Offshore-Leaks Steinbrück drängt auf schwarze Listen für Steueroasen

"Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt": Angesichts jüngster Enthüllungen fordert Peer Steinbrück ein härteres Vorgehen im Kampf gegen Steuerflucht. In einem Acht-Punkte-Plan bündelt der SPD-Kanzlerkandidat seine Vorschläge - und teilt gegen die Bundesregierung aus.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Härteres Vorgehen gegen Steuerflucht
AP/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Härteres Vorgehen gegen Steuerflucht


Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs Steueroasen verstärkt bekämpfen und die Einführung von schwarzen Listen für unkooperative Staaten beschleunigen. "Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Es ist kriminelle Energie", sagte Steinbrück am Montag. Der frühere Bundesfinanzminister legte kurzfristig einen Acht-Punkte-Plan vor, der schon vor Monaten gemachte Vorschläge angesichts neuer Enthüllungen ergänzt.

Mit dem Papier versucht Steinbrück, in der durch jüngste Enthüllungen aufgeflammten Debatte um Steuerflucht in die Offensive zu kommen. Der SPD kommt die Diskussion gelegen, sie nimmt für sich in Anspruch, das Thema schon seit Monaten bearbeitet zu haben. Bereits in ihrer "Braunschweiger Erklärung" am Jahresanfang hatten die Sozialdemokraten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorgestellt, die notfalls bis zum Entzug der Banklizenz reichen sollen, wenn Banken ihren Kunden beim Steuerbetrug helfen.

Steinbrück fordert in dem am Montag vorgelegten Acht-Punkte-Plan unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen sowie einen automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten. Zudem sollten alle Finanzinstitute verpflichtet werden, keine Bankprodukte oder -dienstleistungen anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen könnten.

"Mindestens europaweit, besser weltweit schwarze Listen"

Ein Hauptaugenmerk soll Steinbrück zufolge darauf liegen, schwarze Listen für Steueroasen zu aktualisieren, die sich einem Informationsaustausch verweigern. Vor Jahren habe man sich bereits auf solche Listen für Länder, die am Informationsaustausch der OECD nicht teilnehmen wollten, geeinigt, heißt es in dem Papier. Die schwarzen Listen seien inzwischen jedoch leer, weil alle Steueroasen den Informationsstandard der OECD zwar akzeptierten, ihn aber nicht umsetzten. "Mindestens europaweit, besser weltweit, müssen heute die Länder auf schwarze Listen gesetzt werden", schreibt Steinbrück.

Der Bundesregierung warf Steinbrück Scheinheiligkeit angesichts der Beteuerungen vor, sie wolle schärfer gegen Steuersünder vorgehen. "Da ist man plötzlich aufgewacht, weil man merkt, dass das Thema Steuergerechtigkeit in dem beginnenden Bundestagswahlkampf eben doch eine größere Rolle spielen könnte", sagte Steinbrück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf der Kanzlerkandidat indirekt zu laschen Umgang mit der Schweiz vor. "Er hat schlecht verhandelt", sagte Steinbrück mit Blick auf das am SPD-Widerstand gescheiterte Steuerabkommen.

Bereits bei seinem Besuch in Paris Ende vergangener Woche hatte Steinbrück die Koalition heftig für "Unterlassungen" im Kampf gegen Steuerflucht kritisiert - es waren für einen Politiker auf Auslandstour ungewöhnlich scharfe Worte.

Womöglich hat Steinbrück bei seiner Offensive auch jüngste Umfragen im Hinterkopf. Eine große Mehrheit der Deutschen wirft der Bundesregierung einen unzureichenden Kampf gegen Steueroasen vor. 77 Prozent gaben in einer Online-Umfrage an, dass die Regierung nicht hart genug gegen Steuerbetrüger und Steuertricks vorgehe, ermittelte das Institut YouGov. Nur 13 Prozent finden unter dem Eindruck der Enthüllungen über die sogenannten Offshore-Leaks den Einsatz ausreichend.

vme/dpa

insgesamt 79 Beiträge
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FreeEurope 08.04.2013
1. SPD: Zypern erst retten - dann auf die schwarze Liste?
Man kann es nicht mehr hören! SPD, Grüne & Co haben doch gerade 10 Milliarden für die Rettung der Steueroase Zypern ausgegeben!! Nun wird so getan als wolle man an das Geld der Reichen! Liebe Sozis: _Hört endlich auf das Geld der Reichen mit dem Geld des kleinen Mannes zu retten!!!_ Sagt uns lieber wo ihr sozial einschneiden wollt um die 10 Milliarden für Zypern zu finanzieren. Rente runter? Kindergeld streichen? Wir wissen es nicht!
geisterfahrerii 08.04.2013
2. Ach so.......
Unser verehrter Herr Steinbrück will nachsehen, ob er auch auf der Liste steht. Es ist sicher sehr unangenehm wenn man nicht weiß, was der andere weiß. Und alles andere kann doch für unsere Spezialisten von der Steuerfahndung nicht wirklich neu sein. Es hat halt einfach am Interesse gemangelt dieses Wissen auch an zu wenden.
wally1 08.04.2013
3.
Zitat von sysopDPA"Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt": Angesichts jüngster Enthüllungen fordert Peer Steinbrück ein härteres Vorgehen im Kampf gegen Steuerflucht. In einem Acht-Punkte-Plan bündelt der SPD-Kanzlerkandidat seine Vorschläge - und teilt gegen die Bundesregierung aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-draengt-auf-schwarze-listen-fuer-steueroasen-a-893162.html
Ihre tollen Forderungen müßte vorher gehen Bestrafung (bis zu 15 Jahren) von Politikern die Steuergelder verschleudern für Berlin Platzek und Wowereit Dann würden die Forderungen moralisch untermauert
wortfeil25 08.04.2013
4. Diese Scheinheiligkeit!
Als wenn die nicht wüssten, das es die gibt und wo die sind? Oder wissen könnten, wenn sie doch gewollt hätten - die Pflicht es zu wissen hätten sie! Ist das nun Fahrlässigkeit oder schlimmer?
wackerdurchsaufen 08.04.2013
5.
Wie will er das denn durchsetzen, sprich: überprüfen? Dienstreisende Sonderprüfer des Finanzamts, Sonderauftrag Anschriftenwahrheitsüberprüfung, kurz "SAWÜ" ? Oder die Fahndungsgruppe "Anonyme Briefkästen" ? Ich würde mich sofort freiwillig melden ... Im übrigen sind Steueroasen nicht nur deshalb Steueroasen, weil man dort keine Steuern zahlt, sondern auch deshalb, weil man hier keine Steuern zahlt - wegen der tollen Konstrukte und unseres tollen Steuersystems, das diese bevorzugt. Da wünscht man sich glatt den Zehnten zurück, denn der wurde auf "alles" erhoben ...
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