Nikolaus Blome

Steigende Preise Inflation des Wahnsinns

Nikolaus Blome
Eine Kolumne von Nikolaus Blome
Im Ausnahmezustand geht bei der Ampelregierung die ökonomische Vernunft über Bord. Erst kommen die Fehler und dann der Populismus.
Koalitionspartner Lindner, Scholz, Habeck

Koalitionspartner Lindner, Scholz, Habeck

Foto: CLEMENS BILAN / EPA

Dieser Tage muss man sich Liberal-Konservative als, ja, irgendwie auch glückliche Menschen vorstellen. Es ist nicht wirklich ihr Naturell, aber gleich Camus’ Sisyphos ist es nunmehr fortgesetzt an ihnen, die wirtschaftspolitische Wahrheit den Regierungshügel hochzurollen – und dann wieder herabkegeln zu sehen, wenn sich die Verantwortlichen daranmachen, »die Inflation zu bekämpfen« oder »die Menschen zu entlasten«.

2008 oder Anfang 2009 wurde der Satz geprägt: »Für diese Krise gibt es kein Lehrbuch.« Das hatte eine innere Wahrheit, weil die Regierungen aus Not oder aus guten Gründen in der Finanz-, Wirtschafts- und folgenden Euro- und Coronakrise bisweilen recht unorthodox vorgingen und vieles davon richtig war. Trotzdem werde ich das Gefühl nicht los, dass sich die meisten Politiker in der vermeintlich lehrbuchlosen Welt der Krisen viel zu wohl fühlen.

»Wozu die Aufregung?«, werden jetzt viele denken: »Ist doch nur die Wirtschaft.« So denkt eine Mehrheit im Land leider seit Langem, aber die allermeisten Parteien tun es inzwischen auch, und das finde ich beklemmend. Zuletzt hat Corona die Idee massiv bestärkt, der Staat könne alles – und solle darum auch alles. Neuerdings will die Bundesregierung die Inflation besiegen, doch heraus kommen vor allem Vollkasko-Fantasie, ablenkender Populismus sowie Schulden, als gäbe es kein Morgen. Aber es gibt eben doch ein paar alte Leit- und Lehrsätze, die man nicht fortwährend mit Füßen treten sollte. Es tut fast körperlich weh, daran zu erinnern, aber voilà, aus aktuellem Anlass:

  • Will der Staat ein knappes Gut preislich verbilligen, sollte er es nicht zusätzlich verknappen.

  • Wenn der Staat gegen den Markt durchgreifen will, sollte er sich dabei nicht auf das Wohlwollen zentraler Marktteilnehmer verlassen.

  • Steuern ohne Bemessungsgrundlage können niemals gerecht sein.

  • Höhere Zinsen helfen gegen Inflation.

Kurzum: Zwei plus zwei ist irgendwas mit vier, aber bestimmt nicht dreizehneinhalb. Energie und Sprit wurden durch einen externen Schock knapper und teurer, als sie es ohnehin schon sind. Aber der Staat verknappt das Gut noch weiter, indem er bestimmte Kraftwerke abschaltet oder ihre Produktion kostspieliger macht. Das wird das Gut nicht verbilligen, sondern vermutlich verteuern. Weil das aber für Teile der Gesellschaft die zumutbaren Grenzen überschreitet, drückt die Regierung den Preis des Gutes mithilfe von Steuergeldern. Allerdings vertraut sie bei der praktischen Umsetzung jenen Marktteilnehmern, zu denen sie nach eigenen Angaben absolut kein Vertrauen hat, in diesem Fall sind das die multinationalen Ölkonzerne.

Und weil das Absehbare eintritt, soll geschwind das Kartellamt einschreiten, welches naturgemäß das Gegenteil von geschwind ist. Oder es sollen die Konzerne zerschlagen respektive ihre sogenannten Übergewinne extra besteuert werden. Doch es ist unklar, was Übergewinne rechtlich und ökonomisch sind, wann sie legitim sein können und wann nicht, welcher Branche wir sie von Herzen gönnen und welcher nicht. Darum wird aus dieser Steuer höchstwahrscheinlich nichts, und das ist verdammt noch mal das einzige Positive in diesem ganzen Absatz, den ich trotz des manifesten Schwachsinns sämtlicher aufgezählten Punkte ohne Wutanfall zu formulieren versucht habe.

Man hätte das alles wissen können: Es steht in diesen vermaledeiten Lehrbüchern und viel auch in der Zeitung: zum Beispiel, dass sich über den »gerechten Preis« schon Aristoteles und Thomas von Aquin Gedanken gemacht haben, aber alles in allem sich die Idee, der Staat könne ihn festlegen, nicht durchgesetzt hat – außer in einigen Staaten, die freilich pleite sind oder aufgehört haben zu existieren. Wer mit einem Kurzzeitgedächtnis gesegnet ist, hätte wissen können, dass die sündhaft teure Mehrwertsteuersenkung zu Coronazeiten laut DIW-Studie einen um 50 Prozent verminderten Effekt auf das Wirtschaftswachstum hatte, weil sie nur in Teilen beim Kunden ankam. Man gönnte es damals den gebeutelten Innenstadtläden, gewiss, aber der Sinn der Übung war erklärtermaßen ein anderer. Kurzum: Wenn Wahnsinn ist, mehrfach dasselbe zu tun, aber ein anderes Ergebnis zu erwarten – dann ist die Antiinflationspolitik der Regierung wahnsinnig zu nennen.

Und es geht um viel mehr als um »nur die Wirtschaft«: Inflation kann eine Gesellschaft vollständig zersetzen, woher kommt denn wohl das deutsche Inflationstrauma? Inflation nimmt den Jungen die Planungssicherheit und den anderen die Alterssicherheit – beides hätte in der demografisch prekär aufgestellten deutschen Gesellschaft dramatische Folgen für Zusammenhalt und Selbstvertrauen. Lindern kann die Regierung bestenfalls kurzfristig das eine oder andere Symptom, weshalb die meisten der Milliarden auf Pump für Einmalentlastungen fließen. Aber die Inflation wird das nicht drücken, womöglich passiert sogar das Gegenteil.

Therapie und Heilung hingegen sind Sache der Europäischen Zentralbank, wiewohl sie viel zu spät dran ist und ihr die Hände gebunden sind. Die Eurostaaten haben dermaßen viele Schulden gemacht, dass manche von ihnen nicht mehr nachkommen, wenn die EZB mit ernsthaften Leitzinserhöhungen vorgeht. Stattdessen haben die Regierungen bis zuletzt lieber noch mehr Schulden aufgenommen, auch die deutsche, um den Leuten die Inflationssorgen gleichsam abzukaufen. Man könnte es eine Staat-Preis-Spirale des guten Willens nennen, doch das Vorgehen ist weder nachhaltig noch macht es das Gemeinwesen resilient.

Griechenland, auch das steht in den Lehrbüchern, wurde erst von den Finanzmärkten und später von seinen Rettern quasi entmündigt, weil es sich exakt auf diese Art verhoben hatte. Wollen wir das in der viertgrößten Volkswirtschaft des Planeten am Ende auch erleben? Wenn »Zeitenwende« erst das Ende aller ökonomischen Vernunft und im Weiteren hardcore-populistischen Aktionismus bedeutet, dann möchte ich gern in die alten Zeiten zurückgebracht werden.

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