Statistik Rechtsextreme Straftaten auf Höchststand

Mehr als 18.000 rechtsextreme Delikte hat die Polizei im vergangenen Jahr registriert - so viele wie noch nie zuvor. Ebenfalls angestiegen ist der linksextremen Straftaten. Die genauen Daten will Bundeinnenminister Schäuble bald vorstellen.


Berlin - Zunächst müsse noch noch die letzte Abstimmung mit genauen Fallzahlen der Länder erfolgen, teilte das Innenministerium mit. Dies sei für diese Woche zu erwarten. Sicherheitsexperten betonten, es seien nur noch minimale Änderungen zu erwarten, bis Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die bis auf die letzte Ziffer genaue Zahl präsentiere.

Neonazi-Aufmarsch: Mehr rechtsradikale Straftaten
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Neonazi-Aufmarsch: Mehr rechtsradikale Straftaten

"Seit Einführung des Definitionssystems für politisch motivierte Kriminalität im Jahre 2001 ist für das Jahr 2006 in der Tat der bisher höchste Stand politisch rechts motivierter Straftaten zu verzeichnen", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin und bestätigte damit einen Bericht des "Tagesspiegel".

Der "Tagesspiegel" berichtete aus einer Analyse des Bundeskriminalamtes: Im vergangenen Jahr sei die Zahl rechter Straftaten um 14 Prozent auf mehr als 18.000 Delikte angestiegen - was der Höchststand rechtsextremer Straftaten seit der Wiedervereinigung 1990 wäre. Damit sei der bisherige Rekord von 2005 mit 15.914 gemeldeten Straftaten noch übertroffen worden; im Vergleich zu 2004 mit 12.553 bekannten Delikten betrage die Zunahme sogar knapp 50 Prozent.

Auch die Zahl rechter Gewalttaten hat dem Bericht zufolge erneut zugenommen. Bundesweit habe die Polizei einen Zuwachs um acht Prozent auf etwa 1100 einschlägige Delikte registriert; 2005 waren es 1034 Gewalttaten, im Jahr davor 832.

"Rechtsextreme dringen in bürgerliche Mitte ein"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte Konsequenzen aus dieser Entwicklung. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte: "Der Rechtsextremismus ist in ganz Deutschland auf dem Vormarsch." Dies sei eine Gefahr für die Demokratie. Freiberg fügte hinzu: "Die Strategie der Rechten ist janusköpfig: Um die bürgerliche Mitte für sich zu gewinnen, geben sie sich, wo es passt, höflich im Auftreten und zivil im Aussehen. Sie kümmern sich vermeintlich um Belange des Gemeinwesens, helfen in der Sozialberatung und machen Jugendlichen Freizeitangebote. Doch gleichzeitig vergrößern sie ihre Schlägertruppen, die Glatze und Stiefel tragen."

Auch mehr Straftaten aus dem linken Bereich sind im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge gemeldet worden. Die Landeskriminalämter registrierten demnach einen Anstieg um neun Prozent auf etwa 5300 Delikte. Im Jahr 2005 waren es 4898, im Jahr davor 3521. Bei den in der Gesamtzahl enthaltenen linken Gewalttaten zeichnet sich jedoch ein leichter Rückgang um drei Prozent auf ungefähr 1200 Delikte ab - im Vergleich zu 1240 im Jahr 2005 und 789 im Jahr davor.

Der bayrische Innenminister Günther Beckstein sagte kürzlich in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE: " Wir haben den Linksextremismus nach wie vor als Gefahr einzuschätzen. In der Öffentlichkeit aber ist diese nicht mehr in der ihr gebührenden Bedeutung gegenwärtig."

fba/ddp/dpa/Reuters



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