SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

09. Juli 2001, 12:18 Uhr

Stasi-Akten-Streit

Schily schickt noch einen Brief

Von Holger Kulick

Mit einem weiteren Schreiben an die Adresse Marianne Birthlers setzt Innenminister Otto Schily den Streit über die Stasi-Akten von Prominenten fort. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Nur eine Vermutung: Hat der starke Mann (Otto Schily)....
DPA

Nur eine Vermutung: Hat der starke Mann (Otto Schily)....

Berlin - Per Briefpost geht die Auseiandersetzung zwischen Bundesinnenminister Schily und der Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, weiter. Um 12 Uhr war das am Freitag gestellte Ultimatum des Ministers ohne Konsequenzen verstrichen. Demnach hätte Birthler bis heute schriftlich versichern müssen, keine Akten über Prominente mehr herauszugeben. Nun kündigte Schilys Sprecher Rainer Lingenthal an, heute oder morgen gehe ein weiterer Brief des Ministers an Frau Birthler, "um im Einvernehmen zu einer rechtsstaatlichen Praxis zu gelangen".

Dabei gehe es Schily "aber nicht um Kompromisse, sondern um rechtsstaatliche Positionen". Er arbeite an einer Regelung, die es überflüssig mache, "das ganze Kabinett damit zu befassen". Aus seiner Sicht sei es "eine zwingende Auslegung des Gesetzes, keine weiteren Akten über Personen der Zeitgeschichte herauszugeben". Änderungsbedarf am Stasi-Unterlagengesetz sehe der Minister nicht.

Das Briefduell begann am Freitag

Am vergangenen Freitag hatte das Bundesinnenministerium nach Dienstschluss in der Gauck-Behörde nachgefragt, ob deren Chefin Marianne Birthler noch erreichbar sei. Sie war es noch, denn gerade hatte sie mit SPIEGEL ONLINE ein Interview beendet, in dem sie erklärte, keinen Krieg mit Otto Schily zu wollen.

Wenig später betrat eine Botin das Büro der Behördenleiterin, um ganz persönlich ein Schreiben des Bundesinnenministers zu übergeben. Darin drohte Schily unverblümt, wenn nicht bis zum (heutigen) Montag, Punkt 12 Uhr eine Erklärung Marianne Birthlers ergehe, in der sie versichert, keine Akten mehr über Prominente ohne deren Einwilligung herauszugeben, werde er "rechtsaufsichtliche Maßnahmen" herbeiführen.

Überraschend kam der Streit nicht

....etwas gegen starke Frauen? (Marianne Birthler mit ihrem Amtsvorgänger Joachim Gauck)
REUTERS

....etwas gegen starke Frauen? (Marianne Birthler mit ihrem Amtsvorgänger Joachim Gauck)

Schon zwei Tage zuvor hatte Schily demonstrativ schnell auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts über die Kohl-Akten der DDR-Staatssicherheit reagiert. 19.05 Uhr verliessen die letzten Journalisten den Gerichtssaal, 19.45 begann die Pressekonferenz von Frau Birthler, aber schon 19.25 begrüsste es der Innenminister via Nachrichtenagentur als erster Politiker, dass Altkanzler Kohl von dem Gericht Recht bekam, damit seine Akten nicht für die Forschung durchforstet werden dürfen, wie das für Personen der Zeitgeschichte bislang üblich war.

Schily in der Zwickmühle

Mit seinem Ultimatum hatte sich Schily allerdings in eine Zwickmühle gesetzt, aus der er jetzt mit seinem zweiten Brief einen Ausweg sucht. Quer durch alle politischen Lager hatten sich Parlamentarier und Bürgerrechtler von seinem Vorgehen distanziert. Sogar sein ehemaliger Kanzleikollege, der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, machte Schily darauf aufmerksam, dass er gar kein Weisungsrecht für Frau Birthler besitze. Die hat für die Stasi-Unterlagen nur das ganze Kabinett, aber dort weiß der Minister laut Insidern keine Mehrheit hinter sich.

Birthler als Nachhilfelehrerin

Schon deshalb zollte ihm Marianne Birthler schon am Freitag keinen Respekt und schickte drei Stunden nach Empfang der Anweisung ihren Pressesprecher Christian Booß ins Innenministerium, um ihr promptes Antwortschreiben abzugeben. Danach fährt die Behörde in ihrer Arbeit nach einer gerade erst erlassenen Richtlinie fort. Prominente erhalten vor den Forschern Einblick in ihre Akten und dürfen mitbestimmen, welche Teile ihnen zu perönlich sind. Denn Persönliches und Abhörprotokolle bleiben tabu.

Im Zweifellsfall wird von der Weitergabe einzelner, strittiger Akten abgesehen, gegen die der Betroffene Einspruch erhebt. Ganz soll aber nur dann auf die Aktenweitergabe verzichtet werden, wenn der Betroffene mit einer Klage droht, der ähnliche Erfolgsaussichten wie im Fall Kohl beschieden werden. Diesen Weg beschritt bislang aber nur die einstige Eisprinzessin der DDR, Katharina Witt.

Schon im Januar kam keine Kabinettsweisung zustande

Bereits im Januar hatten Schily und der Kanzler die Behördenchefin zu einem zweistündigen Treffen eingeladen, um sie unter Druck zu setzen. Schon damals ging es darum, die Akteneinsicht von Wissenschaftlern und Publizisten noch stärker einzuschränken. Birthler weigerte sich aber mit dem Hinweis auf den ihr drohenden Gesichtsverlust. Nur eine Kabinettsanweisung würde sie akzeptieren, aber davor scheute der Kanzler zurück, womit das Thema vorerst erledigt schien. Möglicherweise fühlt sich Schily aber seither in seiner Ehre gekränkt.

Den Graben zwischen beiden hat dann offenbar der Streit über die Besetzung des Direktorenpostens in der Gauck-Behörde vertieft, als Marianne Birthler eine Bewerbung aus Schilys Innenministerium nicht akzeptierte. Die Stelle wird jetzt anderweitig besetzt.

Glos zeigt unerwartete Größe

Eine politisch erstaunliche Geste erfuhr die Behördenchefin nach einer ARD-Diskussion über die Stasi-Akten am Sonntagabend bei "Sabine Christiansen". Während der Sendung stellte sich CSU-Landesgruppenchef Michael Glos noch auf die Seite von Minister Schily, um nach der Sendung auf die Behördenchefin Birthler zuzugehen. Er habe ja gar nicht gewusst, wie eingeschränkt der Aktenzugang bereits sei, bekundete er und meldete sich zwecks Fortbildung zum Besuch in der Gauck-Behörde an. Dass, was er geäußert habe, sei schließlich ohne Praxiskenntnis erfolgt und ihm "nur aufgeschrieben worden".

"Was machen Sie, wenn Minister Schily Amok läuft?"

Streitpunkt Stasiakten: Bald nur noch Archivgut ohne Nutzen?
AP

Streitpunkt Stasiakten: Bald nur noch Archivgut ohne Nutzen?

Auch im anschließenden Chat der Redaktion machte die Mehrzahl der Teilnehmer Marianne Birthler Mut, sich nicht von Innenminister Schily einschüchtern zu lassen. "Was werden Sie machen, wenn Schily weiter Amok läuft?", wurde unter anderem gefragt. "Wird er nicht", antwortete Marianne Birthler zuversichtlich, bevor sie in einen Kurzurlaub startete. "Es geht schließlich nicht um das Schlafittchen von Kohl, sondern die Geschichte von Diktaturen", mailte sie einem anderen Zuschauer zurück, denn "Wissen um die Vergangenheit macht uns doch erst richtig zum Menschen". Was denn Schilys Motive für seine Weisung seien, wollte der Chat-Teilnehmer wissen. "Muss er selber sagen", mailte Frau Birthler zurück. Und seufzend gestand sie den Umstehenden: "Ich weiß es nämlich wirklich nicht".

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung