Stasi-Zuträger Brisantes Gutachten fordert Konsequenzen für Birthler-Behörde

Wegen der Beschäftigung früherer Stasi-Mitarbeiter drohen der Birthler-Behörde nach Informationen des SPIEGEL Konsequenzen: Die Behörde soll einem Gutachten zufolge an das Bundesarchiv angegliedert werden. Die Behördenleitung genieße nicht das volle Vertrauen der Mitarbeiter.


Hamburg - Für die Angliederung der Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen (BStU) an das Bundesarchiv plädiere ein von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in Auftrag gegebenes, rund 100 Seiten umfassendes Gutachten, so der SPIEGEL.

Leiterin der Behörde für Stasi-Unterlagen Birthler: Autoren raten dem Kulturstaatsminister zu "dienstaufsichtlichen Maßnahmen"
DPA

Leiterin der Behörde für Stasi-Unterlagen Birthler: Autoren raten dem Kulturstaatsminister zu "dienstaufsichtlichen Maßnahmen"

Die Autoren der Studie – der Ex-Verfassungsrichter Hans H. Klein und der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Klaus Schroeder – werfen der BStU-Leitung laut SPIEGEL "jahrelanges Verschweigen des wirklichen Umfangs der Beschäftigung ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter" der Stasi in der Behörde vor.

Die etwa hundert Seiten starke Untersuchung, die im Kanzleramt unter Verschluss liegt, empfehle "Einzelfallprüfungen" der entsprechenden Mitarbeiter und Änderungen beim Haussicherungsdienst, in dem zahlreiche Ex-Stasi-Leute tätig sein sollen. Zugleich würden die Autoren von einem "Autismus" der BStU sprechen. Nach Informationen des SPIEGEL raten sie dem zuständigen Kulturstaatsminister zu "dienstaufsichtlichen Maßnahmen". Die Behördenleitung genieße "nicht das volle Vertrauen aller Mitarbeiter". Die Gutachter forderten zudem eine "gründliche Aufarbeitung" der BStU-Geschichte.

Die Leiterin der BStU, Marianne Birthler, habe in einer Stellungnahme die Vorwürfe weitgehend zurückgewiesen. Diese Woche soll dem Kulturausschuss des Bundestages das brisante Dossier vorgestellt werden.

Anlass für das Gutachten waren Berichte über frühere Stasi-Zuträger in der Verwaltung der BStU. Ende vergangenen Jahres waren in der Birthler-Behörde den Angaben zufolge 52 ehemals hauptamtliche Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes beschäftigt, die meisten davon beim Wachschutz.

anr/AFP/ddp



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