Stasi Kohl will seine Akten einsehen

Seit Tagen streitet Altkanzler Kohl mit dem Beauftragten für die Stasi-Akten, Joachim Gauck, über die Herausgabe seiner eigenen Akten an den Untersuchungsausschuss. Jetzt möchte Helmut Kohl doch selbst gern wissen, was da überhaupt über ihn zu lesen ist.


Kohl: Seit 1975 unter Zielkontrolle der Stasi
DPA

Kohl: Seit 1975 unter Zielkontrolle der Stasi

Berlin - Kohl hat erstmals Antrag auf Einsicht in seine Stasi-Akten gestellt, bestätigte die Gauck-Behörde am Montag in Berlin. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld erklärte, Kohl sei ein Opfer der Stasi. Deshalb dürften die Abhörprotokolle nicht gegen ihn verwendet werden. Vielmehr verlange das Stasi-Unterlagen-Gesetz den Schutz des Opfer vor dem Inhalt der Akten.

Strittig zwischen Kohl und dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten, Joachim Gauck, ist, ob die Abhörprotokolle an den Bundestagsausschuss zur Untersuchung der CDU-Parteispendenaffäre und nach den Regeln des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auch an Journalisten herausgegeben werden. Kohls Anwälte hatten der Behörde ein Ultimatum bis zum 14. April gestellt, um zu erklären, ob sie die Protokolle freigeben werden. In diesem Fall werde Kohl kurzfristig gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die CDU-Politikerin Lengsfeld sagte im Nachrichtensender n-tv, das Stasi-Unterlagen-Gesetz sei eine der wichtigsten Errungenschaften der DDR-Bürgerrechtsbewegung.

Auch Person der Zeitgeschichte

Die Stasi-Aktenbehörde hatte nach eigenen Angaben bisher die Inhalte der Abhörprotokolle nicht aufgearbeitet. Eine Sprecherin sagte, bei der Stasi-Funkaufklärung, der Hauptabteilung III, hätten 2400 Menschen gearbeitet. Deren Aufzeichnungen seien nur unvollständig überliefert. Die erhaltenen Teile seien nur teilweise erschlossen. Kohl sei zweifellos Opfer der Stasi, daher stehe ihm Opferschutz zu. Allerdings sei er auch Person der Zeitgeschichte. Der Gesetzgeber habe in solchen Fällen einen etwas geringeren Schutz gegen Veröffentlichung vorgesehen.

Gauck sagte der "Berliner Zeitung", bei der Schaffung des Gesetzes 1991 habe man weder die Presse- noch die Forschungsfreiheit eingrenzen wollen. Bereits für eine minimale Veränderung, die den aktuellen Streitfall regeln solle, sei viel juristisches Fingerspitzengefühl erforderlich. Das bayerische Innenministerium hatte zuvor bestätigte, dass 1990 auf Weisung des damaligen Ministers Edmund Stoiber Stasi-Akten über Ministerpräsident Franz Josef Strauß vernichtet worden seien, ohne dass sie vorher geöffnet wurden. Dies sei entsprechend eines Beschlusses der Bundesregierung erfolgt.



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