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04. April 2009, 15:50 Uhr

Steigende Arbeitslosigkeit

Volksparteien erwägen Ausbau der Sozialleistungen

Trostpflaster für Krisenopfer: Wegen des Anstiegs der Arbeitslosigkeit denken führende SPD-Politiker jetzt nach SPIEGEL-Informationen darüber nach, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will dagegen Hartz-IV-Empfänger beglücken.

Hamburg - Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit wächst in den Volksparteien die Bereitschaft, Sozialleistungen auszubauen. So werden in der SPD Forderungen laut, den Bezug von Arbeitslosengeld zu verlängern.

SPD-Fraktionsvize Stiegler: Sorgt sich um schwindende Binnennachfrage
DPA

SPD-Fraktionsvize Stiegler: Sorgt sich um schwindende Binnennachfrage

"Wenn die Krise noch lange dauert, sollten wir das ins Auge fassen", sagt SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Die Maßnahme soll verhindern, dass die Binnennachfrage schwindet, wenn Erwerbslose kein Arbeitslosengeld mehr beziehen und auf die niedrigeren Sätze von Hartz IV angewiesen sind.

"Die zusätzlichen Kosten muss der Bundeshaushalt tragen, weil wir es uns in der Krise nicht leisten können, die Sozialbeiträge zu erhöhen", sagt Stiegler.

Nach Ansicht von SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner muss die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld "so schnell wie möglich" auf 24 Monate verlängert werden. "Das würde den Menschen ein Stück weit die Angst vor der Arbeitslosigkeit nehmen", glaubt Schreiner. Es sei nicht einzusehen, dass in der Regierung über eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate geredet werde, beim Arbeitslosengeld jedoch nichts geschehen solle. Die IG Metall unterstützt die Forderungen der Sozialdemokraten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will dagegen Hartz IV verbessern. Der Bezieherkreis soll ausgeweitet werden.

Erreichen will Rüttgers dies durch die Erhöhung des sogenannten Schonvermögens. Statt 16.250 Euro sollen Hartz-IV-Bezieher künftig 45.500 Euro eigenes Vermögen für die Altersvorsorge behalten dürfen.

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