Stasi-Bericht Thierse verteidigt Birthler

Seit Tagen steht Marianne Birthler wegen eines unveröffentlichten Berichts über die Kontakte ehemaliger Bundestagsabgeordneter in der Kritik. SPD-Mann Wolfgang Thierse stellt sich hinter die Behördenchefin: Die Forderung, die Namen der Politiker sofort offenzulegen, nennt er eine "Aufforderung zur Denunziation".

Von


Berlin - Es waren höchst spektakuläre Anschuldigungen, die der ehemalige Spionagechef der DDR, Markus Wolf, einst erhoben hatte: In "Fraktionsstärke" hätten Mitarbeiter der Stasi im Deutschen Bundestag gesessen. Eine Behauptung, die der CDU/CSU-Fraktionsvize und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz bislang für übertrieben gehalten hat. "Jetzt aber steht diese Frage wieder im Raum", sagt Vaatz zu SPIEGEL ONLINE.

Die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler: "Vorwürfe sind absurd!"
DDP

Die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler: "Vorwürfe sind absurd!"

Seit Tagen herrscht große Aufregung über einen internen Bericht der Birthler-Behörde, die für die Stasiunterlagen zuständig ist. Und auf den ersten Blick wirken die Anschuldigungen höchst brisant: 43 deutsche Abgeordnete, die zwischen 1969 und 1972 im Deutschen Bundestag saßen, hatten Kontakte zur Staatssicherheit - dreißig von der SPD, zehn von der CDU und drei von der FDP. So soll es in einem internen Bericht der Birthler-Behörde stehen, der auf den sogenannten "Rosenholz"-Dateien, in denen Informationen über Stasikontakte Westdeutscher aufgeführt sind, basiert. Seit April 2005 liegt das Konvolut vor, aber die Birthler-Behörde hat es bislang nicht freigegeben.

Der Konflikt hat sich hochgeschaukelt: Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) schaltete sich ein und inzwischen hat auch Bundestagspräsident Norbert Lammert die Aufklärung des Sachverhalts gefordert. Der CDU-Politiker Vaatz bezeichnete das Verhalten der Behörde als "sehr irritierend". Und von Wissenschaftlern hagelt es Kritik an der Praxis der Behörde: Der SED-Forscher Manfred Wilke, vom Bundestag in den Beirat der Birthlerbehörde entsandt, hat der Stasi-Beauftragten der Bundesregierung vorgeworfen, die Akten vorsätzlich nicht herausgegeben zu haben. Marianne Birthler habe ihre Wiederwahl im Herbst vergangenen Jahres nicht gefährden wollen. Die Behörde halte mit Ergebnissen hinter dem Berg und trage kaum zur Aufklärung über die Stasi-Vergangenheit westdeutscher Politiker bei, so Wilke. Sein Kollege Hubertus Knabe von der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen forderte die Offenlegung der Namen der Abgeordneten, bei denen es sich ausnahmslos um Personen der Zeitgeschichte handeln würde.

"Ein geschichtspolitischer Kleinkrieg"

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet harte Worte für die beiden Kritiker: "Das ist ein geschichtspolitischer Kleinkrieg, den Wilke und Knabe aus wissenschaftlichen Eifersüchteleien austragen", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. "Das ist wirklich verachtenswert."

Die aktuelle Diskussion um den Behörden-Bericht hat eine lange Geschichte: Bei den sogenannten "Rosenholz"-Dateien, auf denen das Birthler-Konvolut basiert, handelt es sich um Datenträger, die in der Wendezeit auf ungeklärtem Weg in die Hände des amerikanischen Geheimdienstes CIA gerieten. Zu den Akten gehören über 380 CD-Roms, auf denen etwa 350.000 Datensätze gespeichert sind. Nachdem die Amerikaner die Einzeldaten den deutschen Behörden im Jahr 2003 übergeben hatten, machte sich eine fünfköpfige Forschungsgruppe der Birthler-Behörde an die Entschlüsselung. Ergebnis: Ein 238 Seiten starkes Dossier, das seit April letzten Jahres vorliegt. Die Auswertung der "Rosenholz"-Dateien gestaltet sich allerdings schwierig, weil es sich bei den Angaben oft nur um Kartei-Einträge handelt - nicht um vollständige Akten. Die Dateien sind aber in den meisten Fällen die einzigen erhaltenen Dokumente über die Stasikontakte zu Westdeutschen.

Aus ihrer Auswertung erhoffen sich viele eine Antwort auf die Frage, ob in der Regierungszeit Willy Brandts und Walter Scheels im Bundestag wirklich Dutzende von inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit saßen. Marianne Birthler kennt den Bericht und bestreitet diese Vermutung vehement. Die von Wilke erhobenen Anschuldigungen hat sie in einem Interview mit dem Deutschlandradio für "absurd" erklärt. Der Bericht habe keine "politische Brisanz". So sei eines der Ergebnisse des Papiers, dass die Stasi im 6. Deutschen Bundestag nicht in "Fraktionsstärke" gesessen habe, schrieb Birthler in einem Gastbeitrag in der "FAZ". Es bleibe nach wie vor bei den fünf Namen von Bundestagsabgeordneten, die IM bei der Staatssicherheit waren - und die sind schon längst bekannt:

Die damaligen Abgeordneten William Borm (FDP), Julius Steiner (CDU), Gerhard Fläming (SPD). Erst in den siebziger Jahren wurden die ehemaligen Abgeordneten Leo Wagner (CSU) und Karl Wienand (SPD) von der Stasi angeworben.

"Ungeheuerlich, dass Birthler Sorgfalt vorgeworfen wird"

Bei allen anderen 38 Namen mache ein zusätzlicher Buchstabe, der in der Bezeichnung auftaucht, einen großen Unterschied: Statt unter "IM" laufen die betreffenden Personen laut Auskunft Birthlers unter der Abkürzung "IMA", was "Inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte" bedeutet. Doch allein daraus zu schließen, dass die betreffenden Personen "IM" gewesen seien, sei falsch. Es ist ein altbekanntes Problem bei der Auswertung der Stasi-Dateien: Dass die Abgeordneten von der Stasi registriert wurden, kann auch heißen, dass sie sich ohne Wissen mit Mitarbeitern der Staatssicherheit getroffen haben - aus Interesse an Kontakten mit der DDR-Führung etwa.

Auf die Vorwürfe, ihre Behörde habe die Veröffentlichung der Akte vorsätzlich verzögert, entgegnet die Behördenchefin, dass die Bearbeitung des Berichts eben Zeit in Anspruch nehme. Die erste Version sei der Öffentlichkeit "unzumutbar" gewesen. Schließlich gehe es auch um den Schutz der Betroffenen, deren Namen in dem Papier stünden. "Obwohl es sich bei ihnen um Personen der Zeitgeschichte handelt, bedarf die Verwendung der Daten ihrer Einwilligung, da es sich bei ihnen allen um Betroffene im Sinne des Staatssicherheitsgesetzes handelt", schrieb Birthler in ihrem "FAZ"-Beitrag.

Eine Position, die Bundestagsvizepräsident Thierse unterstützt: "Es ist ungeheuerlich, dass Birthler jetzt ihre Sorgfalt vorgeworfen wird", sagte der SPD-Politiker zu SPIEGEL ONLINE. Der Wissenschaftler Knabe würde "zur Denunziation auffordern".

Außerhalb der Birthler-Behörde hat bislang niemand Einsicht in das Dokument nehmen können. Bis 2007 soll das noch so bleiben: Bis dahin müsse sich die Öffentlichkeit gedulden, weil die "Quelle noch einer fachlich fundierten Interpretation" bedürfe, so Birthler. Genau das sei von der Birthler-Behörde auch zu erwarten. "Bevor man jemanden Spitzel nennt, muss es Beweise geben", sagt Thierse.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.