stattgegeben, teilte das Gericht mit. Bei dem fehlenden Papier handelt es sich um ein Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes, wonach die Rodung den im Schlossgarten lebenden seltenen Juchtenkäfer bedroht.

ulz/dpa/dpa-AFX/AFP/dapd

insgesamt 43 Beiträge
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Questions 14.10.2010
1. gute Laune tanken
Zitat von sysopDer Weg für eine Schlichtung im Konflikt um das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist frei. Projektgegner wollen sich am Freitagvormittag zu einem ersten Gespräch mit Vertretern von Bahn und Landesregierung treffen - ein erster Erfolg auch für den Moderator Heiner Geißler. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723237,00.html
Ja, bevor der Ernst des Lebens beginnt, können ja alle noch mal ne Mütze voll Humor nehmen: http://www.liebe-zur-erde.eu/plakate_gegen_s21.html ist eine Sammlung von 200 Plakaten an den Bauzäunen, das Meiste witzig, maches auch für Argumente gut - und in jedem Fall sorgt es für gute Laune...
autocrator 14.10.2010
2. i.m.h.o.
anghesichts der fehlleistungen in der näheren vergangenheit, die dokumentiert werden konnten, von Grube, Mappus, dem Projektleiter und all der anderen stellt sich m.E. die ernsthafte frage, ob diese herrschaften überhaupt als verhandlungs-gegenüber akzeptabel sind. Mit einem klüngel aus offensichtlich inkompetenten selbstbereicherern verhandelt man nicht. Um sachfragen geht es schon lange nicht mehr. Wer interessiert ist konnte alle positionen, argumente und gegenargumente bis zur neige und ins letzte detail hinein nachlesen. Jetzt geht es um anstand und integrität.
Beobachter123 14.10.2010
3. Zweifelhaft
Ich glaub nicht, dass es in der Frage einen Kompromiss gibt.
gl11 14.10.2010
4. Scheinprozess
Sollten nicht schon am Montag die Verhandlungen beginnen? Sollte nicht schon längst der Baustopp umgesetzt sein, damit überhaupt verhandelt werden kann? Die zögern das so lange hinaus, bis die Arbeiten im Fundament derart fortgeschritten sind, dass ein Stopp gar keinen Sinn mehr ergibt. Schade, dass man sich verarschen lässt. Ein Verhandeln wird es nicht geben.
Fabmaster, 14.10.2010
5. überzeugung
es geht nicht um einen kompromiss, sondern um überzeugung der gegenseite! und sonst gar nichts! also ist es zum scheitern verurteilt! und das ist auch gut so!
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