Rathausaffäre Hannovers Oberbürgermeister Schostok tritt zurück

Stefan Schostok zieht in der Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern Konsequenzen. Der SPD-Oberbürgermeister von Hannover tritt zurück - und beantragt seinen vorzeitigen Ruhestand.

Stefan Schostok: Antrag auf vorzeitigen Ruhestand
Christophe Gateau/ DPA

Stefan Schostok: Antrag auf vorzeitigen Ruhestand


Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok legt sein Amt nieder und geht in den vorzeitigen Ruhestand. Weil ihm für eine weitere Amtsführung nicht mehr das nötige Vertrauen entgegengebracht werde, werde er seinen vorzeitigen Ruhestand beantragen, gab der 54-jährige SPD-Politiker am Dienstagvormittag bekannt.

Voraussichtlich wird der Stadtrat am 16. Mai über den Antrag Schostoks entscheiden, danach muss die Kommunalaufsicht den Vorgang prüfen. Bis dahin lässt Schostok sich aber als Chef der Verwaltung und bei repräsentativen Terminen vertreten, auch wenn er formell weiter im Amt bleibt. Spätestens sechs Monate nach der Versetzung Schostoks in den Ruhestand müssen die Wahlen zum Oberbürgermeisteramt stattfinden, gerechnet wird aber mit einem wesentlich früheren Termin.

Schostok war in der vergangenen Woche in der Affäre um dubiose Gehaltszulagen für Mitarbeiter stark unter Druck geraten. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage wegen schwerer Untreue gegen den Hannoveraner Oberbürgermeister erhoben. Sie wirft ihm vor, über die Unrechtmäßigkeit dieser Zulagen Bescheid gewusst zu haben, ohne sie zu stoppen.

In seiner Rücktrittserklärung beteuert Schostok, sich keines Fehlverhaltens bewusst zu sein. Darüber habe nun das zuständige Gericht zu entscheiden. Es sei aber nun eine Situation entstanden, in denen die Abgeordneten der Stadtrats-Koalition ihm offen die Unterstützung entzogen haben.

Bei ihren Ermittlungen war die Polizei nach SPIEGEL-Informationen auf zwei Fotos gestoßen, die Schostok im Oktober 2017 per WhatsApp an seinen damaligen Büroleiter Frank Herbert geschickt hatte. Sie zeigen ein Rechtsgutachten aus dem Rathaus, wonach die Gehaltszuschläge für Herbert unrechtmäßig waren. Gegenüber den Strafermittlern hatte Schostok aber bestritten, von dieser Rechtsauffassung gewusst zu haben.

fdi/dpa

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insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
Teutonengriller 30.04.2019
1. Vorzeitiger Ruheszand?
Toll wie solche Leute auch noch belohnt werden
keinblattvormmund 30.04.2019
2. Politik/Öffentlicher Dienst vs. frei Wirtschaft
In Politik/Öffentlichem Dienst bleibt man so lange auf seinem Sessel kleben bis eine Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft dem unwürdigen Treiben endgültig ein Ende setzt, "tritt zurück - und beantragt seinen vorzeitigen Ruhestand". In der freien Wirtschaft fliegt man raus und kann zusehen wo man bleibt. Finde den Fehler...
Brave 30.04.2019
3. so einfach?
Huch. Ich wurde erwischt! Dann halt Ruhestand! Ist das wirklich so einfach? Kann ich kaum glauben! Woanders wären das wohl Straftatbestände!
th.lud 30.04.2019
4.
Mit 54 Jahren und einer bestimmt üppigen Pension in den vorzeitigen Ruhestand. Der arme Mensch, welch schlimme Strafe...
jhea 30.04.2019
5. Na ein Glück
War ja nicht mehr auszuhalten.
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