Schuldenhaftung: Steinbrück stützt Gabriels Euro-Kurs

Entweder mehr Europa - oder es droht die "Re-Nationalisierung". Mit dieser Begründung spricht sich nun auch der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für eine gemeinsame Schuldenhaftung der Euro-Länder und die Aufgabe nationaler Souveränität aus. Die Frage bleibt, ob die SPD damit beim Wähler punkten kann.

SPD-Fraktionschef Steinbrück: Euro-Zone ist längst eine Haftungsgemeinschaft

Foto: MARCO-URBAN.DE

Berlin - Nach dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück auch das dritte Mitglied der SPD-Troika für eine gemeinsame Schuldenhaftung in der Euro-Zone ausgesprochen. "Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" von Samstag.

Die Kritik von Union und FDP, die der SPD "Schuldensozialismus" vorwerfen, wies er zurück. Im Zeitalter der Rettungsschirme gebe es in der Euro-Zone längst eine Haftungsgemeinschaft. Europa stehe in der Euro-Krise vor der Frage: Entweder müssten die Staaten mehr Souveränität an Europa abgeben, oder man müsse den Weg der Re-Nationalisierung gehen. Letzteres wäre für die Exportnation Deutschland "ein fataler Weg".

Steinbrück räumte ein, dass die Abtretung nationaler Souveränität in der Bevölkerung derzeit auf wenig Gegenliebe stößt. "Das wird schwer für die SPD", sagte er. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel werde eher früher als später mit ihrem Kurs der Euro-Rettung in Deutschland in Schwierigkeiten geraten. Ein zweites Hilfspaket für Spanien oder ein neues Notprogramm für Griechenland werde jedenfalls auf "auf erhebliche Widerstände stoßen".

Solidarität mit Griechenland auf dem Prüfstand

Steinbrück betonte, dass eine Haftungsgemeinschaft nur langfristig helfe. Kurzfristig sei eine Doppelstrategie nötig. Zum einen sollte die Europäische Zentralbank (EZB) - so wie von ihr angekündigt - gegen strenge Auflagen Anleihen kriselnder Staaten kaufen, um deren Zinslast zu drücken. Zum anderen müsse das Bankenproblem gelöst werden. Dazu sei eine starke europäische Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute nötig und eine Art Banken-Rettungsschirm, in den Banken einzahlten und aus dem Umstrukturierungen finanziert würden.

Um den Steuerzahler zu schonen, müssten zudem die Aktionäre und die Anleihegläubiger einer Bank sehr viel stärker in Haftung genommen werden, etwa indem die Besitzer von Anleihen ihre Forderungen im Notfall in Anteile an der Bank zu Lasten der Aktionäre umtauschen müssten.

Griechenland scheint in den strategischen Überlegungen Steinbrücks keine große Rolle mehr zu spielen. Er sehe die gewaltigen Belastungen für das Land, sagte er. "Wenn aber Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist."

Gabriel hatte im Kampf gegen die Schuldenkrise für eine gemeinschaftliche Haftung bei gleichzeitig strenger Haushaltskontrolle geworben. Über die Abtretung nationaler Souveränität an europäische Institutionen müssten am Ende die Bürger abstimmen.

mik/Reuters