Start ins Superwahljahr Merkel klaut Westerwelles letztes Lieblingsthema

Wir sind der Aufschwung, wir sind die Wirtschaftspartei - sonst niemand: Das ist die zentrale Botschaft, mit der die CDU im Superwahljahr 2011 punkten will. Die Strategie von Kanzlerin Merkel zielt auf die Kernklientel der FDP - und droht die Liberalen endgültig überflüssig zu machen.
Angela Merkel blinzelt der Wintersonne entgegen: Angriff auf die Kernkompetenz der FDP

Angela Merkel blinzelt der Wintersonne entgegen: Angriff auf die Kernkompetenz der FDP

Foto: JOHANNES EISELE / AFP

CDU

Berlin - Wo ist eigentlich die ? Diese Frage konnte man sich in den zurückliegenden Wochen gelegentlich stellen. Abgetaucht schienen die Christdemokraten seit Weihnachten. Die FDP kämpfte mit sich selbst, die CSU freute sich über schöne Umfragewerte, SPD und Grüne feilten an Steuerkonzepten, die Linke verhedderte sich in einer Kommunismus-Debatte - nur die führende Regierungspartei kam irgendwie nicht vor.

Superwahljahr 2011

Jetzt erwacht auch die CDU aus dem Winterschlaf - und greift den eigenen Koalitionspartner an. Von Freitagabend an trifft sich die Parteispitze zur zweitägigen Klausurtagung. Im rheinland-pfälzischen Mainz will der Vorstand die Strategie für das festzurren. Dabei soll ein Thema im Mittelpunkt stehen, das bislang eigentlich als Kernkompetenz der FDP galt - die Wirtschaftspolitik.

"Im Interesse der Menschen - für eine moderne Standortpolitik" ist die elfseitige "Mainzer Erklärung" überschrieben, die die CDU-Führung am Samstagmittag verabschieden will. Darin reklamiert die Partei die wirtschaftliche Erholung nach der Krise für sich. Die CDU-geführte Bundesregierung habe "mit den richtigen Weichenstellungen Deutschland zurück auf den Wachstumspfad geführt und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessert", heißt es im Entwurf der Erklärung.

Kanzlerin

Und nur mit der Union und der wird es so weitergehen - das soll die Botschaft sein.

Die Konzentration auf das Thema Wirtschafts- und Standortpolitik kommt einer Kriegserklärung an den eigenen Koalitionspartner gleich: die Wirtschaftspolitik ist das letzte Feld, auf dem die kriselnde FDP und ihr angeschlagener Vorsitzender Guido Westerwelle noch punkten könnten. Wenn Merkel und Co. das Thema nun ausgerechnet im Superwahljahr so prominent besetzen, steckt dahinter ein klares Kalkül: Man will dem Partner nicht helfen, sondern in seinem Wählerreservoir wildern.

Aus Sicht der Union ist dies durchaus nachvollziehbar: Bei der letzten Bundestagswahl konnte die FDP vor allem deshalb so viele Wähler gewinnen, weil ihr im leistungsorientierten Mittelstand mehr Wirtschaftskompetenz zugetraut wurde als Merkels CDU. Diese Wählerschaft will Merkel nun vor allem bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die CDU sichern. Westerwelles FDP traut man in der Union offenbar nicht mehr zu, hier ausreichend Wählerstimmen zu mobilisieren.

Andere Themen kommen nur noch am Rande vor

Die CDU und ihre Kanzlerin versuchen sich als einzige Wohlfühl-Garanten zu inszenieren. So finden sich in dem Entwurf für die "Mainzer Erklärung" lauter Formulierungen, die so auch eins zu eins im FDP-Programm stehen könnten. Die CDU wolle dafür arbeiten, dass Deutschland "ein erfolgreiches Industrieland" bleibe, heißt es. Oder: "Wir setzen auch in Zukunft auf den Wettbewerb der Ideen."

Auffällig ist, dass in den Wahlkämpfen der nächsten Monate offenbar alle Themen, die bislang für Merkels Union wichtig waren, nur noch am Rande vorkommen sollen: die Bildungspolitik oder die Familienpolitik werden in der Erklärung zwar pflichtschuldig erwähnt, nehmen aber weit weniger Raum ein als die Wirtschaftspolitik.

In der FDP dürfte der offensive Merkel-Kurs für Irritationen sorgen: Schon seit längerem beklagen die Liberalen bis hinauf in die Führung, dass die Kanzlerin der Partei nicht genug Erfolge in der Koalition gönne und ihnen die Themen klaue. Zuletzt sorgte in der Koalition die Aussetzung der Wehrpflicht für Ärger - dies war bislang immer ein Ur-Thema der Liberalen. Die Union machte es sich zu eigen und verkaufte das Ende des Zwangsdienstes als eigenen Erfolg - obwohl sie zuvor immer dagegen gewesen war.

Dass Merkel nun auch noch unverhohlen das Thema Wirtschaftspolitik in den Vordergrund rückt, wird die Liberalen in Alarmstimmung versetzen.

Neben den Liberalen haben Merkel und ihre Union die Grünen als weiteren Konkurrenten identifiziert: Bei der Klausurtagung in Mainz soll deshalb auch nach Wegen gesucht werden, die Grünen kleinzukriegen.

Seit Angela Merkel beim Parteitag im November schwarz-grüne Koalitionsoptionen als Hirngespinste bezeichnet hat, haut die Union munter auf die Grünen ein. Die CDU hat jüngst eine eigene Internetseite geschaltet, auf der die "Dagegen-Partei" entlarvt werden soll, die CSU veröffentlichte ein ziemlich plumpes Strichmännchen-Video, in dem die Grünen als Dummköpfe mit Steinschleuder dargestellt werden. Eine gezielte Provokation nannte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Filmchen.

Die FDP wendet sich beleidigt ab

"Die Grünen sind zu allem in der Lage", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder vor der Vorstandsklausur der Nachrichtenagentur dpa. "Die Koalition mit der CDU in Hamburg haben sie ohne Grund verlassen und trotzdem gelingt es ihnen, sich weiter moralisch überlegen zu geben." Entzaubere die CDU die Grünen 2011 nicht, würden diese eine immer größere Konkurrenz bei der Bundestagswahl 2013.

Die Grünen zu entzaubern, das ist das Ziel der Union. Die Angriffe auf den Gegner machen schwarz-grüne Bündnisse in der Zukunft nicht einfacher. Allerdings könnten beide schon bald aufeinander angewiesen sein. Sollten die Liberalen bei einer Landtagswahl nach der anderen scheitern, müsste sich die Union nach neuen Koalitionspartnern umschauen - in den Ländern genauso wie 2013 im Bund. Aber dies nimmt man mit dem Angriff auf die FDP offenbar in Kauf.

In Rheinland-Pfalz, wo die Spitzen der CDU am Freitagabend zum Wahlkampfauftakt ausschwärmen, hält sich Spitzenkandidatin Julia Klöckner ein Bündnis mit den Grünen offen. Schließlich könnte dies nach dem Wahlabend am 27. März ihre einzige Chance sein, den ewigen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck vom Thron zu stürzen. Und Regierungschef Mappus, der sich am gleichen Tag bewähren muss, nannte Schwarz-Grün in der "Rheinischen Post" angesichts der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 für Baden-Württemberg zwar "völlig unrealistisch".

Vorsichtshalber fügte er aber hinzu: "Schwarz-Grün ist und war kein Teufelszeug."

Dazu passt, dass die FDP ihrerseits - etwas beleidigt - nach neuen Optionen Ausschau hält: In Hamburg, so ließ FDP-Chef Westerwelle jetzt durchblicken, könnte es auch zu einem SPD-FDP-Bündnis kommen. Wenn es denn dafür reicht.

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