Steinmeier zu Moskau "Es gibt jetzt keine Ausreden mehr"

Die von Moskau unterstützten syrischen Truppen haben Aleppo erobert. Außenminister Steinmeier verlangt vom Kollegen Lawrow, dass Russland die Verantwortung für die humanitäre Lage übernimmt.

In Aleppo wird weiter gekämpft (Bild vom 14. Dezember 2016)
AFP

In Aleppo wird weiter gekämpft (Bild vom 14. Dezember 2016)

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Noch wird in Aleppo gekämpft, verzögert sich der Abzug der überlebenden Rebellen und Zivilisten aus dem letzten Rückzugsgebiet im Osten der Stadt. In dieser konfusen Lage hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert.

Das Gespräch, das nach Informationen des SPIEGEL am Dienstagabend stattfand und heute durch ein Telefonat mit dem iranischen Außenminister Dschawad Zarif ergänzt wird, nimmt die Unterstützer des syrischen Regimes in die moralische Pflicht. Sowohl Russland als auch der Iran helfen dem Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad militärisch.

Steinmeier machte nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt seinem russischen Kollegen deutlich, dass mit der vollständigen Übernahme der Stadt durch syrische Truppen eine "neue Lage" entstanden sei. Steinmeier habe Lawrow erklärt, dass nunmehr die "ganze Verantwortung für die humanitäre Lage" bei den Unterstützern des Regimes liege. "Es gibt jetzt keine Ausreden mehr", wurde Steinmeier zitiert.

Steinmeier und Lawrow, kürzlich in Minsk
DPA

Steinmeier und Lawrow, kürzlich in Minsk

Steinmeier hatte in den vergangenen Tagen mehrmals mit Lawrow wegen Syrien gesprochen, etwa auf der OSZE-Tagung in Hamburg. Nun forderte er Moskau auf, dafür zu sorgen, dass syrische Truppen einen humanitären Zugang schaffen, um die Versorgung der Bevölkerung in Ost-Aleppo zu erreichen. "Dieser Verantwortung müssten die Unterstützer Assads umgehend nachkommen", wurden Steinmeiers Worte aus dem Telefonat mit Lawrow widergegeben. Weiter verlangte der deutsche Außenminister von Russland Schritte, um das Leiden der Bevölkerung zu begrenzen:

  • medizinische Evakuierungen
  • sicherer Abzug derjenigen, die vom Regime bedroht sind, allen voran Zivilisten und Weißhelme
  • Verhinderung von Gewaltexzessen und Racheakten der syrischen Truppen

Ob die Worte Steinmeiers irgendeinen Effekt in Moskau auslösen, ist nicht zu erfahren und abzusehen. Wiederholt hatte der Westen Russland gebeten, mäßigend auf das Assad-Regime einzuwirken - weitgehend erfolglos.

Schlagabtausch im Uno-Sicherheitsrat

Im Uno-Sicherheitsrat war es wegen der dramatischen Lage in Aleppo zu einem ungewöhnlich emotionalen Schlagabtausch zwischen der amerikanischen Uno-Botschafterin Samantha Power und ihrem russischen Kollegen Witali Tschurkin gekommen. Syrien, Russland und Iran seien für einen "kompletten Kollaps der Menschlichkeit" in Aleppo verantwortlich, die drei Länder stünden hinter "der Eroberung und dem Blutbad in Aleppo" und seien für die in der Stadt verübten Gräueltaten verantwortlich, sagte Power. "Schämen Sie sich nicht? Sind Sie unfähig, so etwas zu empfinden? Geht Ihnen die Hinrichtung eines Kindes nicht unter die Haut? Gibt es nichts, über das Sie nicht lügen würden?", fragte Power (Sehen Sie hier das Video auf SPIEGEL ONLINE).

Tschurkin erwiderte spöttisch, Power agiere, als sei sie Mutter Teresa. Sie solle sich klarmachen, welches Land sie vertrete und noch mal überlegen, ob sie wirklich aus einer moralischen Überlegenheit sprechen könne. "Am Ende wird Gott darüber richten, wer wirklich die Schuld trägt", so Tschurkin.

Weitere deutsche Hilfe zugesagt

Angesichts der Lage in Aleppo stellte die Bundesregierung dem "Humanitarian Pooled Fund" der Uno im türkischen Gaziantep Hilfen in Höhe von fünf Millionen Euro zur Verfügung. In der sechstgrößten Stadt der Türkei, rund 40 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, existiert eines der größten Flüchtlingslager. Die Türkei hat nach eigenen Angaben rund 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge im gesamten Land aufgenommen, allein in der Region von Gaziantep sollen rund 500.000 leben.

In der vorvergangenen Woche hatte Steinmeier bei einem Besuch im Libanon

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50 Millionen Euro für die Versorgung der geflüchteten Zivilbevölkerung im Raum Aleppo zugesagt.

Zudem gibt es eine Reihe von Maßnahmen für syrische Kriegsopfer durch die Bundesregierung. So fördert das Auswärtige Amt in diesem Jahr mit 16,6 Millionen Euro Projekte in Ost-Aleppo, die von Partnern wie den Maltesern, Save the Children, Welthungerhilfe und Unicef betreut werden. Auch werden mit rund 1,5 Millionen Euro über die Malteser mobile Kliniken und Blutbanken im Norden der Provinz Aleppo, nahe der türkisch-syrischen Grenze, unterstützt.

VIDEO: Abzug von Rebellen und Bewohnern verzögert sich

insgesamt 46 Beiträge
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HeisseLuft 14.12.2016
1. Große Sprüche
---Zitat--- Sie solle sich klarmachen, welches Land sie vertrete und nochmal überlegen, ob sie wirklich aus einer moralischen Überlegenheit sprechen könne. "Am Ende wird Gott darüber richten, wer wirklich die Schuld trägt", so Tschurkin. ---Zitatende--- Hm. Ist sich Russland so sicher, dass es nie Kriegsverbrechen zu beklagen haben wird? Ist es sich so sicher, dass sein Botschafter nie hören wird sie/er solle "sich klarmachen, welches Land sie/er vertrete"? Gott ist da gar nicht nötig.
franz.v.trotta 14.12.2016
2.
Die Assad-feindlichen terroristischen Gruppierungen fordern freien Abzug aus Aleppo, um dann - wie sie bereits ankündigten - den Kampf gegen die Regierung(struppen) fortzusetzen. - Dass auch ein Putin den Königsweg zur Lösung dieser Situation nicht kennt, ist für mich nachvollziehbar. Wer Russland verantwortlich macht und mit weiteren Sanktionen droht, macht es sich vielleicht doch ein bisschen zu einfach.
westin 14.12.2016
3. Wir der Westen haben Syrien mit destabilisiert
indirekt,weil wir uns 5 Jahre nicht einegemischt haben. Und 16,6 Millionen das ist recht wenig 1 Milliarde wäre angebrachter. Und die Hilfs LKW's sollten jetzt schon an der Grenze stehen. Nur,man sieht weit und breit keine.
m.sielmann 14.12.2016
4. Widerspruch
Ich bitte nicht zu vergessen, dass die Kinderdörfer - so SPON - bereits 2012 Aleppo verlassen haben und religiöse Minderheiten in den von den Rebellen besetzten Gebiete verlassen haben. Menschen sind die ganze Zeit viel zu viele gestorben. Russland ist überhaupt erst 2015 in Syrien aktiv geworden. Dagegen haben Nato-Staaten aus möglicherweise gut gemeinten Motiven Gruppen mit Waffen ausgestattet und Syrien bereits seit 2012 bombardiert. Diese Strategie ist fehlgeschlagen. Bleibt zu hoffen, dass Russland es schafft die Mörderbanden zu vertreiben. Das grauenhafte ist, dass daabei viel zu viele Menschen sterben, aber eben seit 2012 und nicht seit 2015. Das Töten muss aufhören, nicht die alte kalte Kriegs Rhetorik wiederbelebt werden.
HeisseLuft 14.12.2016
5.
Zitat von westinindirekt,weil wir uns 5 Jahre nicht einegemischt haben. Und 16,6 Millionen das ist recht wenig 1 Milliarde wäre angebrachter. Und die Hilfs LKW's sollten jetzt schon an der Grenze stehen. Nur,man sieht weit und breit keine.
Die stehen da seit Monaten. Sie werden aber nicht durchgelassen.
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