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29. September 2012, 12:27 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat

Steinbrück lehnt Koalition unter Merkel ab

Es war der erste große Auftritt nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten: Auf dem Landesparteitag der NRW-SPD sprach sich Peer Steinbrück gegen eine Große Koalition unter Angela Merkel aus: "Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz."

Münster - Klare Worte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück will nach einer Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 nicht in eine große Koalition eintreten. Für ein Kabinett Merkel sei er nicht zu gewinnen, sagte Steinbrück am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster.

"Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben," sagte der 65-Jährige. Es sei viel mehr das Ziel, die schwarz-gelbe Bundesregierung durch Rot-Grün komplett abzulösen. Die SPD befasse sich nicht mit Szenarien, die sie nicht wolle. "Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz." Steinbrück versicherte, die bisherige SPD-Troika mit Parteichef Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier werde sich nicht auseinanderdividieren lassen.

Auch die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schwor ihre Partei auf den Bundeswahlkampf 2013 ein. Nach der Entscheidung für Steinbrück als Kanzlerkandidat sei die Partei nun "im Wahlkampfmodus", sagte Kraft. Als zentrale politische Schwerpunkte der SPD nannte Kraft Chancengerechtigkeit im Bildungswesen, die Unterstützung der Kommunen und den Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn. Kraft wurde auf dem Landesparteitag mit gut 99 Prozent der Stimmen als Chefin des größten SPD-Landesverbands wiedergewählt.

58 Prozent der Deutschen halten ihn für einen guten Kadidaten

Die Mehrheit der Deutschen hält den früheren Finanzminister Steinbrück für einen guten Kanzlerkandidaten. In einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den Deutschlandtrend der ARD-"Tagesthemen" gaben 58 Prozent der Befragten am Freitag an, den Politiker für einen guten Kandidaten zu halten, unter den SPD-Anhängern lag die Zustimmung bei 75 Prozent.

Könnten die Deutschen ihren Regierungschef oder ihre Regierungschefin selbst wählen, läge jedoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorn: 50 Prozent der Befragten würden sie wählen, Steinbrück käme auf 36 Prozent. Im direkten Vergleich lag Merkel auch in puncto Sympathie (42 Prozent zu 37 Prozent) und Glaubwürdigkeit (36 Prozent zu 26 Prozent) vor ihrem SPD-Herausforderer. Merkel wird demnach von den Deutschen zudem deutlich als die stärkere Führungspersönlichkeit eingeschätzt. Hier entschieden sich 61 Prozent für die Regierungschefin und 21 Prozent für Steinbrück.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte Steinbrück am Freitag als Kanzlerkandidat vorgeschlagen. Am Montag soll der ehemalige Finanzminister auf einer Sondersitzung des Parteivorstands in Berlin nominiert werden. Sowohl Altkanzler Gerhard Schröder und Parteichef Gabriel halten Steinbrück für eine gute Wahl. Auch außerhalb der SPD wurde die Entscheidung für Steinbrück als Kanzlerkandidat begrüßt.

"Kompromisse kaum vorstellbar"

Doch innerhalb der SPD wird auch Druck auf den früheren Bundesfinanzminister ausgeübt. "An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden", sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der "Frankfurter Rundschau". Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept seien "Kompromisse kaum vorstellbar".

Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten. Steinbrück hat bei diesem Thema eine Festlegung bisher vermieden.

Für den 9. Dezember ist ein Sonderparteitag in Hannover geplant. Steinbrück forderte die SPD unter dem Beifall der Delegierten zur Geschlossenheit auf: "Diese Bundestagswahl ist nur durch die Mobilisierung der Anhänger zu gewinnen." Wenn die SPD nicht geschlossen stehe, werde es schwierig, den Wahlkampf durchzustehen. Es gehe dabei aber nicht nur darum, die Parteimitglieder zu überzeugen, sondern alle Wähler.

"Man muss 62 Millionen Wählerinnen und Wähler erreichen", so Steinbrück. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der in der Vergangenheit im linken Flügel der Partei auf Kritik gestoßen war, machte deutlich, der Partei nicht immer alles recht machen zu können: "Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen."

cib/dpa/AFP/Reuters

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