Grüne kritisieren FDP: »Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her«

Der Koalitionsvertrag trägt beim Verkehr vor allem die Handschrift der FDP – die Liberalen stellen mit Volker Wissing auch den zuständigen Minister. Dessen Vorstoß zur Kfz-Steuer sorgt für Empörung beim grünen Partner.

Volker Wissing setzt sich für die Autofahrer ein (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der angehende Verkehrsminister Volker Wissing hat sich als Anwalt der Autofahrer positioniert und angedeutet, welche Richtung er mit dem Ministerium einschlagen will. Nun kommt Kritik aus den Reihen der Grünen. »Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her«, widersprach der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar der Ankündigung Wissings, die KfZ-Steuer senken zu wollen, um damit höhere Dieselpreise auszugleichen. »Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor. Dem hat die FDP zugestimmt, daran wird sich auch Herr Wissing festhalten lassen müssen«, teilte Gelbhaar dem SPIEGEL mit. Über eine Neufassung der KfZ-Steuer müsse überdies das Parlament entscheiden. Im Koalitionsvertrag sei lediglich ein Prüfauftrag formuliert.

Darin hat sich die Ampelkoalition auf eine vage formulierte Aussage geeinigt: »Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die eine steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.«

Auch Matthias Gastel, Grünen-Sprecher für Bahnpolitik, kritisierte Wissings grundsätzliche Positionierung auf Twitter: »Ein zukünftiger Ampel-Verkehrsminister sollte zuvorderst Anwalt für Bahn, Bus und Fahrrad sein.« Er müsse auf alternative, innovative Antriebe setzen »statt rückwärtsgewandt und zukunftsvergessen auf fossile Kraftstoffe«.

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Bereits einen Tag nach seiner Nominierung hatte Wissing eine Senkung der Spritpreise vorgeschlagen, indem die Energiesteuern reduziert würden. Nun legte er in der »Bild« mit der Senkung der KfZ-Steuern nach.

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Das Verkehrsministerium gilt als zentral für den Klimaschutz. Dass die Grünen es der FDP überließen, sorgt für Frust in der Partei. Auch im Koalitionsvertrag konnten die Grünen einige ihrer Vorstellungen für den Verkehr nicht gegen SPD und FDP durchsetzen . So hätte aus Grünen-Sicht die Subventionierung von Diesel beendet werden sollen. Das konnten sie im Koalitionsvertrag jedoch nicht festschreiben. Auch das Wort Verkehrswende kommt im Vertrag kein einziges Mal vor .

tfb