Steinmeier im Wahlkampf Kandidat im Hamsterrad

Steuerdebatte, Gremiensitzungen, Wahlprogramm: Die SPD hat eine atemberaubende Woche hinter sich. Kanzlerkandidat Steinmeier lässt sich bejubeln, die Genossen zelebrieren ihre neue Einigkeit - doch nach den Feierlichkeiten droht der Partei wieder die rastlos-raue Realität.

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Berlin - Eine Rampensau ist er immer noch nicht. Gerade hat Frank-Walter Steinmeier seine Rede beendet, 60 Minuten hat er zu rund 2000 Sozialdemokraten im Berliner Tempodrom über seine mögliche Kanzlerpolitik gesprochen. Jetzt sind alle aufgestanden, sie jubeln. Eigentlich müsste der Mann diesen Moment auf der kreisrunden, rotumrandeten Bühne doch genießen, ihn aufsaugen und ruhig mal ein bisschen stolz auf sich selbst sein.

Doch was macht er? Er winkt kurz ins Rund, lacht und holt dann ganz fix all die anderen Spitzengenossen aufs Podium. Minister sind darunter, Parteichef Franz Müntefering natürlich und Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan auch. Plötzlich sieht man ihn gar nicht mehr richtig. Frank-Walter Steinmeier geht unter.

Aber vielleicht will er auch nur ein Bild schaffen für das, worüber sich die Beobachter der Partei in den vergangenen Wochen verwundert die Augen gerieben haben: Alles wird weitgehend konfliktfrei entschieden, es gibt ein gemeinsames Ziel, sie streiten sich gar nicht mehr richtig in der SPD. Das ist ein sehr seltener Zustand, den es mit einigem Recht festzuhalten gilt.

Anständig, aber weitgehend humorfrei

Nicht einmal um die Inhalte des Wahlprogramms gab es großen Ärger. Das ist auch Steinmeiers Verdienst, deshalb kann er an diesem Sonntag vor den angereisten Parteifreunden sagen, was er will - sie klatschen. Sie haben nur auf ihn gewartet, Müntefering und der sonstigen Führungsriege bleiben Statistenrollen.

Die Hütte ist voll, die Partei hatte ihren Mitgliedern ja auch ein gutes Angebot gemacht: Für 159 Euro gab es zwei Übernachtungen, eine Stadtrundfahrt und die Parteiveranstaltung am Nachmittag.

Steinmeier beginnt mit dem Grundsätzlichen. Wer für Deutschland gute Politik machen wolle, müsse regieren, meint er. "Das will ich, und zwar als Bundeskanzler." Es wird keine große Rede, eher eine sehr anständige, weitgehend humorfreie Zusammenfassung seiner politischen Ideen und der Inhalte des Regierungsprogramms. Steinmeier hält sich streng an sein Manuskript, das besser ist als die gehaltene Version. Aber alle im Saal wissen ja ohnehin, dass der Kanzlerkandidat kein Barack Obama mehr wird, was die rhetorischen Fähigkeiten angeht.

Überhaupt ist hier, anders als vorher von manchen vermutet, recht wenig amerikanisch. Keine Wimpel, keine Plakate, keine Songeinlagen. Alles, was die Gäste an neumodischen Parteiutensilien in die Hand gedrückt bekommen, ist ein Anstecker mit dem Schriftzug "Wir für Frank". An der Decke hängen zwar ein paar Großbildleinwände, aber eine Show ist das noch lange nicht.

"Das schreit nach Korrektur"

Steinmeiers Bemerkungen stehen allesamt im Zeichen der Finanzkrise. Seine Botschaft: Die Marktradikalen haben versagt, jetzt ist der Staat wieder an der Reihe. Er prangert die "Maßlosigkeit und Gier" einiger Manager an, kritisiert die "Jagd nach Maximalrenditen", verurteilt das "Börsen-Casino" und redet viel über die kleinen Leute. "Das Gerechtigkeitsgefühl in unserem Land ist verletzt", ruft der Kanzlerkandidat und erinnert an das Urteil gegen eine Kassiererin, die wegen zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro entlassen wurde, während andere "Milliarden versenkt" hätten. "Da ist etwas aus den Fugen geraten. Das schreit nach Korrektur."

Das Korrektiv soll das Wahlprogramm sein. Es ist ein ziemlich linkes Programm geworden, das nicht wenige als Rückschritt zu alten Überzeugungen interpretieren. Die umstrittene "Agenda 2010" von Altkanzler Gerhard Schröder wird nicht ein einziges Mal erwähnt, das Wort "sozial" findet sich in all seinen Variationen exakt 205 Mal in dem 59 Seiten starken Papier. Und ginge es nach den Sozialdemokraten, müsste der Staat künftig einiges leisten. Er soll den Finanzmärkten neue Regeln geben, Steuerflüchtlinge bekämpfen, den Reichen ans Leder gehen, einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro bieten, für einen kostenlosen Bildungsweg von der Kita bis zur Uni sorgen, einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro vorschreiben. In Steinmeiers Worten: "Der Staat, das sind wir alle."

Union und FDP haben sich längst auf das Manifest eingeschossen. Aber hier sind sie alle ziemlich stolz auf ihr Programm. "Ich sage es mit großem, großem Selbstvertrauen: Wir haben bessere Antworten als die anderen", ruft Steinmeier. Auch die umstrittenen Steuererhöhungen verteidigt er: "Keiner muss deswegen an der trockenen Brotkante kauen." Das ist für Steinmeiers Verhältnisse schon ein ziemlich ungehobelter Satz, die Genossen können endlich mal ein wenig aus sich rausgehen.

Das Gezeter ist verstummt - doch die Umfragen stagnieren

Trotz der Kulisse - Begeisterung kommt hier an keiner Stelle auf. Was auch daran liegen mag, dass alle hier im Saal wissen: Nach den Feierlichkeiten zum Wahlprogramm geht es zurück in die wenig vergnügliche Hamsterrad-Realität. Die Partei mag einen Vorschlag nach dem anderen aus dem Hut zaubern, dem Koalitionspartner die Inhalte der Konjunkturpakete diktiert haben und das innerparteiliche Gezeter abgestellt haben - voran kommt sie nicht. Die Umfragen wollen partout nicht an die Grenze von 30 Prozent heranrücken. Und das, obwohl die Union seit Wochen damit beschäftigt ist, sich selbst zu zerlegen. Natürlich wird der Vorsprung knapper. Aber von einem Kopf-an-Kopf-Rennen kann noch längst keine Rede sein.

Bei der Kanzlerfrage hat Steinmeier zudem noch nicht einmal ansatzweise Anschluss an Angela Merkel gefunden. Jetzt soll ihn der Wahlkampf retten - ein Instrument der politischen Auseinandersetzung, das er, der den Großteil seines Lebens als Mann hinter den Kulissen verbracht hat, bislang nur vom Hörensagen kennt.

Hinzu kommt ein politisches Dilemma: Das Wahlprogramm mag einige abtrünnige Sozialdemokraten ins eigene Lager zurückholen - mit welcher Partei die SPD aber glaubt, dieses Manifest umzusetzen, bleibt ihr Geheimnis. Eine Ampel mit FDP und Grünen ist inzwischen nicht mehr so leicht vorstellbar, wie noch vor ein paar Wochen. Das liegt nicht an ein paar höheren Steuern, mit denen die Liberalen ihre Schwierigkeiten hätten. Das Dilemma ist grundsätzlicher Art: Mit ihrem Programm hat die SPD ein Staatsverständnis zum Glaubensbekenntnis erhoben, dem die FDP diametral entgegensteht.

Keine optimale Koalitionsvoraussetzung. Aber jetzt ist ja auch erstmal Wahlkampf.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version der Fotostrecke haben wir ein Plakat mit der Aufschrift "Yes, he can Kanzler" fälschlicherweise als Element der SPD-Wahlkampagne bezeichnet. Das Plakat geht auf eine Aktion der Satire-Sendung "Extra 3" zurück. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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Seite 1
reini5555 13.04.2009
1.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Eines der sinnvollsten Vorschläge der letzten Zeit. Das bringt mehr als sonstige Subvensionen, oder Hartz4 Erhöhungen. Denn damit haben alle mehr Geld nett in der Tasche, und auch die Möglichkeit durch Kauf die Wirtschaft anzukurbeln. Denn man sollte sich mal überlegen, das bei einem Auto bei einem Kaufpreis von 48.000€ schon mal 8.000€ nur an steuern dabei sind. Zudem ist die Steuerprogression ja nicht der effektiven Inflation angepasst worden, z.B war 1990 ein monatliches Einkommen von 9.000 DM schon was wert, und wenn heute jemamnd 4500€ hat, dann ist er voll in der Steuerprogression drin, obwohl das Geld weniger wert ist. Jeder der heute an der Tankstelle tankt, bezahlt durchschnittlich ,087€ an Steuern pro Liter. Damit haben dann auch Geringerverdiener einen Vorteil, das sich Arbeit wieder auszahlt, denn im Moment wird jedem erstmal das Einkommen versteuert, und danach bezahlen wir noch für jeden Einkauf Mwst, obwohl wir schon Steuern dafür bezahlt haben. Das ist eine Mehrfachbestuerung! Die Steuersenkungen forderte auch schon in der Vergangenheit die FDP. Für mich ist dieser Vorschlag seriös.
Adran, 13.04.2009
2.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Bayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Hartwig, 13.04.2009
3.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Wir , die Bürger , können uns diesen Beamtenstadl schon lange nicht mehr leisten, so wäre es mehr als sinnvoll Steuersenkungen zu machen und auch eine Grenze gesetzlich festzuschreiben - aber es wird Wunschtraum bleiben, und somit wird es nur Wahlkampf bleiben. Was macht man schon für ein Geschrei um die "Umweltprämie/Abwrackprämie", obwohl man eigentlich nur die Mehrwertsteuer zurückerhält, oder darauf verzichtet. Steuern runter und damit muss der Staat dann auch noch auskommen , - nicht in diesem Jahrhundert.
Koltschak 13.04.2009
4. Natürlich ist der Vorschlag seriös...
....Ronald Reagan hat es vorgemacht, und auch in Deutschland würden die indirekten Steuern sprudeln und sprudeln und den "Verlust" der Steuersenkung mehr als aufheben. Dann noch den Reichen, wie es der Bundesrechnugnshof schon lange fordert, mal etwas genauer auf die Finger schauen, und schon hat der Staat mehr, als er braucht! Ich habe eh ein sehr schlechtes Gefühl, wenn der Staat Geld in die Finger bekommt, schwupps wech is es! Dann lieber das Geld in den Taschen der Verbraucher!!!
reini5555 13.04.2009
5.
Zitat von AdranBayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Na ganz stimmt dies nicht, denn Bayern erwirtschaftet im Länderfinazausgleich ein plus, und zahlt: Hier mal die Zahlen aus Wikipedia: An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) bezahlte der Bund 2006* folgende Beträge: Baden-Württemberg: 0,- Bayern: 0,- Berlin: 2.881 Mio. € Brandenburg: 1.982 Mio. € Bremen: 196 Mio. € Hamburg: 0,- Hessen: 0,- Mecklenburg-Vorpommern: 1.470 Mio. € Niedersachsen: 119 Mio. € Nordrhein-Westfalen: 0,- Rheinland-Pfalz: 223 Mio. € Saarland: 118 Mio. € Sachsen: 3.486 Mio. € Sachsen-Anhalt: 2.115 Mio. € Schleswig-Holstein: 120 Mio. € Thüringen: 1.962 Mio. € hier der komlette Link: http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich Bemerkenswert in der Tabelle weiter unten, Bayern zahlt 2.938 Mio am meisten in den Topf, gefolgt von Badenwürtenberg mit 2.521 Mio € . Na so falsch liegt dann Bayern nicht, und rechnen konnten die bisher schon. Eine Steuersenkung hat vorteile, so wie auch seinerzeit bei Bush in den USA.
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