Bundespräsident Steinmeier: "Feinde der Freiheit dürfen in der Polizei nicht geduldet werden"

Beim Gedenken an das Oktoberfestattentat schaltet sich Bundespräsident Steinmeier mit deutlichen Worten in die Debatte über rechtsextreme Polizisten ein - und appelliert an Vorgesetzte und Politiker.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Gedenkveranstaltung zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus innerhalb der Polizei gefordert. "Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden", sagte Steinmeier in München.

Es müsse "jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen, wo es sie gibt." Die Polizeiführungen und die politisch Verantwortlichen dürften "kein Klima dulden", in denen Netzwerke entstehen und gedeckt werden könnten. "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt."

Jüngst waren in Nordrhein-Westfalen mehrere Polizisten vom Dienst suspendiert worden, die in einer Chatgruppe rechtsextreme Einträge ausgetauscht hatten. Der Fall hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Auch in anderen Bundesländern hatte es vergleichbare Vorfälle gegeben.

Steinmeier sagte, das Gedenken an das Oktoberfestattentat müsse auch Anlass sein zum "Nachdenken über Fehler, Versäumnisse und blinde Flecken bei der Aufklärung rechtsextremistischer Anschläge in der Vergangenheit". Dazu gehöre die Frage, "ob es typische, sich wiederholende Defizite in der Strafverfolgung gab und möglicherweise noch immer gibt".

"Wir wissen: Rechtsextremistische Netzwerke existieren", sagte der Bundespräsident. "Die Mordserie des NSU hat Licht in diesen toten Winkel der Strafverfolgung gebracht." Hier sei zugleich deutlich geworden, dass "Ermittlungen ins Leere laufen, wenn sie nicht, wie es sein sollte, vorbehaltlos erfolgen".

Söder entschuldigt sich

Am Abend des 26. September 1980 hatte eine Bombe zwölf Wiesn-Besucher sowie den rechtsextremen Bombenleger Gundolf Köhler in den Tod gerissen und mehr als 200 verletzt. Die Bundesanwaltschaft ordnete im Juli nach mehrjährigen neuen Ermittlungen die Tat neu ein und stellte ausdrücklich fest, dass Köhler aus rechtsextremistischer Motivation heraus handelte. In den Achtzigerjahren hatten die Ermittler den Anschlag als Tat eines Einzelnen aus persönlichem Frust bewertet.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschuldigte sich für damalige Fehleinschätzungen und Versäumnisse. "Es tut mir leid, und ich entschuldige mich für die Fehler, die in den Ermittlungen, aber auch in der Einschätzung zu der Tat gemacht wurden", sagte Söder. Er spreche damit als Ministerpräsident und Rechtsnachfolger aller vorherigen bayerischen Ministerpräsidenten, aber auch als Verantwortlicher für den Freistaat.

"Wer Rechtsradikale unterschätzt, versündigt sich an der Demokratie", so Söder. Er gebe ein "Schutzversprechen" ab: "Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextremismus, Hass, Antisemitismus, Rassismus geduldet, akzeptiert oder irgendwie unterschätzt werden."

sms/dpa/AFP