Stasi-Debakel in Brandenburg Platzeck gibt Pannenstart von Rot-Rot zu

Er spricht von Fehlern und Vertrauensbruch: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat den Fehlstart seiner rot-roten Koalition eingestanden. In einer Regierungserklärung reagierte er auf die Stasi-Verwicklungen von Linke-Abgeordneten.

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck: "Knüppel in die Speichen"
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Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck: "Knüppel in die Speichen"


Potsdam - Mit einem "schmerzhaften Eingeständnis" trat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck vor den Landtag. Nach mehreren Stasi-Enthüllungen innerhalb der Brandenburger Linken sagte Platzeck, die Regierung sei ihrem Anspruch in den ersten Wochen nicht gerecht worden.

Die Koalition sei angetreten, um für mehr Gemeinsamkeit und Erneuerung zu sorgen, sagte er in einer Regierungserklärung in einer Sondersitzung des Potsdamer Landtags. Stattdessen gebe es eine Krise - eine "Krise der moralischen und der politischen Integrität" einiger Abgeordneter der Linken. Namentlich nannte Platzeck Renate Adolph und Gerd-Rüdiger Hoffmann, die eine Stasi-Tätigkeit verschwiegen hatten. Beide hätten einen "schlimmen Vertrauensbruch" begangen und der neuen Regierung "Knüppel in die Speichen" geworfen. Adolph und Hoffmann sind inzwischen aus der Fraktion ausgetreten.

In den vergangenen zwei Wochen war in der Linke-Fraktion die Stasi-Vergangenheit von vier Abgeordneten enthüllt worden, darunter die der bisherigen Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa. Sie trat von ihrem Amt zurück. Auch die Linke-Vorsitzende Kerstin Kaiser bekennt sich zu ihrer Vergangenheit als "Inoffizielle Mitarbeiterin".

Die Linke arbeite ihre Stasi-Vergangenheit jedoch auf, sagte Platzeck in seiner Regierungserklärung. Der Opposition warf er vor, aufzuheizen, wo historische Aufarbeitung nötig wäre. Das Niveau der politischen Auseinandersetzung sei "außerordentlich dürftig". Vor allem den früheren Koalitionspartner CDU griff der Regierungschef an. Biografische Brüche und Fehlleistungen würden instrumentalisiert, um kurzfristige parteipolitische Punkte zu sammeln. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski warf Platzeck "Pharisäertum und Scheinheiligkeit" vor.

Platzeck mahnte, in Brandenburg sei "eine Politik mit Augenmaß" notwendig. Von der Linken erwarte er, dass sie ihre "vergangenheitspolitischen Hausaufgaben" zügig und sorgfältig zu Ende bringe. Die Koalition habe sich in ihrem Vertrag verpflichtet, dass es keine Verklärung der SED-Diktatur geben werde. Platzeck hatte nach dem Wahlsieg sein rot-rotes Regierungsbündnis mit einem spektakulären und umstrittenen Aufruf im SPIEGEL begründet. Es sei Zeit zur "Versöhnung" mit den früheren SED-Leuten.

Thierse nimmt Platzeck in Schutz

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigte die rot-rote Koalition am Freitag. Die Linke müsse sich ehrlich und schonungslos ihrer Vergangenheit stellen, sagte er im Hessischen Rundfunk. Dazu sei die Partei nun gezwungen - in bequemen Oppositionszeiten sei das nicht der Fall gewesen. Er forderte, den Konflikt auszutragen. Dabei empfahl er der SPD, selbstbewusst von der Linken zu verlangen, sich ihrer Vergangenheit zu stellen.

Linke-Bundesvize Klaus Ernst sieht trotz des Fehlstarts in Brandenburg keine negativen Auswirkungen für Bündnisse von SPD und Linken. "Es ist einfach so, dass zwei, drei Leute ein Projekt in Misskredit bringen", sagte Ernst am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Die Linke-Vorgängerpartei PDS habe bereits 1991 einen Beschluss gefasst, wonach "Menschen, die für Ämter kandidieren, ihre Vergangenheit, ihre Geschichte, ihre Biografie offenzulegen haben".

Bei einer offengelegten Stasi-Vergangenheit könne der Wähler entscheiden, ob er die Kandidaten trotzdem wählt. Wer es nicht offenlege, müsse entsprechende Konsequenzen tragen. Die Linke werde "dafür sorgen, dass die Menschen ihre Ämter nicht ausüben können", sagte Ernst.

Die CSU hat auch eine Aufklärung möglicher früherer Spitzeltätigkeiten von Bundestagsabgeordneten gefordert. "Das Stasi-Problem der Linken in Brandenburg ist kein Einzelfall", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Freitag. "Auch im Bundestag gibt es Abgeordnete der Linken, die offiziell erklären, IM der Stasi gewesen zu sein. Dieses Bekenntnis bleibt jedoch ohne Konsequenz." Deshalb müsse rückhaltlos aufgeklärt werden.

kgp/dpa/ddp/AFP/AP

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