Stasi-Unterlagen Rot-grüne Gesetzesvorlage im Juni

Das Stasi-Unterlagengesetz soll noch vor der Sommerpause geändert werden. Die rot-grüne Koalition ist sich weitgehend darüber einig, die derzeit stark eingeschränkte Diktatur-Forschung wieder zu ermöglichen, und hofft auf Unterstützung aus der Union. Die könnte das Projekt jedoch im Bundesrat platzen lassen.

Von Holger Kulick


180 Kilometer Stasi-Akten wurden entdeckt - erst ein Teil davon wurde gesichtet. Ohne Gesetzesänderung droht der Aufarbeitung das Aus.
AP

180 Kilometer Stasi-Akten wurden entdeckt - erst ein Teil davon wurde gesichtet. Ohne Gesetzesänderung droht der Aufarbeitung das Aus.

Berlin - Am heutigen Donnerstag wollen noch einmal Vertreter aus allen Fraktionen im Innenministerium zusammentreffen, um über ihr weiteres Vorgehen bei einer Korrektur des Stasi-Unterlagengesetzes zu beraten. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE streben SPD und Grüne an, sich nach Möglichkeit bis zum Wochenende auf einen eigenen Gesetzesentwurf verständigen. In der CDU ist dagegen kein Entwurf in Arbeit.

Ziel von SPD und Grünen sei es, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, "spätestens in der zweiten Juniwoche" eine neue Gesetzesvorlage in den Bundestag einzubringen. Er sei zuversichtlich, dass die beantragte Gesetzesänderung nach den anschließenden Ausschussberatungen "noch im Juli vom Parlament verabschiedet" werden könne. Ursprünglich war bereits in dieser Woche mit einem fertigen Entwurf gerechnet worden.

Ziel des rot-grünen Konsensprojekts sei ein Gesetz, "dass die Praxis im Umgang mit Stasi-Akten wieder möglich macht, die in der Birthler-Behörde bis zum Kohl-Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts üblich war", sagte der ehemalige DDR-Außenminister aus der Wendezeit.

Dabei sollen die Prinzipien einer internen Richtlinie der Stasi-Unterlagenbehörde in die Gesetzesfassung "einbezogen werden". Dieses Eckpunktepapier aus dem vergangenen Januar schreibt den Schutz der Privatsphäre vor und schließt aus, dass Tonbandabhörprotokolle an Journalisten oder Wissenschaftler weitergegeben werden können. Untersagt ist auch die Weitergabe von persönlichen Informationen über Krankheiten, Vorlieben oder Charaktereigenschaften. Ferner ist für die Akteneinsichtnahme vorgeschrieben, dass die Aktenherausgabe an die "politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes einschließlich politischer Bildung" gebunden ist.

Hoffnung auch auf Zustimmung aus der CDU

Markus Meckel (SPD, r.) bei einer Debatte mit Abgeordneten der Grünen und CDU über die Stasi-Akten
SPIEGEL ONLINE

Markus Meckel (SPD, r.) bei einer Debatte mit Abgeordneten der Grünen und CDU über die Stasi-Akten

Er habe die Hoffnung, so Meckel, dass "auch aus den Reihen der CDU" Abgeordnete dem Gesetz zustimmen werden und es durch die Unionsländer mit ihrer neuen Mehrheit im Bundesrat nicht zu einer Blockade kommt. Schließlich hätten alle politischen Kräfte die Öffnung der Stasi-Akten für die Bürger und die Forschung gewollt, so wie sie über ein Jahrzehnt praktiziert worden sei, bis sich Ex-Kanzler Kohl gerichtlich dagegen wehrte, dass Einsicht in seine Stasi-Akten als Funktionsträger und Person der Zeitgeschichte genommen werden kann.

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir bestätigte, dass SPD und Grüne "dabei sind, sich auf eine Vorlage zu verständigen". Es bestehe "weitgehende Einigkeit, eine Position festzuschreiben, die das Weiterarbeiten der Behörde ermöglicht". Dabei sollen der Paragraf 32 des Stasi-Unterlagengesetzes geändert und Paragraf 14 gestrichen werden. Auch er hoffe, "dass das im Juni klappt". Ein Konsensprojekt mit der gesamten Union sehe er dagegen als immer schwieriger an.

Union übt sich in Zurückhaltung

Für die CDU erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach, "dass wir uns wohl nur darüber einig sind, dass Paragraf 14 gestrichen werden soll". Würde dieser Artikel weiterbestehen, könnte ab 2003 jeder Bürger beantragen, seine Stasi-Akten schwärzen zu lassen, sodass die Diktatur-Erforschung der DDR gänzlich unmöglich wird.

Seitens der Union sei aber keine Gesetzesnovelle in Arbeit, sagte Bosbach. Bei einer Anhörung des Innenausschusses von Rechtsexperten Ende April habe sich aus seiner Sicht "kein Hinweis ergeben", wie der Paragraf 32 sinnvoll verändert werden könne. Laut diesem Paragraf können Stasi-Unterlagen von Stasi-Mitarbeitern und stasi-begünstigten DDR-Bürgern erforscht werden, außerdem "von Personen der Zeitgeschichte, Inhabern politischer Funktionen oder Amtsträgern in Ausübung ihres Amtes, soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind". Betroffene wären sie aber als Ausspähopfer des DDR-Geheimdienstes allemal.

Eine ersatzlose Streichung des umstrittenen Halbsatzes ("sofern sie nicht Betroffene oder Dritte sind") sei aber für die CDU "nicht machbar", meinte Wolfgang Bosbach, denn sonst liefen prominente Stasi-Opfer Gefahr, bloßgestellt zu werden und würden rechtlich mit Stasi-Tätern gleichgesetzt. Bis zur Kohl-Klage wurde dies aber auch in der CDU anders beurteilt. Daher sehen auch nicht alle Unionsabgeordneten die Haltung ihrer Partei so streng, scheuen sich aber momentan vor einer öffentlichen Stellungnahme. Auch der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Günter Nooke, wollte auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE keine Position beziehen.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.