Testpflicht für Reiserückkehrer Schlechtes Timing

Seit Sonntag müssen Urlauber bei ihrer Rückkehr nach Deutschland geimpft, genesen oder getestet sein – auch wenn sie im Auto oder Zug einreisen. Aber nicht immer mit Konsequenzen.
Eine Analyse von Milena Hassenkamp
Kontrolle an der Grenze in Bayern

Kontrolle an der Grenze in Bayern

Foto: Matthias Balk / dpa

Am Sonntag, an dem in Deutschland nur noch Geimpfte und Getestete einreisen dürfen, sitzt in der ersten Klasse des Zuges von Krakau nach Berlin eine Frau ohne Maske, ungeimpft und ungetestet. Der Schaffner, der im Auftrag der Bundesregierung die Kontrolle durchführt, sagt, er finde es ja auch blöd. Aber wenn sie nicht geimpft sei, dann müsse sie eben gleich nach der Ankunft in Berlin einen Test machen. Kontrolliert wird das nicht. So erzählt es ein Kollege, der im Zug saß.

Was, wenn die Frau sich in Berlin nicht testet? Wenn sie mit dem Coronavirus infiziert ist und im Zug zahlreiche weitere Personen angesteckt hat? Dann passiert wahrscheinlich genau das, wovor Experten seit Wochen warnen: mehr Coronainfektionen.

Es ist nichts Neues, dass Dinge in der deutschen Pandemiepolitik eher zu spät passieren als zu früh. Erst spät waren ausreichende Schutzmasken da. Erst spät Schnelltests und Impfstoffe. Und so wirkt es fast folgerichtig, dass die Bundesregierung eine Testpflicht für Reiserückkehrer erst dann einführt, wenn in vielen Bundesländern die Sommerferien vorbei sind, dass Kontrollen nur stichprobenhaft erfolgen und – wie das Beispiel zeigt – oft ohne Konsequenzen beim Zuwiderhandeln.

Über die Verzögerungen ist nicht nur Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen ungehalten. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wurmte am Sonntag im Sommerinterview, dass es wieder viel zu lange gedauert habe, bis die neue Einreiseverordnung kam: »Mich ärgert das.«

Verhandlungen verzögerten Testpflicht

Dabei hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) diesmal schneller sein wollen. Sein Ministerium drängte bereits vor mehr als zwei Wochen auf Pflichttests für Ungeimpfte. Dann verlor sich die Angelegenheit wie immer in den Verhandlungen.

Schon seit Beginn der Pandemie ist klar: Gerade die Mobilität ist für viele Infektionen verantwortlich. Und so steigt die Sieben-Tage-Inzidenz seit einigen Wochen auch in Deutschland wieder zuverlässig. Zwar stecken sich laut Robert Koch-Institut (RKI) immer noch die meisten Menschen innerhalb Deutschlands an. Doch die Infektionen von Urlaubsrückkehrern spielen einem RKI-Bericht zufolge eine zunehmende Rolle.

Nun haben die Kontrollen an den Grenzen also begonnen. Stichprobenartig wird überprüft, ob Deutsche die aus dem Urlaub zurückkehren, geimpft, genesen oder getestet sind. Einreisen dürfen sie allerdings auch ohne Nachweis. Sie sollen sich dann testen lassen und ein Bußgeld zahlen.

Ob sich die Hoffnung des Gesundheitsministers, damit die Impfverweigerer doch noch von einem Piks zu überzeugen, erfüllt? Wohl eher nicht.

Schnelltests kostenpflichtig ab Ende September?

Für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August plant das Bundesgesundheitsministerium zumindest, weiteren Druck auf Ungeimpfte aufzubauen. Bund und Länder könnten dann beschließen, Schnelltests künftig kostenpflichtig zu machen. Immer mehr Politikerinnen und Politiker haben sich entsprechend geäußert.

Die Regel soll gelten, sobald alle die Chance hatten, sich komplett impfen zu lassen – also etwa Ende September, Anfang Oktober. Der Zeitpunkt, an dem die vierte Welle aus Expertensicht auch durch Impfen kaum mehr aufzuhalten ist.

Bund und Länder versuchen deshalb energisch, die Menschen vom Impfen zu überzeugen. Wenn es mit Aufrufen zur Solidarität, zum Versprechen, sich selbst und andere zu schützen, nicht klappt, dann eben mit Bratwürsten und Gutscheinen. Bei der wöchentlichen Konferenz der Gesundheitsminister wollen Bund und Länder am Montag auch Impfkampagnen für Jugendliche beschließen – vorbei an der Ständigen Impfkommission, die Impfungen für 12- bis 17-Jährige bislang nur bei Vorerkrankungen empfiehlt.

All das ist gut. Auch gut wäre, wenn man die Unterscheidungen zwischen Geimpften beziehungsweise Genesenen und Getesteten deutlicher machen würde. Wenn nur Geimpfte Restaurants, Konzerte oder Fitnessstudios besuchen könnten. Oder wenn zumindest anstelle eines Schnelltests, der auch mal falsch negativ sein kann, ein PCR-Test für einen solchen Besuch vorgeschrieben wäre.

Was wollen Bund und Länder eigentlich verhindern?

Gerade sieht es nicht danach aus, dass eine solche Regel bald kommt. Zugleich wachsen Zweifel, ob Bund und Ländern noch klar ist, was sie überhaupt verhindern wollen: hohe Inzidenzen? Krankenhauseinweisungen? Überlastung der Intensivbetten?

In Nordrhein-Westfalen setzt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) trotz steigender Infektionszahlen einfach die nächste Stufe im Coronaplan aus, damit die Restaurants noch ein bisschen länger geöffnet bleiben können. Er zeigt damit sehr deutlich, wie die Pandemiepolitik unter seiner Kanzlerschaft aussehen würde, sollten sich die Wähler im September für ihn entscheiden.

In Berlin will Gesundheitsminister Spahn vermehrt auf andere Werte als die Inzidenz schauen, Krankenhauseinweisungen etwa. Man könnte sagen, 200 sei das neue 50, erklärte er kürzlich.

Ganz vergessen scheint dabei zu sein, dass das Argument gegen hohe Inzidenzen nie nur die Gefährdung der Intensivstationen war – sondern auch, dass die Gesundheitsämter die Infektionen ab bestimmten Werten nicht mehr zurückverfolgen können. Das Virus breitet sich dann unkontrolliert aus, wie sich gerade etwa in Großbritannien zeigt.

Und: Je mehr Menschen sich anstecken, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit für Mutationen des Virus. Solche, gegen die dann vielleicht auch der Impfschutz nicht wirkt. Hinzu kommt der unsichere Faktor Long Covid , der noch nicht ausreichend untersucht ist.

Wann diese Erkenntnis Bund und Länder zum Handeln bringen wird? Wahrscheinlich, wenn es zu spät ist.

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