Stasi-Akten-Streit Birthler einigt sich mit Abgeordneten

"Die Kuh ist vom Eis" sagt der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir. Er und die Berichterstatter des Innenausschusses trafen sich mit der obersten Stasi-Aktenverwalterin, Marianne Birthler, und zeigten sich zufrieden über ein neues, strenges "Eckpunktepapier" ihrer Behörde, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Von Holger Kulick


Den Königsweg gefunden? Marianne Birthler
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Den Königsweg gefunden? Marianne Birthler

Berlin - Die Parlamentarier tauschten sich über eine Stunde mit Marianne Birthler im Bundestag aus und verzeichneten am Ende eine weitgehende Annäherung ihrer Positionen. Es hätte eine "sehr deutliche Zustimmung" zu einem neuen Eckpunktepapier gegeben, das Marianne Birthler den Abgeordneten vorgelegt hat. Das Dokument schreibt Maßstäbe für "die Herausgabe von Stasi-Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte sowie Funktions- und Amtsträger an Forscher und Medien" fest. Die Punkte fliessen in eine generelle Richtlinie ein, die innerhalb der nächsten Tage fertig sein soll.

Akteneinsicht nur noch zweckgebunden möglich

Danach wird die Herausgabe von Akten in drei Punkten strenger gefasst: Zunächst muss das Ziel jeden Antrags eindeutig die "politische und historische Aufarbeitung" des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sein. Diese Zweckbindung müsse sich "schlüssig ergeben" und werde "nach strengen Maßstäben geprüft". Besonders in den letzten Monaten hätte sich die Zahl von Anträgen gehäuft, die offensichtlich als "trojanische Pferde" gestellt wurden, um gezielt "Menschen am Bein zu sägen", begründete der Sprecher der Stasi-Unterlagenbehörde, Christian Booß, gegenüber SPIEGEL ONLINE den Punkt.

Alles Abgehörte bleibt tabu

Das zweite wichtige Anliegen ist laut dem Eckpunktepapier (mit Datum vom 9.März) die "Wahrung von schutzwürdigen Interessen" der betroffenen Personen. So würden über Funktions- und Amtsträger "nur Informationen zur Verfügung gestellt, die ihr öffentliches Wirken" betreffen. "Generell unzugänglich" sollen Tonbänder abgehörter Gespräche und Abhörprotokolle sein, außerdem durch Berufsgeheimnis geschützte Informationen, z.B. von Anwälten, Ärzten oder Geistlichen.

Damit geht die Vorschrift weiter als in allen anderen bisherigen Positionen der Birthler-Behörde. Tabu bleiben ebenfalls Informationen "aus dem privaten und familiären Bereich sowie sonstige persönliche Informationen". Dazu werden Krankheiten, Vorlieben und Charaktereigenschaften gezählt.

Betroffene dürfen als erste lesen

Auch in ihrem dritten Punkt kommt Marianne Birthler den Kritikern der Praxis auf Akteneinsichtnahme in ihrer Behörde entgegen. Die in den Unterlagen genannten Personen sollen "in der Regel vorab über die beabsichtigte Herausgabe informiert werden", um sie "vor einer möglichen Veröffentlichung kennen zu lernen. Allerdings wird ihnen "aus Gründen des Rechercheschutzes nicht mitgeteilt, wer das Forschungs- und Medienvorhaben betreibt." Ein Einspruchsrecht haben die betroffenen Personen dem Papier nach aber nicht. Darüber war in den vergangenen Wochen spekuliert worden. Würden dennoch "gegen die Verwendung von Unterlagen sachliche Einwendungen erhoben, wägt die Bundesbeauftragte ab, ob die Einwände berechtigt sind" und "ganz oder teilweise berücksichtigt werden". Damit wird die Position der Behördenchefin gestärkt.

Autonomie anerkannt - Zustimmung von Schily "wäre erfreulich"

In dem Gespräch mit der Innenausschuss-Delegation, zu der Vertreter aller Parteien außer der PDS gehörten, wurde mehrfach die Autonomie der Stasi-Unterlagenbehörde hervorgehoben: Marianne Birthler müsse sich keinesfalls als untergeordnete Behördenchefin eines Ministeriums fühlen, gaben ihr mehrere Abgeordnete zu verstehen.

Auf die Frage von SPIEGEL ONLINE, ob nun auch eine Zustimmung von Innenminister Otto Schily zu den Punkten zu erwarten sei, antwortete Behörden-Sprecher Booß: "Wenn ihn dieses Papier überzeugen würde, wäre es sehr erfreulich." Formal sei die Behörde allerdings nicht auf Schilys Zustimmung angewiesen, "aber man lebt mit seinen Nachbarn gerne in Frieden".

Kohls Prozess am 4. Juli

Im Streit um die Herausgabe von Stasiakten Prominenter hatte sich Schily auf die Seite von Altkanzler Helmut Kohl geschlagen, der gegen die Herausgabe seiner Stasi-Akten vor dem Berliner Verwaltungsgericht klagt. Kohls Prozess beginnt am 4. Juli.



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