Staatsanwaltliche Ermittlungen Steinbrücks Wahlkampfchef wehrt sich gegen Untreue-Vorwurf

Streit mit dem Chauffeur, Druck auf Experten: Peer Steinbrücks Wahlkampfchef Heiko Geue soll als Staatssekretär private Fahrten unzulässig als Dienstfahrten deklariert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Geue weist die Vorwürfe zurück. Wer steckt hinter der Attacke?

Steinbrück-Vertrauter Geue: "Vorwürfe vollumfänglich falsch"
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Steinbrück-Vertrauter Geue: "Vorwürfe vollumfänglich falsch"

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Berlin - Peer Steinbrücks Wahlkampfchef Heiko Geue wehrt sich gegen den Vorwurf, in seiner früheren Funktion als Staatssekretär in Sachsen-Anhalt private Fahrten unzulässig als dienstliche deklariert zu haben. Entsprechende Berichte weise er "vollumfänglich als falsch zurück", heißt es in einem Schreiben seines Anwalts an die Staatsanwaltschaft Magdeburg. Zudem stellte der Anwalt Gegenanzeige wegen Verleumdung. Das Schreiben liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Geue ist unter Druck geraten, nachdem bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft Magdeburg aufgrund einer anonymen Anzeige ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet hat. Eingereicht hatte die Anzeige ein Schweriner Rechtsanwalt im Auftrag einer ungenannten Mandantin. Die Frau arbeitet nach Aussage des Anwalts im Magdeburger Finanzministerium, wo Geue bis 2012 Staatssekretär war. Die Anzeige liegt SPIEGEL ONLINE ebenfalls vor. Die "Mitteldeutsche Zeitung" hatte zuerst über den Fall berichtet.

In der achtseitigen Anzeige wirft die Frau Geue vor, im Jahr 2012 über einen Abteilungsleiter immer wieder Druck auf die zuständigen Experten im Haus ausgeübt zu haben, um den Dienstwagen auch privat unentgeltlich nutzen zu können. Er habe dabei argumentiert, freitags dienstliche Termine in Berlin wahrzunehmen.

Obwohl gegenteilige rechtliche Auffassungen aktenkundig gemacht worden seien, habe der zuständige Abteilungsleiter die Dienstwagenrichtlinie sehr weit zugunsten Geues ausgelegt, so dass dieser mehrere tausend Euro gespart haben soll und für das Jahr 2012 lediglich einen Betrag von 20 Euro hätte erstatten müssen. Ob er die unentgeltlichen Nutzungen steuerlich als geldwerten Vorteil deklariert habe, sei fraglich.

Streit mit dem Fahrer?

Konkret gehe es um Fahrten, die der Sozialdemokrat zwischen seinem Arbeitsort Magdeburg und seinem Hauptwohnsitz Berlin zurücklegte. Üblicherweise, so heißt es in der Anzeige, dürften Staatssekretäre ihre Dienstwagen nur innerhalb Sachsen-Anhalts auch privat kostenlos nutzen. Geue habe bei seinen Fahrten nach Berlin mit seinem Chauffeur Auseinandersetzungen über die Frage gehabt, welche Anlässe ins Fahrtenbuch eingetragen werden. Aufgrund dieser Differenzen habe er schließlich einen neuen Fahrer gewählt, der später mit ihm auch nach Berlin gegangen sei. Tatsächlich arbeitet jener Fahrer derzeit als Chauffeur für den SPD-Parteivorstand.

Die Kenntnis von Details wie diesen sowie die Nennung etlicher Namen dürften die Staatsanwaltschaft veranlasst haben, das Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Anzeige offenbart jedoch auch erhebliche Formschwächen. Teile des Schreibens sind in umgangssprachlichem Ton gehalten, was für eine so sensible Anzeige eher untypisch ist.

Geue weist die Vorwürfe entschieden zurück. Auch der Wechsel des Fahrers sei nicht aufgrund angeblicher Differenzen erfolgt, sondern habe allein medizinische Gründe gehabt. In der SPD verdächtigt man Unions-nahe Mitarbeiter im Magdeburger Finanzministerium hinter der Anzeige. Von einer gezielten Schmutzkampagne ist die Rede.

Geues Anwalt stellte zudem eine Gegenanzeige gegen den Schweriner Rechtsanwalt sowie "den unbenannten Anzeigenerstatter/in, soweit diese/r überhaupt tatsächlich existieren sollte und nicht mit dem vorgenannten identisch ist". Die Publikation solcher falschen und ehrenrührigen Verdächtigungen stelle keine Wahrnehmung berechtigter Interessen dar, sondern diene "allein der Verbreitung falscher Behauptungen", heißt es in dem Schreiben von Geues Anwalt. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Sachsen-Anhalt wollte sich zu dem Fall nicht äußern. "Das Ministerium ist noch nicht involviert", sagte er.

Der Sprecher der SPD-Kampagne, Michael Donnermeyer, sagte, es sei bis heute keine Anzeige bei Geue eingegangen. Er widersprach auch dem Vorwurf, Geue habe Zahlungen zu spät oder gar nicht beglichen: "Wenn es Rechnungen gab, hat sie Geue sofort bezahlt." Die Fahrten des Staatssekretärs seien behandelt worden wie alle gleichgelagerten Fälle auch. In SPD-Kreisen hieß es, dass es lediglich unterschiedliche Auffassungen und Debatten darüber gegeben habe, wie mit privaten und dienstlichen Fahrten umzugehen sei.

"Völlig normaler Vorgang"

Das Ermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 568 Js 10269/13 wurde laut Staatsanwaltschaft schon am 2. April 2013 gegen Geue eröffnet. Die Anzeige ging demnach am 25. März bei der Staatsanwaltschaft ein. Geues Anwalt beklagt, dass sein Mandant von dem Ermittlungsverfahren erstmalig durch eine Medienanfrage erfahren habe. Dass Geue von der Staatsanwaltschaft offenbar vorab nicht informiert wurde, sieht man in Magdeburg als "völlig normalen Vorgang". Man sei nicht verpflichtet, den Beschuldigten darüber in Kenntnis zu setzen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft SPIEGEL ONLINE. Er könne darin "keine Besonderheit" erkennen.

Für Geue ist der Fall heikel. Die Angelegenheit verfolgt ihn schon seit einiger Zeit. Bereits Ende 2011 gab es Berichte in der Lokalpresse, wonach er auf Staatssekretärsebene darauf gedrängt haben soll, die Richtlinien für die Nutzung von Dienstfahrzeugen zu ändern und auch eine private Nutzung jenseits der Landesgrenzen zu erlauben. Auch sein Abgang aus Sachsen-Anhalt sorgte Ende 2012 für Schlagzeilen. Zunächst wurde er für die neue Aufgabe beurlaubt, so dass er auf seinen alten Posten hätte zurückkehren können. Nach Kritik wurde das Vertragsverhältnis aber aufgelöst.

Seit seinem Amtsantritt in Steinbrücks Wahlkampfteam Ende 2012 wird sein Agieren im Willy-Brandt-Haus kritisch beäugt. Dass Steinbrücks Kandidatur zu Beginn holprig verlief, wird intern auch ihm angelastet. Für den Kanzlerkandidaten kommen die Berichte ebenfalls ungelegen. Steinbrück stellte am Montag den ersten Teil seines Kompetenzteams vor.

Der Ex-Finanzminister verteidigte am Montagabend seinen Kampagnenchef. Er sagte, Geue sei ein "ehrbarer Mann" und habe sich "nichts vorzuwerfen". "In meinen Augen ist es ein Beitrag, die Wahlkampfstrategie der SPD zu verunsichern", so Steinbrück. Am Dienstag sagte er bei einer Veranstaltung der Nachrichtenagentur "dpa", mit dem Fall werde wieder versucht, auch ihn selbst zu treffen, "und ein weiteres Kaugummi unter die Sohle zu kleben". Er wünsche sich, dass im Wahlkampf mehr über Inhalte geredet würde.



insgesamt 108 Beiträge
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Seite 1
der.tommy 14.05.2013
1.
ermittlungen kommen meist nicht von ungefaehr. irgendein verdachtsmoment muss also bestanden haben. es ist in der tat traurig wie viele unserer volksvertreter korrupt oder kriminell sind und mit welchen menschen sie sich umgeben. alles auswechseln. ALLE
rueckenschwimmer 14.05.2013
2. kann
mir mal jemand sagen, warum das bei spon aufmacher wird? die geschichte wird doch völlig aufgeblasen. es handelt sich um eine anonyme anzeige, die staatsanwaltschaft muss ermitteln. jeder depp kann das machen um steinbrück noch mehr in misskredit zu bringen. das kann man ja wegen mir als weiter meldung bringen - frage mich, ob der spiegel seiner journalistischen verantwortung hiermit gerecht wird - und ich bin kein steinbrück-wähler
mbraun09 14.05.2013
3. Hat die SPD ein Projekt 18?
Hat die SPD vielleicht ein Projekt 18%? Also ich hätte nichts dagegen.
fridolinkiesewetter 14.05.2013
4. Man stolpert und strauchelt sich in Richtung Wahlkampf ...
gibt es eigentlich noch Leute in der SPD, die keinen Dreck am Stecken haben? Selbst wenn die sich ihres Fehlverhaltens nicht bewusst waren, dann zeugt es entweder von Dünkel, dass man sich nimmt von dem man meint es verdient zu haben oder von Dummheit, dass man nicht weiß was man tut. So oder so ziemlich viel Gurkerei in der Truppen. Es wundert auch nicht, dass Flappsi-Peer das als Lappalie ansieht, schließlich ist der ja im Moment vortragsfrei äh unvoreingenomme äh ach sie wissen was ich meine ...
Benjamin Ficus 14.05.2013
5. Gähn!
Willkommen im Wahlkrampf. Als Normalbürger gibt es nur eine Möglichkeit, um nicht zu verblöden: Bis Ende September alle deutschen Massenmedien meiden.
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