Stasi-Vorwürfe Abgeordnete wollen Gysi zum Mandatsverzicht auffordern

Kurze Rede, schneller Abgang: Die Debatte über seine Person interessierte Gregor Gysi nicht. Der Blitzauftritt des Linkspolitikers im Bundestag empört viele Abgeordnete - nach den neuen Stasi-Vorwürfen gegen Gysi sprechen sich Parlamentarier jetzt für einen Rücktrittsappell aus.

Von und


Hamburg - Der Auftritt dauerte ganze sieben Minuten. Sieben Minuten, in denen Gregor Gysi Stellung nahm zu den neuerlichen Vorwürfen, er habe mit der Staatssicherheit der DDR zusammengearbeitet. In der Aktuellen Stunde des Bundestages wies der Fraktionschef der Linkspartei am Mittwoch sämtliche Vorwürfe zurück und sagte über seine Kritiker, sie hätten "keine Ahnung vom Leben eines Anwalts in der DDR".

Linksparteipolitiker Gysi: Moralisch verwerflich?
DDP

Linksparteipolitiker Gysi: Moralisch verwerflich?

Dann verließ Gysi das Parlament, den weiteren Verlauf der Debatte wollte er nicht verfolgen. Dabei ging es in der von Union und SPD beantragten Aktuellen Stunde allein um seine Person.

Der Auftritt Gysis empört noch immer viele Abgeordnete. "Das war ein Akt der Missachtung des Parlaments", sagte der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg SPIEGEL ONLINE. Gysi versuche, "Legenden zu bilden", und bediene sich einer "Täuschungs- und Lügenarbeit".

"Moralisch verwerflich, dass Gysi im Bundestag sitzt"

Er halte es "für moralisch verwerflich, dass jemand mit einer Vergangenheit wie Gregor Gysi im Bundestag sitzt", sagte Hilsberg. Für ihn sei durch den Bericht des Immunitätsausschusses aus dem Jahr 1998 "völlig klar", dass Gysi für die Staatssicherheit gearbeitet habe, sagte der SPD-Politiker. Hilsberg war damals Mitglied des Ausschusses.

Damals kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass Gysi "in der Zeit vom 1975 bis 1989 in verschiedenen Erfassungsverhältnissen beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) aktiv erfasst war". Gysi habe "nachweislich bis 1986 unter verschiedenen Decknamen dem MfS inoffiziell zugearbeitet". Gysi selbst sagte, "zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet" zu haben.

Er könne sich vorstellen, einen Antrag im Bundestag zu unterstützen, in dem Gysi zum Rücktritt aufgefordert wird, sagte Hilsberg. Ein solcher Antrag müsse sich aber intensiv mit der Vergangenheit Gysis auseinandersetzen und dürfe nicht als "parteipolitische Keule missbraucht werden", sagte Hilsberg.

Auch die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein hält eine Rücktrittsaufforderung an Gysi für sinnvoll: "Einen Appell an Gysi, sein Mandat niederzulegen, könnte ich mir gut vorstellen", sagte Winterstein SPIEGEL ONLINE. "Ich wünsche mir, dass er bald sagt: Jetzt gehe ich."

"Veritables Glaubwürdigkeitsproblem"

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach äußerte sich dagegen skeptisch: Gysi habe ein "veritables Glaubwürdigkeitsproblem", sagte er SPIEGEL ONLINE. Er werde sich aber nicht an einer möglichen Unterschriftenaktion beteiligen, in der Parlamentarier den Linkspartei-Politiker auffordern wollen, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Gysi sei ein frei gewählter Abgeordneter, sagte Bosbach. "Mit Druck wird man ihn nicht zum Mandatsverzicht bewegen können. Gysi selbst müsste schon zu der Erkenntnis gelangen, dass er eine Belastung für den Bundestag ist. Aber damit ist nicht zu rechnen."

Bosbach betonte, dass bereits der Bericht des Immunitätsausschusses des Bundestages aus dem Jahr 1998 Gysis "IM-Eigenschaft festgestellt" habe. Die neuen Akten der Stasi-Unterlagenbehörde würden die "Indizienkette weiter verdichten", sagte der CDU-Politiker.

Die Debatte über Gysis Vergangenheit war neu entbrannt, nachdem die Stasi-Unterlagenbehörde vergangene Woche ein bisher unveröffentlichtes Stasi-Dokument herausgegeben hatte, das den Schluss nahelegt, Gysi sei Inoffizieller Mitarbeiter gewesen - was der Linksparteipolitiker vehement bestreitet.

Am Donnerstag tagte der Immunitätsausschuss des Bundestages zur Causa Gysi. Das Gremium will zunächst die neuen Stasi-Unterlagen einsehen, um dann über ein mögliches neues Stasi-Überprüfungsverfahren gegen Gysi zu entscheiden. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit in dem Ausschuss notwendig.

Ärger um die einstigen West-Spione

Doch nicht nur Gregor Gysi ist im Visier der Aufklärer - auch Spitzenbeamte in deutschen Ministerien müssen sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen. Kürzlich war bekannt geworden, dass zwei westdeutsche Beamte unter den Decknamen "IM Helene" und "IM Konrad" für die Stasi tätig waren. Betroffen sind das Wirtschafts- und das Finanzministerium.

Der FDP-Abgeordnete Christoph Waitz fordert die erneute Überprüfung der beiden Fälle und spricht sich für eine Lockerung der bestehenden Regelungen aus. Im Stasi-Unterlagengesetz ist die Überprüfung von Staatsdienern streng eingegrenzt, in diesem Fall auf "Beamte und Angestellte, die eine Behörde leiten oder eine vergleichbar verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen".

Waitz verlangt nun "eine flexible Regelung, die die Stasi-Überprüfung wieder in größerem Ausmaß ermöglicht". Die beiden einstigen West-Spione sollten umgehend entlassen werden. "Alles andere wäre ein fatales Signal an die Mitarbeiter in den Ministerien", sagte Waitz SPIEGEL ONLINE. "Schließlich wissen sie, dass Kollegen unter ihnen sind, die früher dem Staat aktiv geschadet haben."

Ein weiteres Problem sei die problematische Vergangenheit der Ex-Spitzel. "Sie sind erpressbar", sagte Waitz, "und sie können durch feindliche Geheimdienste angeworben werden."



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.