Stasi-Beauftragte Birthler entschuldigt sich, lehnt Rücktritt aber ab

Die Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler hat ihre jüngsten Äußerungen über mögliche Stasi-Zuträger unter den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei als "nicht sehr glücklich" bedauert. Zugleich wies sie Rücktrittsforderungen aus der Linkspartei zurück.


Marianne Birthler: Bedauern über späte Korrektur
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Marianne Birthler: Bedauern über späte Korrektur

Berlin - In der "Berliner Morgenpost" und der Zeitung "Die Welt" bekräftigte Birthler stattdessen ihre Bereitschaft, sich von einer neuen Bundesregierung erneut in ihr Amt einsetzen zu lassen.

Mit Bezug auf ihre von der Linkspartei scharf kritisierten Äußerungen erklärte sie: "Unter den Kandidaten der Linkspartei gab es bekannte Fälle, die ich bei meiner Äußerung im Blick hatte." Allerdings seien "nicht alle davon gewählt worden". Sie bedauerte, dass sie sich erst "einige Tage später korrigiert" habe. "Ich hätte besser überhaupt keine Zahlen genannt, denn diese ziehen zwangsläufig Fragen nach den Namen nach sich, und über diese gebe ich in der Öffentlichkeit grundsätzlich keine Auskunft. Auch jetzt nicht", erklärte die Beauftragte der Bundesregierung.

Insofern sei ihre erste Äußerung "wirklich nicht sehr glücklich" gewesen. "Aber mit meiner Wiederwahl hat sie nichts zu tun." Sie sei bereits vor längerer Zeit vom bisherigen rot-grünen Bundeskabinett gefragt und nominiert worden. "Ich übe das Amt gern aus und habe meine Bereitschaft dazu erklärt, aber die Entscheidung liegt beim neuen Bundestag", sagte Birthler.

Der Wahlkampfleiter der Linkspartei, Bodo Ramelow, hatte zuvor den Rücktritt Birthlers verlangt. Er warf ihr am Samstag einen politisch motivierten Missbrauch des Amtes vor. "Frau Birthler hat gezeigt, dass sie nicht die notwendige Sachlichkeit an den Tag legt, um dieses Amt ausüben zu können", sagte Ramelow der dpa. "Sie sollte deshalb die Kraft haben, das Amt aufzugeben."

Birthler betonte, dass ihre Behörde von sich aus keine Recherchen über eine mögliche Stasi-Mitarbeit anstelle. Daher könne nur eine freiwillige Überprüfung die Dinge klären. Es gebe auf Bundesebene kein Gesetz zur Überprüfung der Bundestagsabgeordneten. Die Abgeordneten könnten - wie in der Vergangenheit geschehen - auf Beschluss des Parlaments auf freiwilliger Basis Auskünfte beantragen. Das sei "ein Akt der politischen Hygiene, und natürlich sind Abgeordnete aller Fraktionen gemeint".

In einem am Freitag veröffentlichen Zeitungsinterview hatte Birthler davon gesprochen, dass es in der neuen Linkspartei-Fraktion nach Aktenlage mindestens sieben bereits bekannte Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi gebe. Später stellte Birthler klar, dass sie die IM unter den aussichtsreichen Wahlkandidaten der Linkspartei gemeint habe. "Ich freue mich, diese Zahl infolge des Wahlergebnisses nach unten korrigieren zu können, und hoffe, dass es dabei bleibt", hieß es in einer Erklärung der Stasi-Beauftragten. Von welcher Zahl Birthler jetzt ausgeht, teilte sie nicht mit.



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