Stasi-Protokolle Kohls Anwalt kündigt Klage an

Neuer Streit zwischen Altkanzler Kohl und der Gauck-Behörde. Kohls Anwalt kündigte jetzt Klage im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Stasi-Abhörprotokolle an. Grund: Die Sorge darüber, dass die Akten "vagabundieren" könnten, bevor Kohl selbst sie gesehen hat.


Berlin - Der Leiter der Behörde, Joachim Gauck, habe ihm mitgeteilt, dass er die Protokolle auf Antrag heraus geben müsse und nicht warten könne, bis Kohl sie gesehen habe, erklärte Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner. Das Stasi-Unterlagengesetz lasse aber einen Ermessensspielraum zu, sagte er. Im Rahmen der geplanten so genannten Feststellungsklage, die er eventuell schon nächste Woche einreiche, solle die Auslegung des Gesetzes geklärt werden, bevor Gauck die Akten an Dritte herausgebe.

Helmut Kohl
AP

Helmut Kohl

Holthoff-Pförtner: "Kohl ist im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes Opfer." Die Akten über ihn dienten nicht zur "Prüfung einer Täterschaft". Am Dienstag hatte es noch nach einer Einigung zwischen Kohl und Gauck ausgesehen. Holthoff-Pförtner hatte von einem äußert fairen Verfahren gesprochen. Am Mittwoch sagte er dann: "Gauck ist in diesem wichtigen Punkt zurück gerudert." Nach ZDF-Informationen will die Gauck-Behörde der Presse erst nach Kohls Akteneinsicht die Unterlagen zukommen lassen, und dann auch nur solche, die sich auf ihn als Person der Zeitgeschichte beziehen.

Gauck selbst äußerte sich nach einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschuss des Bundestages in Berlin, blieb allerdings unkonkret. Erstmal müsse seine Behörde das Material finden, dann ordnen und dann sehen, was die Medien für Anträge stellten und ob diese überhaupt zulässig seien. "Wenn sie zulässig sind, werden sie sicher auch Ihre Arbeit so tun können, wie der Gesetzgeber das wollte", sagte Gauck. Sein Sprecher Johann Legner sagte der Zeitung "Die Welt", wie in jedem anderen Fall werde Kohl als Betroffener das Material zur Kenntnis nehmen können, bevor es nach dem Stasi-Unterlagengesetz veröffentlicht wird. "Dabei bleibt es."

Bundespräsident Johannes Rau warnte davor, Stasi-Akten in die Ermittlungen zum CDU-Finanzskandal einzubeziehen. Das Material sei auf kriminelle Weise gewonnen worden und müsse sehr sensibel behandelt werden. Kohl wurde jahrzehntelang von der DDR-Staatssicherheit am Telefon abgehört. Die Parteien des Bundestages wollen - ohne die PDS - erörtern, ob die Stasi-Abhörprotokolle auch im Untersuchungsausschuss zur CDU-Affäre verwendet werden sollten.

FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sagte, die Akten dürften keineswegs verwendet werden, um das Privatleben von Persönlichkeiten oder deren Telefongespräche an die Öffentlichkeit zu bringen. Auch der neue CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meint, Akten von Tätern im Dienst der Stasi - "egal ob im Osten oder im Westen" - dürften von anderen gelesen werden. "Aber wer von der Stasi abgehört wurde, dessen Akten gehen niemanden sonst etwas an."

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) mahnte, Persönlichkeitsrechte hätten Vorrang vor einem "völlig freien Handel auf dem Markt". Er warnte davor, Stasi-Akten als Beweismaterial zu nutzen. Als Informationsmaterial werde der Untersuchungsausschuss des Bundestages sie aber anfordern können, sagte er in der ZDF-Sendung "Kennzeichen D".



© SPIEGEL ONLINE 2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.