Der angehende Verkehrsminister Volker Wissing hat sich als Anwalt der Autofahrer positioniert und angedeutet, welche Richtung er mit dem Ministerium einschlagen will. Nun kommt Kritik aus den Reihen der Grünen. »Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her«, widersprach der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar der Ankündigung Wissings, die KfZ-Steuer senken zu wollen, um damit höhere Dieselpreise auszugleichen. »Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor. Dem hat die FDP zugestimmt, daran wird sich auch Herr Wissing festhalten lassen müssen«, teilte Gelbhaar dem SPIEGEL mit. Über eine Neufassung der KfZ-Steuer müsse überdies das Parlament entscheiden. Im Koalitionsvertrag sei lediglich ein Prüfauftrag formuliert.
Darin hat sich die Ampelkoalition auf eine vage formulierte Aussage geeinigt: »Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die eine steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.«
Auch Matthias Gastel, Grünen-Sprecher für Bahnpolitik, kritisierte Wissings grundsätzliche Positionierung auf Twitter: »Ein zukünftiger Ampel-Verkehrsminister sollte zuvorderst Anwalt für Bahn, Bus und Fahrrad sein.« Er müsse auf alternative, innovative Antriebe setzen »statt rückwärtsgewandt und zukunftsvergessen auf fossile Kraftstoffe«.
