Stasi-Unterlagengesetz "Keine Hexenjagd auf ehemalige Stasi-Mitarbeiter"

Nur noch bestimmte Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen werden künftig auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit in der ehemaligen DDR überprüft. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit diskutiert. Zum Jahresende muss der neue Text vorliegen.

Von Sonja Pohlmann


Berlin – Noch ist es reine Routine: Wer sich als Polizist, Lehrer, Pastor oder Verbandsfunktionär bewirbt, der muss damit rechnen, dass seine Vergangenheit überprüft wird – auch gegen seinen Willen. Denn wer früher Spitzel bei der Stasi war, darf beispielsweise in Thüringen und Sachsen kein Amt in öffentlichen Einrichtungen übernehmen. Auch in westlichen Ländern ist eine solche Kontrolle möglich – allerdings gibt es hier keine festen Regeln, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter nicht in öffentlichen Ämtern beschäftigt sein dürfen.

Bisher dient das Stasi-Unterlagengesetz als Rechtsgrundlage, um Bewerber und Mitarbeiter bundesweit zu überprüfen. 15 Jahre lang war es gültig – doch zum Jahresende läuft die Kontrollmöglichkeit aus. Der Bundestag berät deshalb zurzeit darüber, wie das Gesetz künftig aussehen soll. Gestern gab es dazu eine Öffentliche Anhörung im Kulturausschusses des Parlaments.

"Vertrauen in Institutionen wird schwinden"

Experten stehen dem bisherigen Entwurf kritisch gegenüber. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft lehnt das neue Gesetz sogar vehement ab. Denn der Entwurf sieht vor, dass der Kreis von Personen, die künftig überprüft werden können, erheblich eingeschränkt wird: Nur noch Mitarbeiter öffentlicher Aufarbeitungseinrichtungen wie beispielsweise der Gedenkstätte Hohenschönhausen dürfen gegen ihren Willen auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden, Abgeordnete und Regierungsmitglieder nur noch dann, wenn ihre früheren Mitarbeit bereits bekannt ist. Polizisten, Lehrer, Pastoren, Journalisten sowie Vertreter von Parteien und Verbänden dürfen überhaupt nicht mehr überprüft werden.

Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, warnt vor den Konsequenzen: "Wenn nicht mehr sicher ist, ob Mitarbeiter des Gesetzgebers und von Regierungen früher Mitglieder in der DDR-Geheimpolizei waren, dann schwindet das Vertrauen in diese Institutionen", sagt er. Insbesondere in den Ost-Bundesländern würden dann Gerüchte über frühere Stasi-Verstrickungen neue Nahrung finden.

"Es gab keine Hexenjagd auf ehemalige Stasi-Mitarbeiter"

Auch Hildigund Neubert, Landesbeauftragte des Freistaats Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, lehnt den bisherigen Entwurf des Gesetzes ab. "Der Öffentliche Arbeitgeber wird dadurch in seinem Recht eingeschränkt, selber zu bestimmen, welche Gruppen überprüft werden sollen", sagt sie.

Bisher sind Mitarbeiter nach ihrer Ansicht sehr vorsichtig überprüft worden. "Es gab keine Hexenjagd und die Arbeitgeber haben sich nicht jedes Mal von ihrem Mitarbeiter getrennt, wenn eine Spitzeltätigkeit bestätigt wurde", sagt Neubert. Für den Arbeitgeber müsse es auch weiterhin möglich sein, ehemalige Stasi-Mitarbeiter zu fragen, wie sie zu ihrer Vergangenheit stehen und zu erfahren, wie schwerwiegend die Tätigkeit war. Neubert findet es zudem ungerecht, dass hohe Beamte und Verwaltungsangestellte nur noch überprüft werden dürfen, wenn gegen sie ein begründeter Verdacht besteht. "Solche Fälle werden dann nur nach dem Zufallsprinzip aufgedeckt, denn von der Bevölkerung sie sind kaum zu erbringen", befürchtet sie.

Verschärft wird das Gesetz noch dadurch, dass ehemaligen Stasi-Mitarbeitern nach dem aktuellen Entwurf künftig nicht mehr ihre Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst im Rechtsverkehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwendet werden darf. Wer ihre Namen in Presseartikel und wissenschaftlichen Arbeiten nennt, muss demnach mit straf- und zivilrechtlichen Klagen rechnen. Solche Klagen sind mit erheblichen Kosten verbunden. "Die Bereitschaft von Autoren und Verlagen, einen Stasi-Mitarbeiter namentlich zu nennen, wird massiv zurückgehen", sagt Knabe. "Dadurch kann die öffentliche Aufarbeitung zum Erliegen kommen", sagt er. Das Gesetz hat deshalb nach seiner Meinung eine fatale Signalwirkung: "Die Öffentlichkeit wird glauben, dass der Gesetzgeber einen Schlussstrich unter die Stasi-Aufarbeitung ziehen will", sagt er.

"Verjährung gehört zum Rechtstaatsprinzips"

Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident und SPD-Mitglied im Kulturausschuss, weist diesen Vorwurf von sich. "Das Prinzip der Verjährung ist ein wichtiger Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips. Deshalb ist es sinnvoll, die Überprüfungsmöglichkeit auf einen kleineren Personenkreis zu beschränken", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. Nicht jeder Pförtner einer öffentlichen Einrichtung müsse 17 Jahre nach dem Ende der DDR auf seine Vergangenheit überprüft werden. Zudem werde die Aufarbeitung keineswegs eingeschränkt – Wissenschaftler und Journalisten hätten weiterhin die Möglichkeit, Akten einzusehen. Allerdings ist Thierse dagegen, dass Verbot der Namensnennung so weit zu fassen, wie es der Entwurf vorsieht. Die Tätigkeit eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters sollte gegen ihn nur "in arbeits- und dienstrechtlichen Verhältnissen" nicht verwendet werden dürfen – eine Namensnennung in wissenschaftlichen Arbeiten und Presseartikeln müsse weiterhin möglich sein.

Auch die Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR beurteilt den bisherigen Entwurf als positiv. "Wichtig ist, dass auch weiterhin eine Überprüfung für Spitzenpositionen in Politik und Verwaltung möglich ist - und das wird durch das Gesetz weiterhin garantiert", sagt ein Sprecher.

"Wir werden zu Opfern zweiter Klasse gemacht"

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist über den Entwurf allerdings entsetzt. "Im Vergleich zu den Opfern des Nationalsozialismus werden wir zu Opfern zweiter Klasse gemacht", sagt Horst Schüler, Vorsitzender der UOKG. Thierse kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen. "Wird ein kommunistisches Verbrechen der ehemaligen DDR aufgedeckt, ist es immer noch uneingeschränkt justitiabel und wird angeklagt", sagt er.

Die Abgeordneten haben jetzt nicht mehr viel Zeit, den Gesetzesentwurf zu ändern – spätestens am 31. Dezember muss der neue Text vorliegen.



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