Stasi-Debakel in Brandenburg Schonzeit für Platzeck

"Ein schmerzhaftes Eingeständnis": Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck räumt nach den neuen Stasi-Fällen bei der Linken den Fehlstart seiner rot-roten Regierung ein. Doch eine Koalitionskrise gebe es nicht. Auch die Opposition hält sich mit Rücktrittsforderungen zurück. Aus gutem Grund.

Aus Potsdam berichtet


Natürlich stehen sie wieder da, an diesem trüben Freitagmorgen. Ein paar Dutzend sehr adrett aussehender Demonstranten, die man wohl auch ohne ihre orangefarbenen Überzieher mit der entsprechenden Aufschrift als Mitglieder der "Jungen Union" erkannt hätte. "Die Wende verraten - Sozialdemokraten" ist auf einem ihrer Plakate zu lesen, das sie vor der Schranke des Landtagsgeländes ausgerollt haben. Oder: "Platzeck - Häuptling der Stasianer". Gemeint ist derselbe SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck , mit dem die Brandenburger CDU in den vergangenen zehn Jahren eine Regierung bildete. Aber weil der Sozialdemokrat nach der Landtagswahl Ende September diese Koalition aufkündigte und nun mit der Linken regiert, hat sich die Haltung der Jungunionisten zu Platzeck deutlich verändert.

Auch die der CDU-Abgeordneten im Landtag. Als Platzeck um kurz vor zehn auf der Regierungsbank Platz nimmt, vor ihm eine Traube von Fotografen und Kamerateams, schleicht sich der Parlamentarier Gordon Hoffmann heran, einen billigen Weihnachtskalender in der Hand. Das sei ein Adventsgeschenk, sagt der bullige CDU-Mann, sieben Türchen habe er schon geöffnet. Platzeck lächelt gepresst und sagt: "Pass nur auf, dass für euch nicht auch plötzlich eines aufgeht." Dann schaut er in die Notizen für seine Regierungserklärung.

Sieben Stasi-Fälle gibt es bei den Linken, seinem Koalitionspartner. Selbst Leute aus der SPD und der Linken distanzierten sich bereits von dem Bündnis, das nicht einmal zwei Monate im Amt ist. Auch wenn man den Abgeordneten Michael-Egidius Luthardt wohl von den sieben abziehen muss, weil er kein Stasi-IM war, sondern seinen Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" leistete - alleine die anderen drei neuen Fälle sind für Brandenburgs Koalition eine Katastrophe. Drei IM-Fälle bei der Linken sind schon seit langem bekannt, darunter Platzecks engste Vertraute beim Koalitionär, Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Auch deshalb zögerte die SPD lange, ob sie sich auf ein Bündnis mit der Linken einlassen sollte. Aber Platzeck wollte eine stabile Mehrheit, gemeinsam mit der CDU wären es nur fünf Mandate gewesen. Also wagte der Pragmatiker Rot-Rot - moralisch ummäntelt mit dem Versprechen, alte Gräben zuzuschütten.

Nun sind die Gräben tiefer als zuvor.

Von einer Koalitionskrise will Platzeck dennoch nichts wissen. Nein, davon könne keine Rede sein, sagt er zu Beginn der Sondersitzung. Aber es gebe "eine Krise der moralischen und politischen Integrität", ausgelöst durch "einige Mitglieder dieses Landtags". Man habe der Regierung "Knüppel zwischen die Speichen geworfen", sagt der Ministerpräsident und schaut dabei Richtung Linke-Fraktion. Die Koalition sei ihrem Anspruch in den ersten Wochen nicht gerecht worden: "Das ist ein schmerzhaftes Eingeständnis."

Linke vergleicht DDR mit Lidl

Eingestehen muss sich Platzeck in den knapp 30 Minuten seiner Rede allerdings auch, dass die seit der Wende regierenden Sozialdemokraten inklusive seiner Person daran nicht ganz unschuldig sind. Immer wieder ist in der Debatte vom sogenannten Brandenburger Weg die Rede. Den hat Platzeck seinem Vorgänger Manfred Stolpe zu verdanken, der - wie manche glauben, auch aus persönlichen Gründen - nach der Wende wenig Wert auf Vergangenheitsbewältigung legte. Demzufolge passierte nach der einmaligen Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten im Jahre 1991 gar nichts mehr in dieser Hinsicht. Das, sagt der Ministerpräsident schließlich, sei "ein Fehler" gewesen. Um eine neue Überprüfung zu ermöglichen, solle noch im Dezember das Abgeordnetengesetz geändert werden.

Dass Platzeck diese Worte im ehemaligen Sitz der Potsdamer SED-Bezirksleitung findet - denn hier ist der Landtag bis heute untergebracht - passt zu diesem sonderbaren Brandenburger Weg. Das rote Backsteingebäude hat seinen DDR-Mief auch 20 Jahre nach der Wende nicht verloren.

Den Brandenburger Weg aber haben die meisten gerne mitgemacht - auch die CDU. Vielleicht gerät die Debatte unter dem großen roten Landesadler deshalb milder als erwartet. Kein Oppositionsredner verlangt den Rücktritt der Regierung, nicht einmal der scharfzüngige CDU-Mann Dieter Dombrowski, selbst ein Opfer der DDR-Diktatur. Nur aus Berlin tönen die Unions-Generalsekretäre mit Rücktrittsforderungen.

Es ist ein quälender Prozess, den die politische Elite dieses Landes nun erfahren muss. Allerdings ein selbstverschuldeter - und längst überfällig.

Am meisten quält sich an diesem Tag Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Ja, sagt sie, "die Verantwortung für den Vertrauensverlust der Regierung liegt bei der Linken". Dass er zum großen Teil bei Kaiser selbst liegt, ist ihr anzumerken. Die Spitzen-Linke demonstriert allerdings auch, dass ihre Partei in der Stasi-Debatte endlich an einem Punkt dazulernen muss, wenn sie dabei wirklich überzeugen will: Sie würde doch gerne die Frage aufwerfen, sagt Kaiser, was eigentlich in unserer Gesellschaft mit Ausspionieren am Arbeitsplatz sei, wie im Falle Lidl? "Keine Gesellschaft hat das Recht, Schnüffelei zu verlangen." Womit sie zweifellos Recht hat, denn Schnüffelei ist nie legitim. Nur: In der DDR wurde es vom Staat befohlen - und nicht von Einzelhandelsketten ausgeführt.

Die Regierung wird aufs erste also weitermachen in Potsdam, aber es wird noch vieles zu diskutieren sein auf dem künftigen Brandenburger Weg. Sie sind schon mittendrin: Als die Debatte vorüber ist, stehen CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka, das DDR-Opfer Dombrowski und der ehemalige Stasi-Wachmann Luthardt beisammen und unterhalten sich.

Es klingt nach einem sehr zivilisierten Gespräch.

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