Stasi-Vorwürfe gegen Gysi Immunitätsausschuss konsultiert Birthler

Der Immunitätsausschuss des Bundestags befasst sich erneut mit dem Fall Gregor Gysi. Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, soll dort jetzt aussagen - die Linke wirft dem Gremium vor, das Verfahren in die Länge zu ziehen, um ihr politisch zu schaden.


Berlin - Gregor Gysi unter Druck: Der Immunitätsausschuss des Bundestages will die Stasi-Vorwürfe gegen den Linkspolitiker weiter prüfen und dann über ein neues Stasi-Überprüfungsverfahren entscheiden. Das Gremium will zunächst Marianne Birthler anhören, die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen. Das teilte der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) am heutigen Donnerstagabend nach einer Sitzung des Gremiums mit.

Fraktionschef Gysi: Nie "willentlich und wissentlich" mit der Stasi zusammengearbeitet
AP

Fraktionschef Gysi: Nie "willentlich und wissentlich" mit der Stasi zusammengearbeitet

Das Gespräch mit Birthler sowie die Einsicht in die neuen Akten und Unterlagen sollen am 5. Juni erfolgen. "Wir haben keinen Beschluss gefasst, in ein neues Stasi-Überprüfungsverfahren zu gehen", machte Strobl deutlich. Vielmehr wolle sich das Gremium ein "unmittelbares Bild" der jetzt veröffentlichten Unterlagen machen und ein "unmittelbares Gespräch" mit Birthler führen. Man wolle die neuen Unterlagen einsehen und sie sich von der Behörde erläutern lassen.

Nach neuerlichen Stasi-Vorwürfen war Gysi am gestrigen Mittwoch im Bundestag zum Rücktritt aufgefordert worden. Ihm wurde vorgeworfen, er habe als Anwalt in der DDR Mandanten an die Staatssicherheit verraten. Gysi selbst bestreitet, "willentlich und wissentlich" mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben.

Die Linkspartei kritisierte die Entscheidung des Immunitätsausschusses, Birthler anhören und die neuen Unterlagen einsehen zu wollen: Die Unterlagen seien inzwischen bekannt, sagte Dagmar Enkelmann SPIEGEL ONLINE. "Das Verfahren soll in die Länge gezogen werden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei im Bundestag. Sie rechne damit, dass der Ausschuss für ein neues Stasi-Überprüfungsverfahren stimmen und seine Arbeit erst im kommenden Jahr kurz vor der Bundestagswahl beenden werde, sagte Enkelmann. "Damit soll Gregor Gysi und der Linken insgesamt weiter geschadet werden."

Für eine neue Überprüfung Gysis wäre im Immunitätsausschuss eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Strobl sprach sich gegen ein solches Verfahren aus. Eine Tätigkeit Gysis als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die DDR-Staatssicherheit sei bereits vor zehn Jahren als erwiesen festgestellt worden. "Aufgabe des Bundestages ist es aber nicht zu sanktionieren", sagte Strobl im ARD-"Morgenmagazin". Man wolle Öffentlichkeit herstellen und Aufklärung betreiben. Die Konsequenzen müssten Parteien, Fraktionen und Wähler ziehen.

Bisky sieht Linke nicht beschädigt

Linke-Chef Lothar Bisky sieht seine Partei wegen der Stasi-Vorwürfe gegen Gysi nicht beschädigt. Die Vorwürfe seien "eine Erfindung des Bundestages und der Birthler-Behörde", sie spielten öffentlich keine Rolle mehr, sagte er dem Sender MDR Info. "Die Nummer zieht nicht mehr." Sie sei zu oft versucht worden.

Damit spielt Bisky auf einen Bericht des Immunitätsausschusses von 1998 an. Damals stellte der Ausschuss mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen nach mehrjähriger Arbeit fest, dass Gysi "in der Zeit vom 1975 bis 1989 in verschiedenen Erfassungsverhältnissen beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) aktiv erfasst war". Gysi habe "nachweislich bis 1986 unter verschiedenen Decknamen dem MfS inoffiziell zugearbeitet".

Gysi widersprach damals in der Drucksache 13/1893 des Bundestages: Dem Ausschuss sei es nicht gelungen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu belegen. Ein entsprechender Nachweis sei auch nicht möglich, "weil ich zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet habe", sagte er. Zudem sah Gysi damals seine Rechte als Abgeordneter verletzt, scheiterte 1998 aber mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Birthler weist Rücktrittsforderung zurück

Stasi-Beauftragte Birthler wies am heutigen Donnerstagmittag Rücktrittsforderungen aus der Partei Die Linke zurück. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine hatte am gestrigen Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, Birthler als Behördenchefin zurückzuziehen, da sie ihr Amt nicht objektiv und unparteiisch führe.

Solche Forderungen "erzählen mehr über Herrn Gysi und Herrn Lafontaine, als über mich und die Arbeit meiner Behörde", sagte Birthler dazu den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Eine Stasi-Tätigkeit Gysis halte sie für erwiesen. "Wenn wir Zweifel daran hätten, dürften wir die Unterlagen nicht als IM-Unterlagen herausgeben", sagte sie.

Gegen Gysi gab es weitere Rücktrittsforderungen: Die frühere DDR-Oppositionelle Vera Lengsfeld forderte eine klare Stellungnahme von Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU). Bei erwiesener Stasi-Tätigkeit müsse der Bundestagspräsident den Betreffenden zur Niederlegung des Mandats auffordern, sagte die CDU-Abgeordnete der "Thüringer Allgemeinen".

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), plädierte für eine offene politische Debatte zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Mitglieder der Linken seien immer wieder beteiligt gewesen, wenn Stasi-Vorwürfe geleugnet worden seien, sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler im Deutschlandfunk. Dass Gysi nicht nur ein "dumm funktionierendes Rädchen im Getriebe" gewesen sei, sei völlig klar. Er erwarte, dass der Linke-Fraktionschef und andere ehrlich zu ihrer Geschichte stünden.

ssu/hen/AFP/AP/dpa/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.