SPD-Wahlkampf Steinbrück setzt auf Steuererhöhungen

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will im Wahlkampf für höhere Steuern trommeln. Alle gegenteiligen Versprechen seien unrealistisch, sagte der potentielle SPD-Kanzlerkandidat in einem Interview - und sendet damit deutliche Signale an das linke Lager seiner Partei.
SPD-Politiker Steinbrück: "Mittel, um Einnahmen zu generieren"

SPD-Politiker Steinbrück: "Mittel, um Einnahmen zu generieren"

Foto: dapd

Berlin - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seiner Partei geraten, im kommenden Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern zu werben. "Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren", sagte Steinbrück dem "Handelsblatt". "Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen", so der mögliche SPD-Kanzlerkandidat.

Die Einnahmen seien erforderlich, "um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern", sagte Steinbrück. Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. "Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab."

Es sind Sätze, die eigentlich besser zu SPD-Chef Sigmar Gabriel als zu Steinbrück passen - der gilt als Vertreter des rechten Parteiflügels. Steinbrück, Gabriel und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind alle potentielle Kanzlerkandidaten der SPD. Mit seinem jüngsten Vorstoß positioniert sich Steinbrück jetzt neu innerhalb dieser sogenannten Troika und sendet ein Signal an das traditionelle, linke SPD-Lager. Auf dem SPD-Parteitag im vergangenen Dezember haben die Genossen bereits Steuererhöhungen für Besserverdiener und Vermögende beschlossen.

Im Interview mit dem "Handelsblatt" erklärte Steinbrück außerdem, die SPD wolle den Vorteil der international vergleichsweise niedrigen Kapitalertragsteuer aufgeben. "Die Kapitalbesteuerung schafft ein zunehmendes Missverhältnis zwischen der Besteuerung von Kapital und Arbeit", verteidigte Steinbrück das Vorhaben seiner Partei. In den letzten zehn Jahren sei ein zunehmender Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung zu erkennen. "Wer Kapitaleinkünfte hat, hat deutlich höhere Einkommenszuwächse als diejenigen, die mit ihren Händen oder ihrem Kopf arbeiten: Die haben teilweise Reallohn-Einbußen", sagte Steinbrück. "Wir reden auch über einen Verteilungseffekt, und das ist legitim", betonte der SPD-Politiker.

Eine höhere Abgeltungsteuer statt einer Anhebung des Spitzensteuersatzes würde nach Einschätzung des ehemaligen Finanzministers nicht reichen, um die Unterfinanzierung der Bildung und der Kommunen zu beseitigen. Die SPD will den Spitzensteuersatz auf auf 49 Prozent anheben ab einem zu versteuernden Einkommen für Singles von 100.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro für Verheiratete. "Das betrifft fünf Prozent der deutschen Steuerzahler", sagte Steinbrück.

Das Steuerthema treibt auch die anderen Parteien um, insbesondere die abgestürzte FDP. Deren NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner hat seiner Partei eine Kurskorrektur empfohlen. Die FDP müsse die Konzentration auf Steuersenkungen aufgeben und sich der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verschreiben, sagte Lindner im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe ihm "um eine neue Prioritätensetzung", sagte Lindner. "Es ist eine Art Selbstkorrektur zu sagen, erst einmal müssen die Haushalte entschuldet werden." Danach könne darüber debattiert werden, ob es Steuerentlastungen geben solle oder ob der Staat neue Aufgaben übernehmen solle.

anr/dpa
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