Nordafrika-Reise Steinmeier auf schwierigem Terrain

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereist mit einer großen Wirtschaftsdelegation drei Länder Nordafrikas. Die Gespräche, die er zu führen hat, sind nicht einfach.

Bundesaußenminister Steinmeier in Tunis: "Mein Glaube inspiriert mein Handeln"
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Bundesaußenminister Steinmeier in Tunis: "Mein Glaube inspiriert mein Handeln"

Aus Tunis berichtet


Vor dem Hörsaal der El-Manar-Universität in Tunis empfangen Frank-Walter Steinmeier mehrere Dutzend Studenten. Sie halten Schilder hoch. Junge Männer und Frauen, mit und ohne Kopftuch, protestieren da nicht etwa gegen den deutschen Außenminister. Sie wenden sich gegen die Zustände an ihren Hochschulen, die sie als unwürdig empfinden.

Vielleicht hat sich Steinmeier den falschen Ort ausgesucht für seine nachdenkliche Rede. Viele der anwesenden Studenten haben, wie manchmal auch Studenten in Deutschland, offenbar gerade andere Dinge im Kopf, als über Islam, Demokratie oder das Verhältnis der Religionen zueinander zu reden.

Dabei schlägt Steinmeier vor den knapp über 300 Zuhörern den ganz großen Bogen - er wendet sich gegen "viele einfache, drastische Antworten", ob nun in Tunis, Berlin oder Dresden oder, wie er hinzufügt, "in den Untiefen des Internets". Steinmeier formuliert das Credo seiner Rede selbst so: "Hüte dich vor einfachen Antworten." Aber er sagt auch: "Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind."

Es ist eine vielschichtige Rede, Steinmeier spricht die Dinge bemerkenswert direkt für einen westlichen Diplomaten in einem muslimischen Land an. Es sind aber genau jene Fragen, die gerade in Europa, aber auch in den muslimischen Ländern nach den Anschlägen von Paris so leidenschaftlich diskutiert werden. Wie es sein könne, dass so viele junge Menschen von den Hasspredigern in den Bann gezogen würden, fragt Steinmeier. Einfache Antworten hat Steinmeier nicht zu bieten, er will die Studenten vielmehr ermutigen, "sich auf die Suche nach den schwierigen Antworten zu machen".

Steinmeier, der Sozialdemokrat, redet hier in Tunis auch über seinen Glauben als protestantischer Christ, er zitiert die Bibel, er formuliert schließlich den Satz: "Mein Glaube inspiriert zwar mein Handeln, im privaten wie im öffentlichen Raum. Aber mein Glaube darf nicht selbst zum Gegenstand der Politik werden und schon gar nicht zum Instrument gegen Andersgläubige." Er glaube, sagt der Außenminister, dass es eine Demokratie gebe, "die dem Islam Raum gibt - und es gibt einen Islam, der der Demokratie Raum gibt".

Doch in der anschließenden Diskussion, zeitlich durch den nächsten Termin gedrängt, verpufft seine Rede. Den meisten im Saal geht es um das Anliegen des Streiks, auch um langatmige Selbstdarstellung. Nur eine Studentin, die zwei Monate in Deutschland war, geht auf den Inhalt seiner Rede ein, will wissen, wie Stereotype angegangen werden könnten. "Ich hatte gehofft, eine Antwort in meiner Rede gegeben zu haben, es war nämlich eine Rede gegen Stereotype", entfährt es Steinmeier.

Islamische Welt im Umbruch und verunsichert

Vier Tage reist Steinmeier durch drei Länder Nordafrikas, durch Marokko, Tunesien und Algerien. Allein die Reihenfolge der Visite ist ein Zeichen für die Spannungen im Maghreb - den Umweg über Tunesien musste Steinmeier nehmen, weil die Grenze zwischen Marokko und Algerien seit Jahren geschlossen ist.

Es sind drei sehr unterschiedliche Staaten:

  • Marokko hat, unter König Mohammed VI, vorsichtige Reformen eingeleitet.
  • Tunesien ist das einzige Land der arabischen Rebellion, das nach einem mühsamen Prozess den Weg zu einer neuen demokratischen Verfassung und freien Wahlen gefunden hat.
  • Algerien wiederum öffnet sich nach Jahren des blutigen Bürgerkriegs mit rund 100.000 Toten eher tastend einem Reformprozess.

Die Reise mit großer Wirtschaftsdelegation war länger geplant; dass sie nun nach den Attentaten von Paris stattfindet, verleiht ihr zusätzliches Gewicht. Es ist ein schwieriges Terrain, das Steinmeier in Nordafrika sondiert, in einer islamischen Welt, die von Kriegen in Syrien und im Irak erschüttert wird, die im Umbruch und verunsichert ist. In Marrakesch, der alten Königsstadt Marokkos, sagt der dortige Außenminister Salaheddine Mezouar auf einer Pressekonferenz: "Der Islam darf keine stigmatisierte Religion sein."

Auch die drei Bundestagsabgeordneten und Außenpolitiker von SPD, CDU und der Linkspartei erfahren bei ihren Treffen mit Parteienvertretern in Tunis, wie aufmerksam die Innenpolitik in Deutschland in den islamischen Ländern beobachtet wird. Genau informiert zeigten sich da die Vertreter der konservativ-islamischen Partei bis hin zur linken Parteien über die Pegida-Demonstrationen in Dresden, aber auch von der Veranstaltung der Muslime in Berlin, über Merkels Satz, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Einmütig verurteilten die tunesischen Vertreter bei ihrem Treffen mit den Bundestagsabgeordneten die Attentate von Paris, aber ebenso einmütig sprachen sie auch über die Verletzungen, die die Mohammed-Karikaturen in "Charlie Hebdo" in der muslimischen Welt ausgelöst hätten. "Das wird alles sehr genau registriert", sagt Niels Annen, der SPD-Außenpolitiker.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Severin Weiland, Jahrgang 1963, ist Politikredakteur und Politischer Korrespondent im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Severin_Weiland@spiegel.de

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insgesamt 9 Beiträge
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Pandora0611 24.01.2015
1. Steinmeier auf Werbetour
Er reist mit einer riesigen Delegation nach Nordafrika und will den Zuhörern seinen Blick auf die Welt erklären. Die Zuhörer haben aber andere Sorgen. Das zeigte sich in Tunis. Dort sprach er vor Studenten. Wen will er überzeugen? Aber er fand keine Zeit nach Saudi-Arabien zu reisen. Dafür wurde Wulff geschickt. Saudi-Arabien ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland.
hyperlord 24.01.2015
2. Eigentlich unfassbar
Eigentlich unfassbar, dass Herr Steinmeier noch frei rumläuft - wenn es nur ansatzweise stimmt, was man im Fall der Verschleppung und Folterung von Murat Kurnaz lesen konnte, dann sollte Herr Steinmeier eigentlich im Gefängnis auf seinen Prozess wegen Beihilfe zur Folter warten, anstatt auf Kosten der Steuerzahler um die Welt zu reisen.
redbayer 24.01.2015
3. Die tunesischen Studenten haben doch völlig recht
solch einen "Falschspieler" (siehe Ukraine Putsch) und "kriegssüchtigen Außenminister" den Rücken zu kehren. Der geht auf Afrikareise um neue Aufmarschgebiete für die Deutschen zu finden, wie beim letzten Mal mit Mali, Tschad u.a. in die dann vdL Truppen schicken musste. Nach Algerien liefern die Deutschen ja bereits massiv Waffen. Aus Marokko kommt ein Großteil der (ausländischen) IS-Kämpfer und in Libyen haben islamistische Kampfgruppen weitgehend die Macht übernommen. Daran wird auch Tunesien zugrunde gehen.
localpatriot 24.01.2015
4. Wo ist die Dame von der EU
Eigentlich gehört die Aussenpolitik in einer Kriegszone in das Resort der EU oder der USA. Man muss sich fragen was ein deutscher Aussenminister dort zu suchen hat. Und klar, die Leute haben andere Sorgen. Überall in ihrer Welt ist Krieg und die wichtigste Frage: Wie komme ich da raus.
hermannheester 24.01.2015
5. Steinmeier taucht ab?
Steinmeier hat schon mal die Angewohnheit, unliebsame Geschehnisse zuhause mittels unverhoffter Auslandsreisen zu kompensieren. Mal ist es der Nahe Osten mal die Ukraine nun also Nordafrika. Vielleicht möchte er ja nur den derzeitig anberaumten Fehlleistungen seines Parteivorsitzenden entkommen, di zu kommentieren er womöglich doch zu höflich ist?
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