Ukraine-Konflikt CSU attackiert Steinmeiers Krisendiplomatie

"Außer Spesen nichts gewesen": Nach heftigen Attacken auf SPD-Frontmann Schulz nimmt die CSU im Europawahlkampf nun Außenminister Steinmeier ins Visier. Dessen Ukraine-Diplomatie führe in die Irre, wettert Spitzenkandidat Ferber.
Außenminister Steinmeier (mit Premier Jazenjuk): Kritik aus der CSU

Außenminister Steinmeier (mit Premier Jazenjuk): Kritik aus der CSU

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Berlin - Trotz der Ermahnungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel denkt die CSU nicht daran, ihren Ton im Europawahlkampf zu mäßigen. Nachdem die Christsozialen auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag den Spitzenkandidaten der Sozialisten, Martin Schulz, ins Zentrum ihrer Angriffe gestellt hatten, nimmt CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber nun ein neues Opfer aus den Reihen der SPD ins Visier: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Dessen diplomatische Bemühungen in der Ukraine-Krise kritisiert Ferber scharf. "Außer Spesen nichts gewesen", schimpft der CSU-Mann über Steinmeiers jüngste Ukraine-Reise. Diese war äußerst unglücklich verlaufen: Übergangspremier Arsenij Jazenjuk konnte keine Vertreter für den Runden Tisch nennen, Präsident Alexander Turtschinow ließ den deutschen Gast erst warten und schaute ihm dann noch nicht einmal in die Augen. Und die geplante Kranzniederlegung für die Brandopfer in Odessa wurde auf Drängen der ukrainischen Behörden abgesagt.

"Steinmeier muss erkennen, dass die Diplomatie eines einzelnen Mitgliedsstaates keinen Erfolg haben kann", wettert CSU-Spitzenkandidat Ferber nun. "Stattdessen sollte er einen Beitrag dazu leisten, dass die EU insgesamt eine gemeinsame Haltung in der Ukraine-Krise einnimmt." Ferber wirft Steinmeier vor, sich in Brüssel nicht genug für eine solche gemeinsame diplomatische Initiative der EU stark zu machen. "Die Außenbeauftragte Frau Ashton und die Außenminister der EU agieren in dieser Krise nach dem Motto: Dienst nach Vorschrift. Herrn Steinmeiers Aufgabe wäre es, hier für Bewegung zu sorgen."

Unfreundlicher Akt

Ferbers Äußerungen zum jetzigen Zeitpunkt sind ein besonders unfreundlicher Akt. Eigentlich gilt in der Außenpolitik der Grundsatz, Kollegen, die sich gerade auf Auslandsmission befinden, nicht in den Rücken zu fallen. Steinmeier aber ist derzeit noch in diplomatischer Mission unterwegs, nach seinem Besuch in der Ukraine reiste er weiter nach Paris, wo er am Mittwoch an einer Sitzung des französischen Kabinetts unter Leitung von Präsident François Hollande teilnahm.

Doch im Wahlkampf lässt die CSU jede höfliche Zurückhaltung sausen. Sie verfolgt mit ihren Attacken gegen die SPD zwei Ziele. Zum einen geht es darum, die eigenen Mitglieder zu motivieren. Die Anhänger der Christsozialen sollen am 25. Mai zum vierten Mal innerhalb weniger Monate an die Urnen gehen. Doch nach Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen macht sich bei so manchem CSU-Freund Müdigkeit breit. Das ehrgeizige Ziel von Parteichef Horst Seehofer, ins nächste Europaparlament erneut acht CSU-Abgeordnete zu entsenden, droht so in weite Ferne zu rücken.

Zudem wäre es für die CSU eine besondere Schmach, wenn die eurokritische AfD bundesweit ein besseres Ergebnis einfahren würde, als die Christsozialen. Aktuelle Umfragen legen das nahe: Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung von Infratest kommt die CSU bei der Europawahl auf 47 Prozent. Das ist ein ordentlicher, aber kein sensationell guter Wert. Besorgniserregend aus Sicht der Christsozialen ist, dass die Meinungsforscher die bundesweit antretende AfD bei sechs Prozent sehen - obwohl sie in Bayern eigentlich kaum vorzeigbares Personal hat.

Die Attacken auf die SPD sollen dabei helfen, die CSU an die 50-Prozent-Marke zu führen. Die Große Koalition ist in der CSU nicht übermäßig beliebt, das Bündnis mit den Sozialdemokraten gilt bestenfalls als Zweckehe. Dazu kommt, dass der Reformrückschritt bei der Rente, die Frauenquote und der Mindestlohn keine Themen sind, die das Herz der CSUler erwärmen. Da soll ein bisschen Wahlkampf gegen den Koalitionspartner ein Ventil öffnen.

Die SPD hat dafür naturgemäß wenig Verständnis. Parteichef Gabriel hatte von Kanzlerin Angela Merkel sogar gefordert, sie möge ihren Leuten per Machtwort Einhalt gebieten. Vergebens. "Es ist Wahlkampf", heißt es dazu in der CSU-Spitze lapidar. "Der soll sich nicht so haben."

Mitarbeit: Philipp Wittrock
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