Steigende Flüchtlingszahlen Städtetag fordert Hilfsprogramm

Von einem "Hilferuf" spricht der Präsident der Städtetags. Die Kommunen müssen immer mehr Flüchtlinge aufnehmen. Der Verband fordert Sofortmaßnahmen, um die Menschen betreuen zu können.

Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Dortmund: "Menschenwürdige Unterbringung gewährleisten"
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Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Dortmund: "Menschenwürdige Unterbringung gewährleisten"


Münster - Der Deutsche Städtetag fordert ein Sofortprogramm von Bund und Ländern, um die zunehmende Zahl der Flüchtlinge bewältigen zu können. "Um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten, müssen wir diesen Hilferuf absetzen", sagte der Präsident des Städtetags und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly.

Die Asylverfahren müssten verkürzt und die Kapazitäten der Länder für die Unterbringung deutlich aufgestockt werden, erklärte der Verband. Zudem benötigten die Kommunen in allen Ländern Investitionshilfen, um genügend Aufnahmemöglichkeiten schaffen zu können.

Nach Angaben des Städtetags haben in den ersten sieben Monaten des Jahres 2014 fast 100.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt - das seien 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig aber seien die Kommunen auf einem Teil ihrer Kosten für die Betreuung sitzen geblieben.

Laut Städtetag erstattet etwa Schleswig-Holstein den Kommunen rund 70 Prozent der Belastung, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind es dagegen nur 20 Prozent.

Maly äußerte sich zuversichtlich, dass der Appell der Städte nicht verhallt. "Bund und Länder wissen, dass jetzt etwas passieren muss." Er forderte die Länder auf, die Unterbringungskapazitäten in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen deutlich zu erhöhen.

Bisher werden die Asylsuchenden aus Platzmangel bereits nach wenigen Tagen an die Kommunen weitergeleitet. Mit dem Ausbau will Maly erreichen, dass Asylsuchende mindestens drei Monate in der Obhut der Länder bleiben. Speziell soll das für Asylbewerber gelten, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist.

Für jedes Bundesland gilt eine festgelegte Quote nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Dieser regelt, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden müssen. Die Quote setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen.

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heb/dpa



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