Stasi-Mitarbeit PDS-Landtagsabgeordneter für "parlamentsunwürdig" erklärt

Der PDS-Abgeordnete Frank Kuschel ist nach einer Entscheidung der Stasi-Kommission des Thüringer Landtags "unwürdig, dem Parlament anzugehören". Er habe wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet.

Erfurt - Die Stasi-Kommission sah es als erwiesen an, dass Kuschel seit 1988 bis zur Wende unter dem Decknamen Fritz Kaiser inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war, teilte Thüringens Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski heute mit.

Nach eigenen Angaben hat Kuschel von 1987 bis 1989 als stellvertretender Bürgermeister für innere Angelegenheiten von Ilmenau mit der Stasi zusammengearbeitet. Trotzdem will er gegen die Entscheidung der Landtagskommission Klage vor dem Verfassungsgericht erheben, weil seine IM-Vergangenheit bereits vor der Landtagswahl 2004 bekannt gewesen sei. Einen Eilantrag hatten die Richter allerdings bereits Ende Mai abgewiesen.

Kuschel distanzierte sich von seiner damaligen Arbeit und nannte sie einen schwerwiegenden Fehler. "Ich akzeptiere jedoch nicht, dass ich als parlamentsunwürdig gelten soll."

Nach Angaben Schipanskis begann Kuschels Zusammenarbeit mit der Stasi 1987. Im Jahr darauf sei ein IM-Vorgang angelegt worden, der bis zur Auflösung der Staatssicherheit zur Wende angedauert habe. Als Deckname habe sich Kuschel die Bezeichnung "Fritz Kaiser" gewählt und seine Verpflichtungserklärung eigenhändig unterschrieben. Er sei insbesondere zur "Zurückdrängung" von Ausreisewilligen eingesetzt worden und habe zudem über Kollegen berichtet. Unter anderem habe er Informationen über eine ausreisewillige Familie sowie ein Lehrer-Ehepaar weitergegeben. Insgesamt seien 14 inoffizielle Treffen und zwei handschriftliche Berichte bekannt.

Kuschel gehört der PDS-Fraktion seit 2004 an. Der Landtag hatte bereits nach der Stasi-Überprüfung der PDS-Abgeordneten Ina Leukefeld Anfang Mai öffentlich deren "Parlamentsunwürdigkeit" verkündet. Auch Leukefeld hatte vergeblich versucht, die Verkündung des Votums per einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtes zu verhindern.

Die Wertung der Parlamentsunwürdigkeit ist allerdings nicht mit Sanktionen verbunden. Eine Aberkennung des Mandats ist durch ein früheres Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom Mai 2000 ausgeschlossen. Linkspartei-Landesvorsitzender Knut Korschewsky sagte, der Landtag sei erneut alten Denkstrukturen gefolgt und habe keinen wirklichen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit geleistet. Das Herangehen der Landtagsmehrheit setze Signale zur Konfrontation und nicht zur Integration und Versöhnung.

phw/ddp/dpa

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