Umstrittene Ukraine-Agentur Ex-Minister Scholz springt ab

Die Ukraine-Reformmission, an der auch Peer Steinbrück mitwirkt, stockt schon vor dem Start. Die Finanzierung durch Oligarchen sorgt für Kritik - jetzt macht Ex-Verteidigungsminister Scholz nach SPIEGEL-Informationen einen Rückzieher.
Ex-Verteidigungsminister Scholz: Absage an Ukraine-Agentur

Ex-Verteidigungsminister Scholz: Absage an Ukraine-Agentur

Foto: Franziska Kraufmann/ picture alliance / dpa

Berlin - Die jüngst gegründete "Agentur zur Modernisierung der Ukraine", bei der neben anderen altgedienten Politikern auch der frühere Finanzminister und Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mitwirken soll, kämpft mit Startschwierigkeiten. Anders als ursprünglich behauptet, steht der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) nach SPIEGEL-Informationen nicht als Berater für die Reforminitiative zur Verfügung. Es werde derzeit nach Ersatz gesucht, bestätigte einer der Initiatoren der Agentur, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, auf Anfrage.

Scholz sollte sich als einer von acht prominenten "Senior Advisors" - unter ihnen Steinbrück, die ehemaligen EU-Kommissare Günter Verheugen und Peter Mandelson sowie der französische Ex-Außenminister Bernard Kouchner - um Fragen einer möglichen Verfassungsreform kümmern. Eine feste Zusage dafür hatte er aber offenbar nie gegeben. Zu den genauen Gründen für seine Absage wollte sich Scholz nicht äußern.

Es ist aber nicht auszuschließen, dass bei dem Staatsrechtler vor allem die Finanzierung des Projekts Zweifel aufkommen ließ. Denn hinter der privaten Aufbau-Agentur steht als Hauptgeldgeber der umstrittene ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch, Chef des ukrainischen Arbeitgeberverbands. Firtasch sitzt derzeit in Österreich fest. Die USA beschuldigen den Geschäftsmann, er habe versucht, mit Bestechungsgeldern an eine Genehmigung für den Abbau von Titan in Indien zu kommen. Jetzt wartet Firtasch in Österreich auf die gerichtliche Entscheidung über seine Auslieferung an die USA. Firtasch hat eine Kaution in Höhe von 124 Millionen Euro hinterlegt und seinen Pass abgeben müssen.

Oligarch Firtasch (Archivbild): Milliarden für die Ukraine - nur von wem?

Oligarch Firtasch (Archivbild): Milliarden für die Ukraine - nur von wem?

Foto: Inna Sikolovskaya/ picture alliance / dpa

300 Milliarden Euro will er für den Beraterclub sammeln. Der Milliardär, der mit Gas-Deals zu Reichtum kam, hat angeblich selbst als Erster in den Topf eingezahlt, "aber keine große Summe", wie er gegenüber der österreichischen Zeitung "Die Presse"  erklärte. Wie er die Milliarden zusammenbekommen will, ist unklar, zuletzt sprach er von 30 Unternehmern, die sich als Finanziers angeboten hätten.

Kein Geld von Achmetow und Pintschuk

Merkwürdig ist, dass zwei andere Oligarchen, die ursprünglich als Geldgeber der Agentur genannt wurden, inzwischen abgesprungen sind. Rinat Achmetow, der Milliarden mit Metallfabriken, Medienkonzernen, Immobilien und Banken machte, begrüßte Firtaschs Initiative zwar, will sich aber nicht daran beteiligen . Auch der Industriemagnat Wiktor Pintschuk ist, anders als zunächst behauptet, nicht dabei.

Dass nun steinreiche Geschäftsmänner, die vor allem in der Zeit des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu Reichtum gelangten, das Land mit Hilfe ausländischer Berater reformieren wollen, stieß in den vergangenen Tagen in der ukrainischen Politik auf massive Kritik . Die Oligarchen wollten nur ihren Einfluss sichern, lautet der Vorwurf. Auch das Kanzleramt sieht das Engagement skeptisch, gleiches gilt für die Regierung Österreichs, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" jüngst unter Berufung auf das Außenministerium in Wien berichtete .

Dort wunderte man sich demnach auch, dass Österreichs Außenminister Sebastian Kurz als angefragter Redner für jene Veranstaltung angekündigt war, bei der Firtasch seinen Beraterklub jüngst in Wien offiziell vorstellte. Eine solche Anfrage habe es nie gegeben, hieß es. Der ehemalige österreichische Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger soll als eine Art Geschäftsführer der neuen Ukraine-Agentur fungieren.

SPD-Politiker Steinbrück hatte seine Mitarbeit bei der Reform-Initiative zuletzt immer wieder verteidigt. Dabei verwies er unter anderem auf die Integrität seiner Mitstreiter wie Spindelegger, Verheugen oder Kouchner. Sie sollen unabhängig von den Geldgebern der Agentur arbeiten. "Ihre Namen bürgen dafür", betonte Steinbrück im SPIEGEL.


Zusammengefasst: Mit anderen internationalen Top-Politikern soll Peer Steinbrück in der Ukraine für Reformen sorgen. Geldgeber der Initiative ist der umstrittene ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch. Jetzt stockt das Projekt: Anders als angekündigt ist Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz nicht als Berater dabei. Und andere Oligarchen beteiligen sich entgegen erster Berichte nicht an der Finanzierung.