Stasi-Akten Birthler wehrt sich gegen Schily-Ultimatum

Innenminister Schily hat der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Birthler, ein Ultimatum gestellt, bis heute "12.00 Uhr schriftlich zu bestätigen", nur noch mit Zustimmung der Betroffenen solche Akten herauszugeben. Birthler aber will sich Schily nicht beugen.


Marianne Birthler
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Marianne Birthler

Berlin - Das zu Grunde liegende Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Mittwoch sei noch nicht rechtskräftig, argumentierte Birthler in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". "Ich will das Urteil nicht ignorieren. Ich habe aber gar keine Rechtsgrundlage, Akten zurückzuhalten." Sie werde Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. "Bis zur Rechtskraft dauert es dann seine Zeit." Dies habe sie Schily auch in einem Brief mitgeteilt, der ihm heute zugehe. Im Übrigen liege die Rechtsaufsicht für sie nicht bei dem Innenminister, sondern beim Bundeskabinett.

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) sagte zu der Gerichtsentscheidung, es entstehe "der fatale Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird" bei der Veröffentlichung der Stasi-Akten von Ost- und Westdeutschen. Vor zehn Jahren hätten alle "diese Form der Aufklärung" gewünscht. Bergmann: "Die Gauck-Behörde hat enorm wichtige Arbeit geleistet, und diese Arbeit muss ja in irgend einer Weise weitergehen." Das Kabinett werde "mit Vernunft" an die Entscheidung herangehen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, geht davon aus, dass das Kabinett Schily in dieser Frage nicht überstimmen wird. Der Minister entscheide in der Sache korrekt. "Dass jetzt plötzlich die Opfer zu Opfern werden, das ist nicht der Sinn und Zweck."

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch einer Klage von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) stattgegeben. Danach dürfen künftig einige tausend Seiten Stasi-Abhörprotokolle nicht gegen seinen Willen veröffentlicht werden. Birthler müsse sich an das Urteil des Verwaltungsgerichts halten, noch bevor dieses rechtskräftig wird, meint Schily. Dies gelte nicht nur im Fall Kohl, sondern für alle anderen Fälle.

Rückendeckung für Birther aus der SPD-Fraktion

Birthler erhielt Rückendeckung aus den Reihen der SPD- Bundestagsfraktion. Alle, die das Stasi-Unterlagengesetz erkämpft hätten, müssten "sich jetzt verraten und verkauft vorkommen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Gleicke der Chemnitzer "Freien Presse". "Das Urteil erbittert mich." Da das Berufungsverfahren mit Sicherheit viel Zeit in Anspruch nehmen werde, blieben die Akten vorläufig unter Verschluss.

Bei Zuwiderhandlung droht Schily Birthler mit einer förmlichen Weisung. Dazu bräuchte er die Zustimmung seiner Kabinettskollegen. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte bereits, die Grünen würden rechtsaufsichtlichen Maßnahmen nicht zustimmen.



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