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02. Januar 2014, 07:22 Uhr

SPD-Außenminister

Steinmeier kritisiert CSU-Kampagne gegen Zuwanderer

Der Außenminister schaltet sich in die Zuwanderungsdebatte ein: Mit ihrer Kampagne gegen die sogenannte Armutsmigration schade die CSU Deutschland und Europa, sagte der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". Ein Parteifreund wird noch deutlicher.

Berlin - Die Große Koalition hat ihren ersten großen Streit. Mit deutlicher Kritik am bayerischen Partner CSU verschärft die SPD den Ton in der Zuwanderungsdebatte. Wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in Frage stelle, "schadet Europa und schadet Deutschland", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit sei ein "unverzichtbarer Teil der europäischen Integration", von der Deutschland "ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert" habe.

Der Hintergrund des Streits: Seit dem 1. Januar ist der EU-Arbeitsmarkt auch für Bulgaren und Rumänen vollständig geöffnet. Sie haben also seit Jahresbeginn das uneingeschränkte Recht, in allen EU-Staaten einen Job zu suchen - so wie andere EU-Bürger auch. Die CSU warnt vor Zuwanderung in die Sozialsysteme und sorgte mit dem Spruch "Wer betrügt, fliegt" für Entrüstung. Die Grünen werfen der Seehofer-Partei Rechtspopulismus vor. Der CSU-Chef weist das zurück. Der "beste Schutz gegen rechtsradikale Dumpfbacken" sei, "die Probleme zu lösen, auf denen diese Leute ihr Süppchen kochen", sagte Horst Seehofer der "Bild"-Zeitung.

Aus der SPD kommt nun jedoch heftige Kritik. Noch deutlicher als Steinmeier äußerte sich sein Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. "Die CSU hat Europa nicht verstanden. Und offenkundig will sie es auch nicht", sagte der SPD-Mann der "SZ". "Das hat sich bereits in den Koalitionsverhandlungen gezeigt." Deutschland profitiere als Exportnation von offenen Märkten und Freizügigkeit. Die CSU mache mit "dummen Parolen" Stimmung gegen Migranten und beherrsche "noch nicht einmal die Faktenlage. Das sei "äußerst gefährlich".

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor rechnet nicht mit einer dramatischen Zuwanderungswelle, da schon über drei Millionen Bulgaren und Rumänen in anderen EU-Staaten leben. Es könnte aber auf lokaler oder regionaler Ebene Probleme geben, falls Menschen vermehrt zuwanderten. "Die Lösung ist, diese spezifischen Probleme anzugehen, und nicht Wälle gegen diese Beschäftigten aufzurichten", sagte Andor.

cte/AFP

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