Stasi-Enthüllungen in Brandenburg Vizepräsidentin des Landtags tritt zurück

Die Stasi-Vergangenheit von Linke-Politikern belastet das rot-rote Bündnis in Brandenburg. Die Vizepräsidentin des Landtags ist von ihrem Amt zurückgetreten - sie soll jahrelang Arbeitskollegen bespitzelt haben. Auch eine andere Abgeordnete hat ihr Mandat niedergelegt.

Gerlinde Stobrawa (Archivbild): Inoffizielle Mitarbeiterin "Marisa"?
dpa

Gerlinde Stobrawa (Archivbild): Inoffizielle Mitarbeiterin "Marisa"?


Potsdam - Sie arbeiteten in der DDR mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammen - nun sind zwei Linke-Politikerinnen in Brandenburg zurückgetreten. Die Vizepräsidentin des brandenburgischen Landtags, Gerlinde Stobrawa, hat ihr Amt niedergelegt. Auch die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Renate Adolph gab ihr Landtagsmandat zurück.

Die 60-jährige Stobrawa war nach dem Auftauchen von Stasi-Dokumenten in den vergangenen Tagen unter Druck geraten und hatte den Posten als Landtags-Vizepräsidentin ruhen lassen. Stobrawa wolle das Amt nicht beschädigen. Sie werde aber ihr Abgeordnetenmandat behalten, sagte eine Fraktionssprecherin der Linken.

Die Birthler-Behörde hatte neue Akten eines Stasi-Opfers veröffentlicht, in dem sich Berichte eines Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) "Marisa" aus dem Jahr 1987 finden. Aus anderen Unterlagen geht hervor, dass dies der Deckname Stobrawas war. Bisher hatte die Politikerin erklärt, zu keiner Zeit wissentlich als IM gearbeitet zu haben. Der Linke-Landesvorsitzende Thomas Nord erklärte, die neuen Akten ließen Zweifel an dieser Darstellung aufkommen.

Stobrawa ist seit 1990 Abgeordnete und hatte ihre Stasi-Verbindung damals nur teilweise offenbart. Eine Ehrenkommission des Landtages hatte ihr auf der Grundlage des seinerzeit bekannten Kontaktumfangs die Mandatsniederlegung nicht empfohlen.

Die Linke-Abgeordnete Renate Adolph legte ihr Landtagsmandat nieder, weil sie als junge Frau mit der für Auslandsspionage zuständigen Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi zusammengearbeitet hat. Sie bedauerte, nicht die Kraft gehabt zu haben, ihre Partei darüber in Kenntnis zu setzen. Sie wolle mit ihrer Mandatsniederlegung Schaden sowohl von ihrer Partei als auch dem Regierungsbündnis mit der SPD und von ihrer Familie abwenden.

"Zeit zur Versöhnung"

Die in Hönow lebende Adolph hatte zu DDR-Zeiten Journalistik studiert. Bis 1990 hatte sie bei der staatlichen Nachrichtenagentur ADN in der DDR, bei der "Berliner Zeitung" und beim Verlag "Junge Welt" gearbeitet. Die 55-Jährige gehört der Linksfraktion seit 2004 an.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte nach dem Wahlsieg bei der Landtagswahl vom 27. September eine Koalition mit der Linken gebildet. Sein rot-rotes Regierungsbündnis begründete er damals mit einem spektakulären und umstrittenen Aufruf im SPIEGEL. Es sei Zeit zur "Versöhnung" mit den früheren SED-Leuten, rechtfertigte Platzeck die Koalition seiner Partei mit der Linken. Zugleich versprach er: Diese Koalition sei "kein Schlussstrich". Die Linke erklärte sich im Gegenzug zur Aufarbeitung bereit und zum Verzicht früherer Stasi-Verstrickter auf Regierungsämter.

Kerstin Kaiser, Fraktionschefin und einstige IM, wurde dieser Schritt hoch angerechnet, war sie doch mit ihrer Vergangenheit seit Jahren transparent umgegangen. Doch wenige Wochen nach dem rot-roten Start flog die frühere Spitzeltätigkeit des linken Landtagsabgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann (IM "Schwalbe") auf.

kgp/dpa/AFP/AP

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