Offshore-Leaks Steinbrück drängt auf schwarze Listen für Steueroasen

"Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt": Angesichts jüngster Enthüllungen fordert Peer Steinbrück ein härteres Vorgehen im Kampf gegen Steuerflucht. In einem Acht-Punkte-Plan bündelt der SPD-Kanzlerkandidat seine Vorschläge - und teilt gegen die Bundesregierung aus.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Härteres Vorgehen gegen Steuerflucht

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Härteres Vorgehen gegen Steuerflucht

Foto: AP/dpa

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs Steueroasen verstärkt bekämpfen und die Einführung von schwarzen Listen für unkooperative Staaten beschleunigen. "Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Es ist kriminelle Energie", sagte Steinbrück  am Montag. Der frühere Bundesfinanzminister legte kurzfristig einen Acht-Punkte-Plan vor, der schon vor Monaten gemachte Vorschläge angesichts neuer Enthüllungen ergänzt.

Mit dem Papier versucht Steinbrück, in der durch jüngste Enthüllungen aufgeflammten Debatte um Steuerflucht in die Offensive zu kommen. Der SPD kommt die Diskussion gelegen, sie nimmt für sich in Anspruch, das Thema schon seit Monaten bearbeitet zu haben. Bereits in ihrer "Braunschweiger Erklärung" am Jahresanfang hatten die Sozialdemokraten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorgestellt, die notfalls bis zum Entzug der Banklizenz reichen sollen, wenn Banken ihren Kunden beim Steuerbetrug helfen.

Steinbrück fordert in dem am Montag vorgelegten Acht-Punkte-Plan unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen sowie einen automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten. Zudem sollten alle Finanzinstitute verpflichtet werden, keine Bankprodukte oder -dienstleistungen anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen könnten.

"Mindestens europaweit, besser weltweit schwarze Listen"

Ein Hauptaugenmerk soll Steinbrück zufolge darauf liegen, schwarze Listen für Steueroasen zu aktualisieren, die sich einem Informationsaustausch verweigern. Vor Jahren habe man sich bereits auf solche Listen für Länder, die am Informationsaustausch der OECD nicht teilnehmen wollten, geeinigt, heißt es in dem Papier. Die schwarzen Listen seien inzwischen jedoch leer, weil alle Steueroasen den Informationsstandard der OECD zwar akzeptierten, ihn aber nicht umsetzten. "Mindestens europaweit, besser weltweit, müssen heute die Länder auf schwarze Listen gesetzt werden", schreibt Steinbrück.

Der Bundesregierung warf Steinbrück Scheinheiligkeit angesichts der Beteuerungen vor, sie wolle schärfer gegen Steuersünder vorgehen. "Da ist man plötzlich aufgewacht, weil man merkt, dass das Thema Steuergerechtigkeit in dem beginnenden Bundestagswahlkampf eben doch eine größere Rolle spielen könnte", sagte Steinbrück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf der Kanzlerkandidat indirekt zu laschen Umgang mit der Schweiz vor. "Er hat schlecht verhandelt", sagte Steinbrück mit Blick auf das am SPD-Widerstand gescheiterte Steuerabkommen.

Bereits bei seinem Besuch in Paris Ende vergangener Woche hatte Steinbrück die Koalition heftig für "Unterlassungen" im Kampf gegen Steuerflucht kritisiert - es waren für einen Politiker auf Auslandstour ungewöhnlich scharfe Worte.

Womöglich hat Steinbrück bei seiner Offensive auch jüngste Umfragen im Hinterkopf. Eine große Mehrheit der Deutschen wirft der Bundesregierung einen unzureichenden Kampf gegen Steueroasen vor. 77 Prozent gaben in einer Online-Umfrage an, dass die Regierung nicht hart genug gegen Steuerbetrüger und Steuertricks vorgehe, ermittelte das Institut YouGov. Nur 13 Prozent finden unter dem Eindruck der Enthüllungen über die sogenannten Offshore-Leaks den Einsatz ausreichend.

vme/dpa