Steinbrücks Wildwest-Zitate Schweizer Politiker bleibt bei Nazi-Vergleich

Der Schweizer Abgeordnete Thomas Müller findet es richtig, Peer Steinbrück mit Nazis verglichen zu haben. Die meisten Reaktionen seien positiv gewesen. Schließlich habe der deutsche Minister mit seinen Wildwest-Äußerungen die Tonlage vorgegeben: "Wir lassen uns nicht alles gefallen."


München - Er weicht keinen Millimeter: Der Schweizer Nationalratsabgeordnete Thomas Müller bleibt nach eigenem Bekunden bei seinem Nazi-Vergleich. "Ich stehe nach wie vor dazu", sagte der Christdemokrat dem "Blick am Abend". Er habe "damit auf den Punkt gebracht, dass wir diese Angriffe von Peer Steinbrück nicht dulden." Die meisten Reaktionen auf seine Äußerungen über den Finanzminister seien positiv gewesen. "Man hat mir gedankt, dass endlich mal jemand gesagt hat, was viele denken."

Finanzminister Steinbrück: Die Tonlage vorgegeben?
Getty Images

Finanzminister Steinbrück: Die Tonlage vorgegeben?

"Peer Steinbrück definiert das Bild des hässlichen Deutschen neu", hatte Müller im Nationalrat gesagt. "Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind."

Auch bei der Wahl der Tonlage ist Müller sich keiner Schuld bewusst - diese habe schließlich Steinbrück selbst vorgegeben. "Es war nötig, mit der gleichen Rhetorik zurückzuschießen. Als klares Zeichen dafür, dass wir uns nicht alles gefallen lassen", sagte er der Zeitung.

Ganz und gar nicht positiv dürfte aus Müllers Sicht allerdings die Reaktion von Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi auf seine Bemerkungen gewesen sein. Sie rügte Müller für seine Aussagen und entschuldigte sich für den "deplazierten und beleidigenden Vergleich".

Die Schweiz hatte kürzlich auf internationalen Druck hin ihr Bankgeheimnis gelockert. Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) drohte mit einer schwarzen Liste von Steueroasen.

Steinbrück soll daraufhin am Rande eines Treffens der G-20-Finanzminister am vergangenen Wochenende gesagt haben, die OECD-Liste sei "die siebte Kavallerie vor Yuma, die man auch ausreiten lassen kann". Sie müsse aber nicht unbedingt ausreiten: "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt."

"Niemand droht. Das ist doch abwegig"

Dieser Wildwest-Vergleich führt seit Tagen zu Empörung und Kritik in der Schweiz, unter anderem bestellte die Regierung den deutschen Botschafter ein. "Inakzeptabel und respektlos", nannte Staatssekretär Michael Ambühl die Äußerungen Steinbrücks.

Steinbrück wiederum berichtete, er " bekomme Drohbriefe und werde als Nazi-Scherge beschimpft". Das sei absolut unverhältnismäßig und inakzeptabel. Die Aufregung rühre wohl eher aus dem Bewusstsein, dass die Schweiz jenseits der internationalen Vereinbarungen stehe. Ohne weltweiten Druck hätten die Schweiz und andere Steueroasen nicht angekündigt, ihr Bankgeheimnis zu lockern, sagte Steinbrück.

Steinbrück legte inzwischen in der Debatte über Steueroasen in einem Interview nach: "Die Schweiz lädt Ausländer dazu ein, gegen Gesetze in ihren Heimatländern zu verstoßen", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Das verstoße gegen Regeln der OECD.

Vor einem halben Jahr hatte der Minister der Schweiz mit der "Peitsche" gedroht und damit ähnliche Verärgerung ausgelöst. Steinbrück hält die Empörung über diesen und den aktuellen Fall für übertrieben: "Niemand droht. Das ist doch abwegig. Wir weisen auf Verletzungen von OECD-Regeln hin."

"Das macht man nicht mit befreundeten Staaten"

Der Schweizer Wirtschaftsstaatssekretär Jean-Daniel Gerber wies im "Handelsblatt" den Vorwurf mangelnder Kooperation im Kampf gegen die Steuerhinterziehung allerdings zurück. "Wir haben Bundesminister Steinbrück im September Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen angeboten, aber bis heute keine positive Reaktion darauf bekommen", sagte Gerber. "In den vergangenen sechs Monaten hat Herr Steinbrück keinen Kontakt mit unserem Finanzminister gesucht." Für die Indianer-Bemerkung hat er kein Verständnis. "Das macht man nicht mit befreundeten Staaten."

Einen Verbündeten fanden aufgebrachte Schweizer in FDP-Chef Guido Westerwelle. "Diese Art und Weise des Umgangs mit unseren Nachbarländern ist eine schlichte undiplomatische Unverschämtheit", sagte er im Bundestag. Er vermisse von der Kanzlerin ein Wort der Diplomatie. Das eigentliche Problem liege auch nicht in günstigeren steuerlichen Bedingungen im Ausland: "Für den normalen Bürger ist weniger die Oase das Problem, sondern die Wüste drumherum." Die Regierung solle dafür sorgen, dass die deutsche Steuerwüste wieder fruchtbarer werde.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Westerwelle Sympathie für Staaten vor, die dafür sorgten, dass den ehrlichen deutschen Steuerzahlern Milliarden entzogen würden. Grünen-Chef Cem Özdemir rief zur Mäßigung auf. Er sagte dem Sender N24: "Ich finde, wir sollten jetzt mal alle abrüsten."

ffr/AFP/AP/Reuters

insgesamt 1887 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Gebetsmühle 13.03.2009
1.
Zitat von sysopLiechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck - das Ende des Bankgeheimnisses?
das wurde auch zeit. entweder überall ein bankgeheimnis oder nirgendwo. damit hört dann hoffenltich endlich diese ärgerliche steuerhinterziehung auf.
Hartmut Dresia, 13.03.2009
2.
Zitat von sysopLiechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck - das Ende des Bankgeheimnisses?
Das Ende des Bankgeheimnisses sollte eher darin bestehen, dass die Verluste von Pleitebanken offengelegt werden und dem Bürger dargelegt wird, wer die Begünstigten all der Rettungsmilliarden sind, die in den Bankensektor gepumpt werden. Schulden verstaatlichen und Gewinne privatisieren (http://www.plantor.de/2009/hre-schulden-verstaatlichen-und-gewinne-privatisieren/), das darf nicht die Politik sein, hier gilt es an erster Stelle Transparenz zu schaffen.
Zero2024 13.03.2009
3.
Es wird andere Wege und Orte geben. Dieses Geld wird wohl dann in andere Länder verschifft. Man wird es nie vermeiden können, dass Menschen versuchen Ihre Steuern zu hinterziehen.
Reziprozität 13.03.2009
4.
Zitat von sysopLiechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck - das Ende des Bankgeheimnisses?
"Nachdem Merz diese Änderungen präsentiert hatte, stellte er andererseits ausdrücklich fest: «Das Bankgeheimnis bleibt bestehen». Deshalb brauche es auch keine Gesetzesänderungen. Der Finanzminister betonte insbesonders, _dass sich für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige gar nichts ändere._" Prima, ich bin zufrieden mit dieser Lösung.
Reziprozität 13.03.2009
5.
Zitat von Reziprozität"Nachdem Merz diese Änderungen präsentiert hatte, stellte er andererseits ausdrücklich fest: «Das Bankgeheimnis bleibt bestehen». Deshalb brauche es auch keine Gesetzesänderungen. Der Finanzminister betonte insbesonders, _dass sich für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige gar nichts ändere._" Prima, ich bin zufrieden mit dieser Lösung.
Quelle (http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/schweiz_bankgeheimnis_konzessionen_oecd_standard_1.2193064.html)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.