Verdacht der Untreue Mappus verteidigt EnBW-Deal

Er soll Baden-Württemberg mit dem Kauf von EnBW-Aktien einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe zugefügt haben, aber Ex-Regierungschef Mappus sieht keinen Anlass für Selbstkritik: Er habe sich stets für das Wohl seines Landes eingesetzt, sagt der CDU-Politiker jetzt in einem Interview - und attackiert seine Kritiker.
Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus: "Weitestgehend haltlose Vorwürfe"

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus: "Weitestgehend haltlose Vorwürfe"

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Berlin - Baden-Württembergs früherer Regierungschef Stefan Mappus wehrt sich gegen den Vorwurf, dem Bundesland durch einen überteuerten Rückkauf eines milliardenschweren Aktienpakets des Versorgers EnBW finanziell geschadet zu haben. "Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Mappus betonte, er habe vom ersten bis zum letzten Tag seiner Amtszeit alles in seiner Macht Stehende getan, um zum Wohle des Landes zu arbeiten. "Dies gilt selbstverständlich auch für die EnBW-Transaktion."

Wegen des Verdachts der Untreue hatte die Staatsanwaltschaft gegen Mappus und den mit ihm befreundeten Investmentbanker Dirk Notheis Ermittlungen eingeleitet. Mappus zeigte sich überzeugt, dass es zu keiner Anklageerhebung kommen werde: "Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben".

Mappus kritisierte das von Finanzminister Nils Schmid (SPD) präsentierte Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass das Land dem französischen EdF-Konzern damals 840 Millionen Euro zu viel gezahlt habe. Mappus sagte, ein Gutachten der Landesbank Baden-Württemberg habe den von ihm ausgehandelten Preis bestätigt. Die Landesregierung seines Nachfolgers Winfried Kretschmann (Grüne) habe nichts ausgelassen, was ihm schaden könne. "Ich habe allerdings von Herrn Kretschmann und seiner Mannschaft nichts anderes erwartet", sagte er.

"Verhaltensmuster, die einen wenig bis gar nicht überraschen"

Mappus reagierte verärgert auf die Kritik von Parteifreunden an seinem Verhalten beim Kauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW durch das Land. Allerdings sei deren Verhalten nicht außergewöhnlich. "Da sind im Regelfall diejenigen als Erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten", sagte er. "Hierbei gibt es Verhaltensmuster, die einen wenig bis gar nicht überraschen." Als Beispiel nannte Mappus den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Peter Hauk.

Hauk hatte sich zuletzt deutlich von Mappus distanziert: "Das ist nicht Politikstil der CDU." Die Ära Mappus sei nur ein Bruchteil der 58 Jahre gewesen, in denen die CDU im Südwesten an der Macht war. Der Weg des EnBW-Aktienkaufs sei mit gravierenden Mängeln und Fehlern behaftet gewesen. "Ob damit persönliche Schuld verbunden ist, das vermögen wir nicht zu beurteilen", sagte Hauk.

Der Staatsanwaltschaft machte Mappus keine Vorwürfe. "Nach dem Rechnungshofgutachten und den darauf folgenden Medienberichten war für mich klar, dass die Staatsanwaltschaft reagieren muss", sagte er. Die Hausdurchsuchungen vom Mittwoch eröffneten ihm die Möglichkeit, die Vorwürfe zu widerlegen.

Mappus sagte, an seiner Freundschaft zu dem Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis habe sich nichts geändert. Vorwürfe, er habe sich von Notheis beim EnBW-Kauf steuern lassen, konterte Mappus mit der Bemerkung: "Einmal bin ich beratungsresistent, dann wieder bin ich ferngesteuert - meine politischen Gegner sollten sich schon festlegen."

hen/dpa/Reuters/dapd
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.