Stasi-Verharmlosung Linke will weiter mit Kommunisten kooperieren
Hannover - "Es kommt immer auf die Person an, wir sind gegen Dogmatik", sagte der niedersächsische Linke-Landeschef Diether Dehm in Hannover. "Wenn sich ein DKP-Mitglied zur Rechtsstaatlichkeit und zum Programm der Linken bekennt, würde eine Kandidatur bei uns immer geprüft werden." Die Linke werde mögliche Kandidaten aber nun "noch argwöhnischer" betrachten.
Wegner war als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Ende Januar für die Linke in den niedersächsischen Landtag gewählt worden. Sie hatte in der ARD-Sendung "Panorama" die Berliner Mauer verteidigt. Zugleich forderte die 60-Jährige die Wiedereinführung einer Staatssicherheitsbehörde (Stasi) nach DDR-Vorbild. Wegner erklärte, dass man beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsform "so ein Organ wieder braucht", um "reaktionäre Kräfte" abzuwehren.
Dehm forderte Wegner auf, ihr Mandat zurückzugeben. Diese Forderung habe auch der Landesausschuss der Partei am Samstag beschlossen. Falls Wegner nicht zurücktrete, werde sie nicht in die Linke-Fraktion aufgenommen. Es sei "völlig absurd", eine Wiedereinführung der Staatssicherheitsbehörde nach DDR-Vorbild zu fordern, sagte Dehm. Die Linke habe sich in ihrem Programm von den Stasi-Verbrechen distanziert. "Die Linke ist die Partei des starken sozialen Staates und des demokratischen Rechtsstaats."
Dehm äußerte zugleich die Vermutung, Wegner sei möglicherweise hereingelegt worden: "Wir bemühen uns um Originaldokumente zur genauen Fragestellung bei "Panorama". Der Landesvorsitzende bestätigte, er habe seinen Parteifreunden in einer E-Mail mit Blick auf die Wegner-Äußerungen geschrieben: "Was uns bleibt, ist Schadensbegrenzung und starke Nerven und auch mal: Klappe halten."
Bis zur Bürgerschaftswahl in Hamburg sollten die Funktionsträger von breiten inhaltlichen Debatten über Mauertote, Revolution und Stasi dringend absehen.
jjc/dpa
