Stasi-Akten Schily will nicht nachgeben

Im Streit um die Verwendung der Stasi-Akten will Bundesinnenminister Otto Schily hart bleiben: "Man kann das Gesetz nicht uminterpretieren", stellte er klar - mit einer schrägen Argumentation.


Innenminister Otto Schily
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Innenminister Otto Schily

Frankfurt am Main - Auch für hohe Politiker, deren Telefongespräche die Stasi abgehört habe, gelte der Vorrang des Opferschutzes, sagte Schily. Einigen Kritikern warf der SPD-Politiker Heuchelei vor. Bei der Ausweitung der Telefonüberwachung im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen hätten sie den Untergang der Demokratie beschworen. Aber über die Lauschangriffe der Stasi wollten sie die Akten veröffentlichen.

Lauschprotokolle werden gar nicht veröffentlicht

Dabei geht es der Gauck-Behörde keineswegs um die Veröffentlichung von Lauschprotokollen der Stasi. Dies war auch bei den Akten von Hemut Kohl nicht vorgesehen und auch kein Bestandteil seiner Klage mehr. Denn die Stasi-Unterlagenbehörde gibt weder Abhörprotokolle noch Privates weiter und hat dies erst im Frühjahr durch eine neue Richtlinie präzisiert.

Dennoch berief sich Schily heute erneut auf das Fernmeldegeheimnis, das von der Verfassung geschützt werde. Er wolle rechtsaufsichtliche Maßnahmen gegen die Stasi-Akten-Behörde vermeiden, müsse aber auf die Einhaltung der Gesetze achten. Bis zu einem letztinstanzlichen Urteil müssten alle gleich behandelt werden, verlangte Schily. Gegenüber der Bundesbeauftragen für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, habe er große Geduld bewiesen. "Wir warten noch die schriftlichen Urteilsgründe ab, aber dann muss eine Entscheidung getroffen werden."

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Jacob, gab Schily Rückendeckung. Für ihn sei "von Anfang an klar gewesen, dass die Position des Innenministers richtig ist", sagte er im Hessischen Rundfunk. Das Berliner Urteil werde Bestand haben. "Bei Personen der Zeitgeschichte hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass über diesen Personenkreis keine Informationen herausgegeben werden dürfen, wenn sie unter Bruch des Post- und Fernmeldegeheimnisses zu Stande gekommen sind."

Für einen Kompromiss sprach sich die SPD-Politikerin Ute Vogt aus. "Es könnte sein, dass nur Teile der Akten herausgegeben werden können", sagte die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses im Deutschlandradio. Danach würde der Betroffene in jedem Einzelfall benachrichtigt, der die Herausgabe verhindern könnte. Der Grünen-Politiker Volker Beck schloss im Inforadio Berlin-Brandenburg eine Korrektur des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht aus, falls das Berliner Urteil auch in letzter Instanz bestätigt würde.

Gauck glaubt an Revision

Der frühere Leiter der Stasi-Akten-Behörde, Joachim Gauck, glaubt nicht, dass das Kohl-Urteil Bestand haben wird. Er rechne mit einer Bestätigung der bisherigen Praxis, dass die Stasi-Akten von Prominenten eingesehen werden können, sagte Gauck im ZDF.

Auch das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem kritisierte das Vorgehen Schilys. Wenn der Zugang zu den Akten von der Zustimmung der Betroffenen abhängig gemacht würde, würde auch NS-Tätern eine Rücksichtnahme eingeräumt, die nur den NS-Opfern zustehen sollte.





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