Stasi-Akten Kohl-Regierung wollte Vernichtung geheim halten

1990 wurde umfangreiches Aktenmaterial der Stasi dem Reißwolf übergeben. Heute sorgt es für Zündstoff. Der damaligen Kohl-Regierung wird jetzt vorgeworfen, sie habe die Beseitigung des Materials gezielt geheim gehalten.


Die Akten im Stasi-Zentralarchiv in Berlin
AP

Die Akten im Stasi-Zentralarchiv in Berlin

Berlin - Laut "Berliner Zeitung" hat die damalige Bundesregierung Ost-Berlin gedrängt, die in den Stasi-Archiven vorhandenen Unterlagen über Bundesbürger auszusondern und komplett zu vernichten.

Die "Frankfurter Rundschau" berichtet, dem Innenausschuss des Bundestages habe die Regierung aus CDU/CSU und FDP erst neun Monate nach der deutschen Einheit mitgeteilt, dass sie Stasi-Akten habe vernichten lassen. Das beweise ein der Zeitung vorliegendes vertrauliches Ausschuss-Protokoll. Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans Neusel, habe dem Protokoll zufolge am 19. Juni 1991 den Abgeordneten berichtet, Akten, die das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten habe, seien "gemäß Beschluss der Bundesregierung ohne Bearbeitung vernichtet" worden. Darunter hätten sich Akten zu Abhörmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit "über Personen in der Bundesrepublik" befunden.

Einen förmlichen Beschluss der Innenminister zur Aktenvernichtung habe es nicht gegeben, teilte das zuständige Sekretariat in Bonn der "Frankfurter Rundschau" mit. In der Juni-Konferenz in Bonn sei aber offenbar beschlossen worden, Unterlagen zu vernichten. "Gewährsleute" hätten berichtet, damals sei ein Beschluss zur Aktenvernichtung gefasst worden, der "ausdrücklich nicht dokumentiert" worden sei.

Nach Darstellung der "Berliner Zeitung" hat der heutige Berliner CDU-Innensenator Eckart Werthebach im Juli und August 1990 die Forderung nach einer Aussonderung von Unterlagen über Bundesbürger an die DDR-Regierung übermittelt. Aus Protokollen der DDR-Regierungskommission zur Stasi-Auflösung gehe jedoch hervor, dass er mit seinem Ansinnen scheiterte. Werthebach stand ab Mai 1990 im Auftrag des Bundesinnenministeriums als "Sicherheitsberater" dem DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel zur Seite.



© SPIEGEL ONLINE 2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.