Schuldenhaftung Steinbrück stützt Gabriels Euro-Kurs

Entweder mehr Europa - oder es droht die "Re-Nationalisierung". Mit dieser Begründung spricht sich nun auch der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für eine gemeinsame Schuldenhaftung der Euro-Länder und die Aufgabe nationaler Souveränität aus. Die Frage bleibt, ob die SPD damit beim Wähler punkten kann.

SPD-Fraktionschef Steinbrück: Euro-Zone ist längst eine Haftungsgemeinschaft
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SPD-Fraktionschef Steinbrück: Euro-Zone ist längst eine Haftungsgemeinschaft


Berlin - Nach dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück auch das dritte Mitglied der SPD-Troika für eine gemeinsame Schuldenhaftung in der Euro-Zone ausgesprochen. "Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" von Samstag.

Die Kritik von Union und FDP, die der SPD "Schuldensozialismus" vorwerfen, wies er zurück. Im Zeitalter der Rettungsschirme gebe es in der Euro-Zone längst eine Haftungsgemeinschaft. Europa stehe in der Euro-Krise vor der Frage: Entweder müssten die Staaten mehr Souveränität an Europa abgeben, oder man müsse den Weg der Re-Nationalisierung gehen. Letzteres wäre für die Exportnation Deutschland "ein fataler Weg".

Steinbrück räumte ein, dass die Abtretung nationaler Souveränität in der Bevölkerung derzeit auf wenig Gegenliebe stößt. "Das wird schwer für die SPD", sagte er. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel werde eher früher als später mit ihrem Kurs der Euro-Rettung in Deutschland in Schwierigkeiten geraten. Ein zweites Hilfspaket für Spanien oder ein neues Notprogramm für Griechenland werde jedenfalls auf "auf erhebliche Widerstände stoßen".

Solidarität mit Griechenland auf dem Prüfstand

Steinbrück betonte, dass eine Haftungsgemeinschaft nur langfristig helfe. Kurzfristig sei eine Doppelstrategie nötig. Zum einen sollte die Europäische Zentralbank (EZB) - so wie von ihr angekündigt - gegen strenge Auflagen Anleihen kriselnder Staaten kaufen, um deren Zinslast zu drücken. Zum anderen müsse das Bankenproblem gelöst werden. Dazu sei eine starke europäische Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute nötig und eine Art Banken-Rettungsschirm, in den Banken einzahlten und aus dem Umstrukturierungen finanziert würden.

Um den Steuerzahler zu schonen, müssten zudem die Aktionäre und die Anleihegläubiger einer Bank sehr viel stärker in Haftung genommen werden, etwa indem die Besitzer von Anleihen ihre Forderungen im Notfall in Anteile an der Bank zu Lasten der Aktionäre umtauschen müssten.

Griechenland scheint in den strategischen Überlegungen Steinbrücks keine große Rolle mehr zu spielen. Er sehe die gewaltigen Belastungen für das Land, sagte er. "Wenn aber Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist."

Gabriel hatte im Kampf gegen die Schuldenkrise für eine gemeinschaftliche Haftung bei gleichzeitig strenger Haushaltskontrolle geworben. Über die Abtretung nationaler Souveränität an europäische Institutionen müssten am Ende die Bürger abstimmen.

mik/Reuters

insgesamt 239 Beiträge
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siegfriedderdrachentöter 11.08.2012
1. Schuldenhaftung etc.
Klares Nein von mir, der Wähler wird der SPD für diese Aussage keine Stimme geben.
gaiusbonus 11.08.2012
2. So, ich denke ...
... ab hier wird jedem bewusst, dass die Partei die diesen krankhaften Eurowahnsinn für Deutschland beenden will nun gegründet werden muss. Deutschland braucht eine Verfassung die so einiges in diesem Land wieder zurechtrückt. Das alte System ist von professionellen Profiteren derart manipuliert das dass Volk jeder Entscheidung im Vorfeld beraubt wird nach Lust und Laune einer kleinen verbrecherischen Minderheit! Alle Parteien sind korumpiert bis auf die Knochen.
Niamey 11.08.2012
3. Und noch ein Fähnlein im Wind!
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DEEntweder mehr Europa - oder "Re-Nationalisierung". Mit dieser Begründung spricht sich nun auch der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für eine gemeinsame Schuldenhaftung der Euro-Länder und die Aufgabe nationaler Souveränität aus. Die Frage bleibt, ob die SPD damit beim Wähler punkten kann. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,849481,00.html
Die Aussage im Artikel "..im Zeitalter der Rettungsschirme.... schon längst eine gemeinsame Haftung....", zeigt ganz klar, dass unsere Politiker den Willen der Mehrheit unserers Volkes missachtet haben. Unsere sogenannten etablierten Volksparteien werden es schon schaffen den Wähler bei den nächsten Wahlen in die Nationalismusecke zu drücken. In allen Euroländern in denen ich in den letzten Monaten war läuft der Hase übrigens in die gleiche Richtung. Das sagt mir, dass die Politik keinen blassen Schimmer hat was dem Volk unter den Nägeln brennt und was es will! Die Zeiten der Volksverdummung durch Brot und Spiele ist ganz klar vorbei.
Ex-Kölner 11.08.2012
4. Die sollen das Volk ruhig abstimmen lassen...
...dann werden auch die Asozialdemokraten merken, wie sie sich vergaloppiert haben. Es reicht völlig, daß deutsche Politiker unser Geld mit vollen Händen zum Fenster rausschmeißen. Wenn dies jetzt auch die EU noch mehr als bisher schon tun dürfen soll, ist Schluß mit lustig. Ich wette darauf: Bei einer Volksabstimmung wird eine klare Mehrheit der Deutschen lieber auf Euro und EU verzichten als noch mehr Souveränität (und Geld) nach Brüssel abzugeben. Und ein Austritt aus Euro und EU wäre sicher nicht das Schlechteste fürs Land...
BettyB. 11.08.2012
5. Wer Großes will,...
kann nicht auf Kleingeisterei setzen. Das aber ist das Problem der Demokratie, denn wie will man alle die mitnehmen, die nur an das kurzfristige eigene Wohl denken. Das fängt bei Strommasten an und endet nicht einmal bei Europa...
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