Reise nach Saudi-Arabien CDU-Politiker attackieren Steinmeier
Führende Außenpolitiker der CDU kritisieren die Pläne von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für einen Besuch in Saudi-Arabien. Im Februar plant er gemeinsam mit König Salman von Saudi-Arabien einen Besuch des Janadriyah-Kulturfestivals.
"Angesichts von Massenexekutionen halte ich die Teilnahme an einem Kulturfestival für unangebracht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, der "Welt am Sonntag". Gleichzeitig sei der Dialog mit Riad unverzichtbar.
Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, kritisiert Steinmeier scharf. "Angesichts der Massenhinrichtungen und eklatanten Menschenrechtsverletzungen in den letzten Tagen ist es für deutsche Minister unangemessen, mit dem Regime in Riad in der Wüste lustige Feste zu feiern. Der militante IS konnte sich nur durch saudische Unterstützung in Syrien ausbreiten."
Anfang des Jahres hatte Saudi-Arabien 47 Menschen hingerichtet, so viele wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Unter den Exekutierten war auch der schiitische Geistliche Nimr Baqir al-Nimr. Daraufhin stürmte ein Mob in Teheran die saudische Botschaft, was das Königreich zum Anlass nahm, die diplomatischen Beziehungen zu Iran abzubrechen.
"Bei aller Notwendigkeit der Kooperation mit Saudi-Arabien wäre es falsch, das Königreich für die Massenexekutionen auch noch mit dem Vorgaukeln der Normalität eines Kulturfestivals zu belohnen. Deshalb muss Steinmeier seine Reise zum Janadriyah-Festival absagen", fordert der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour.
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, meint: "Das Königreich hat in einer hochexplosiven Lage in der Region völlig unverantwortlich weiter eskaliert. Das richtige Signal wäre jetzt, diese Reise abzusagen."
Das Auswärtigen Amt kommentiert die Reisepläne Steinmeiers nicht. Allerdings hatte der deutsche Botschafter in Riad im Dezember den Besuch Steinmeiers bereits angekündigt. Das Janadriyah ist das größte Kulturfestival am Golf und zieht Millionen Besucher an. In diesem Jahr ist die Bundesrepublik dort mit einem deutschen Pavillon vertreten, auf dem sich Unternehmen wie Airbus, Herrenknecht und Volkswagen präsentieren, aber auch das grün-rot regierte Bundesland Baden-Württemberg. Ein begleitendes Kulturprogramm wird vom Goethe-Institut organisiert.
"Früher haben wir von Saudi-Arabien als unserem strategischen Partner gesprochen, aber für den Frieden im Nahen Osten sind Iran und Saudi-Arabien gleichermaßen wichtig", sagte Jürgen Hardt (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) sieht weitere Rüstungslieferungen an das Königreich skeptisch: "Ich bin nicht prinzipiell gegen Waffenexporte, schon aus Rücksicht auf die Arbeitsplätze in Deutschland. Aber im Falle Saudi-Arabiens zwingen die aktuellen Entwicklungen zu höchster Vorsicht." Die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in dieser Situation gleiche einem Amoklauf.
In der SPD konstatiert man einen Sinneswandel beim Koalitionspartner. "Saudi-Arabien muss ein wichtiger Akteur in der Region genannt werden - genau wie Iran", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich: "Ich freue mich, dass es auch in der Union mittlerweile eine veränderte Haltung zu Saudi-Arabien gibt."
