Ex-Abgeordneter Steffen Bockhahn verlässt Linkspartei »So wie die Partei heute ist, kann ich sie nicht mehr aushalten«
Früherer Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern und Ex-Bundestagsabgeordneter: Steffen Bockhahn
Foto: Jens B¸ttner/ picture alliance / dpaDer Sozialsenator der Hansestadt Rostock und frühere Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn tritt nach über 27 Jahren aus seiner Partei Die Linke aus. Als Grund nannte er unter anderem die Haltung seiner Partei zu Russlands Präsident Wladimir Putin und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Die Linke schaffe es nicht, »den faschistischen Diktator Putin« als solchen zu benennen und zu ächten, schrieb er auf seiner Website. »Es gelingt ihr nicht, ihn klar zum Täter zu machen und die von ihm zu verantwortenden Kriegsverbrechen in der Ukraine anzuprangern.« Der NDR hatte den Rücktritt zuerst vermeldet.
Die Partei schaffe es nicht einmal, Putin für die mehr als 200.000 getöteten russischen Soldaten anzuprangern. »Putin ist ein Massenmörder, nicht nur an anderen Völkern, sondern sogar an seinem eigenen. Was ist so schwer daran, das zu benennen und sich unmissverständlich abzugrenzen?«, fragte Bockhahn in seiner Erklärung, die den Titel »Nach über 27 Jahren ist Schluss« trägt. »So wie die Partei heute ist, kann ich sie nicht mehr aushalten. Also muss ich gehen. Leider«, so Bockhahn.
Der 44-jährige gebürtige Rostocker saß von 2009 bis 2013 als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Er war zudem von 2009 bis 2012 Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern und von 2004 bis 2014 Mitglied der Linkenfraktion in der Rostocker Bürgerschaft, wo er auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden innehatte. Die Linke stellt in Rostock mit Eva-Maria Kröger die Oberbürgermeisterin.
Bockhahn arbeitete einst für den Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, zu dessen Reformerlager er gezählt wird. In den vergangenen Monaten waren mehrere bekanntere Politiker aus der Partei ausgetreten. Hintergrund war dabei immer die Uneinigkeit in der Partei.
Streit über Kundgebung
Bei den Linken tobt seit mehreren Tagen ein heftiger Streit über eine Kundgebung von Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Die beiden Frauen hatten ein »Manifest für Frieden« veröffentlicht, in dem sie sich gegen weitere Waffenlieferungen stellen.
Die Linkenspitze warf den beiden vor, sich nicht klar genug nach rechts abzugrenzen. »Eine solche Absage an die Hunderttausenden, die bisher schon das Manifest für Frieden gezeichnet haben, ist nachgerade selbstzerstörerisch. So handelt die Spitze einer Sekte, aber keine verantwortungsvolle linke Partei«, sagte die Linkenabgeordnete Sevim Dağdelen.
